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Zugangsberechtigungen zum BMAS

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- Informationen darüber, welche und wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen oder mehrere Hausausweis(e) für das BMAS haben
- Informationen darüber, aus welchen Gründen die Hausausweise jeweils ausgestellt wurden
- rechtliche Grundlage, die die Ausstellung von Hausausweisen für das BMAS regelt

Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten zu den Inhaberinnen und Inhabern von Zugangsberechtigungen zum Ministerium nicht Gegenstand dieses Antrages sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zugangsberechtigungen zum BMAS [#56924]
Datum
11. Februar 2019 14:49
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen darüber, welche und wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen oder mehrere Hausausweis(e) für das BMAS haben - Informationen darüber, aus welchen Gründen die Hausausweise jeweils ausgestellt wurden - rechtliche Grundlage, die die Ausstellung von Hausausweisen für das BMAS regelt Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten zu den Inhaberinnen und Inhabern von Zugangsberechtigungen zum Ministerium nicht Gegenstand dieses Antrages sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 14:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Zugangsberechtigungen zum BMAS [#56924]
Datum
12. Februar 2019 10:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 2 Monate her12. Februar 2019 10:20: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zugangsberechtigungen zum BMAS [#56924]
Datum
18. März 2019 13:44
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zugangsberechtigungen zum BMAS“ vom 11.02.2019 (#56924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56924 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her18. März 2019 13:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zugangsberechtigungen zum BMAS [#56924]
Datum
25. März 2019 10:34
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zugangsberechtigungen zum BMAS“ vom 11.02.2019 (#56924) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56924 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her25. März 2019 10:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: AW: Zugangsberechtigungen zum BMAS [#56924]
Datum
26. März 2019 11:50

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung erneut an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 3 Wochen, 3 Tage her26. März 2019 11:51: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.