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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Geschäftszeichen: ID 2 - 3214 - 3 / 179.20 Sehr geehrter Herr Schneider, Ihre Anfrage vom 23.11.2020 wurde vom Referat ZR 4 Informationsfreiheit zuständigkeitshalber an das Parlamentsarchiv weitergeleitet. Hier werden die Unterlagen des Deutschen Bundestages seit 1949 aufbewahrt (vgl. Beständeübersicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/…). Die Unterlagen des Haushaltsausschusses werden im Bestand 3106 überliefert. Um Ihre Anfrage weiter bearbeiten zu können, benötige ich zum Einen den beiliegenden Nutzungsantrag ausgefüllt und unterschrieben zurück. Bitte achten Sie darauf unter "Nutzungsanliegen" Ihr Thema zu benennen und ggf. kurz und knapp zu beschreiben. Sollte zu Ihrer Doktorarbeit ein Abstract vorliegen, wäre es für mich sehr hilfreich, wenn Sie mir diesen ebenfalls zur Verfügung stellen. Die im Nutzungsantrag benannte Archiv- und Nutzungsordnung sowie Kostenverzeichnis des Parlamentsarchivs können Sie über folgenden Link auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehen: https://www.bundestag.de/archiv#url=L2R… Die Nutzung von Archivgut erfolgt im Lesesaal des Parlamentsarchivs nach Terminvereinbarung im Rahmen der Öffnungszeiten (Mo.-Di. 9-16 Uhr und Mi.-Fr. von 9-13 Uhr) - aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie derzeit mit besonderen Bestimmungen: https://www.bundestag.de/resource/blob/… Für eine weiterführende Recherche zu Ihrem Thema in öffentlich zugänglichen Unterlagen empfehle ich Ihnen das Rechercheangebot DIP (http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt). Dieses Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge unterstützt Sie bei der Suche nach thematisch relevantem parlamentarischen Geschehen in Bundestag und Bundesrat, insbesondere zu Gesetzgebungsverfahren. Darüber hinaus sind die Plenarprotokolle und Bundestagsdrucksachen öffentlich zugänglich und als Digitalisate über das Internetangebot pdok (http://pdok.bundestag.de/) online nutzbar. Sollten Sie Fragen zur Recherche in DIP oder pdok haben, empfehle ich Ihnen sich an die Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages telefonisch unter +49(0)30 227-32350 oder per E-Mail über <<E-Mail-Adresse>> zu wenden. Ggf. stehen Unterlagen des Haushaltsausschusses auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Dies können Sie über das Webarchiv prüfen: https://www.bundestag.de/webarchiv Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszeichen: ID 2 - 3214 - 3 / 179.20 Sehr geehrter Herr Schneider, vielen Dank für Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Nutzungsantrag inkl. Abstract. Da Ihr Recherchezeitraum von 2015 - 2020 sehr aktuell ist, liegen bisher nur die Protokolle zu den Sitzungen des Haushaltsausschusses der 18. Wahlperiode (Zeitraum 2013 - 2017) im Bestand 3106 Haushalt und Rechnungsprüfung des Parlamentsarchivs vor (vgl. Beständeübersicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/189722/de2bf10c346d45762fc3278dfae348a9/bestaendeuebersicht-data.pdf). Diese Protokolle sind mit dem Sperrvermerk "Nur zur dienstlichen Verwendung" gemäß Anhang 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag gekennzeichnet (vgl. Anhang 2 der GO-DBT: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anhang2-249292). Daher sind diese Unterlagen erst ab der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - voraussichtlich Herbst 2021 - für Sie zugänglich. Die Ausschussdrucksachen des Haushaltsausschusses der 18. Wahlperiode als auch die Protokolle und Drucksachen dieses Ausschusses der aktuellen 19. Wahlperiode wurden noch nicht an das Parlamentsarchiv abgegeben, sondern befinden sich beim Sekretariat des Ausschusses. Daher empfehle ich Ihnen sich mit Ihrem Anliegen - sowohl eine frühere Zugänglichkeit der Protokolle aus der 18. Wahlperiode zu prüfen als auch die Zugänglichkeit der Drucksachen aus der 18. Wahlperiode sowie der Unterlagen aus der aktuellen Wahlperiode - an das Sekretariat des Haushaltsausschusses zu wenden: <<E-Mail-Adresse>> oder telefonisch unter +49 (0)30 227 32656. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen