Zugangsberechtigungen zum BMJV

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Informationen darüber, welche und wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das BMJV haben
- Informationen darüber, aus welchen Gründen die Hausausweise jeweils ausgestellt wurden
- Informationen über Interessenvertreter/-innen, die in den vergangenen 12 Monaten durch kurzfristige Aufenthalte Zugang zum BMJV-Liegenschaften hatten (Name der Organisation, Grund des Besuchs, Dauer des Aufenthaltes)
- rechtliche Grundlage, die die Ausstellung von Hausausweisen für das BMJV regelt

Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten zu den Inhaberinnen und Inhabern von Zugangsberechtigungen zum Ministerium nicht Gegenstand dieses Antrages sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zugangsberechtigungen zum BMJV [#56918]
Datum
11. Februar 2019 14:45
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen darüber, welche und wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das BMJV haben - Informationen darüber, aus welchen Gründen die Hausausweise jeweils ausgestellt wurden - Informationen über Interessenvertreter/-innen, die in den vergangenen 12 Monaten durch kurzfristige Aufenthalte Zugang zum BMJV-Liegenschaften hatten (Name der Organisation, Grund des Besuchs, Dauer des Aufenthaltes) - rechtliche Grundlage, die die Ausstellung von Hausausweisen für das BMJV regelt Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten zu den Inhaberinnen und Inhabern von Zugangsberechtigungen zum Ministerium nicht Gegenstand dieses Antrages sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 14:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
23. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat, 1 Woche her13. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Monat, 1 Woche her14. März 2019 16:30: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  3. 1 Monat her21. März 2019 13:09: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Monat her21. März 2019 13:10: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zugangsberechtigungen zum BMJV.