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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, bitte lassen Sie uns wissen ob Sie beabsichtigen Anzeige bei der Stadtpolizei zu erstatten. Wir könnten dann Ihren Hinweis mit Ihrer Erlaubnis an diese weiterleiten. Was Sie mit der Textpassage: "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. " bezwecken ist uns unklar (Welche Akten? Auskunft über was?). Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser E-Mail um keine rechtsverbindliche Auskunft handelt. Das Gesundheitsamt führt keine Rechtsberatung durch. Deshalb empfehlen wir Ihnen bei unklaren Sachverhalten eine Klärung über einen Anwalt. Auch möchten wir Sie aufgrund der dynamischen Situation und der sich ständig verändernden Verordnungslage darauf hinweisen, sich regelmäßig über die aktuellen Corona-Verordnungen des Landes Hessen zu informieren. Diese finden Sie auf www.corona.hessen.de. Mit freundlichen Grüßen