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Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Die Dokumente, in denen der Senat Siemens für den Innovationscampus Zugeständnisse beim Denkmalschutz zusichert (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaf...). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
Datum
31. Oktober 2018 11:33
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Dokumente, in denen der Senat Siemens für den Innovationscampus Zugeständnisse beim Denkmalschutz zusichert (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/berlin-siemens-entscheidet-ueber-investition-in-die-siemensstadt/23239970.html). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 3 Wochen her31. Oktober 2018 11:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 1. November 2018
Datum
2. November 2018 10:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage wurde an die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Kultur und Europa (vgl. auch https://www.tagesspiegel.de/berlin/de...) weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 3 Wochen her2. November 2018 10:59: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
Datum
8. November 2018 17:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, eine nochmalige Prüfung hat ergeben, dass die Senatskanzlei die Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 31. Oktober 2018 übernimmt. Derzeit wird Ihr Antrag geprüft. Ich gehe davon aus, dass Sie im eigenen Namen und nicht für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten und dementsprechend etwaig anfallende Kosten selbst tragen (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Sollten Sie für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten, benötige ich von diesem eine Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her8. November 2018 17:21: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
Datum
10. November 2018 11:26
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
vollmacht-okf.pdf vollmacht-okf.pdf   39,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Im Anhang eine Vollmacht der OKF. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - vollmacht-okf.pdf Anfragenr: 34318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her10. November 2018 11:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her10. November 2018 11:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her4. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318]
Datum
13. Dezember 2018 14:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Semsrott, der IFG-Bescheid wird derzeit erstellt. Ich möchte Sie bereits jetzt über die Höhe der Gebühren informieren, die der Antragsteller zu tragen hat (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Diese betragen im vorliegen-den Fall voraussichtlich 10 EUR. Hinzu kommen ggf. Kosten für die Anfertigung von Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d) der Anlage zur VGebO). Des Weiteren muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen vorgelegte Vollmacht leider nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 26 BGB sowie § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation entspricht. Nach § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation in der Fassung vom 11.11.2017 wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Da Sie im Namen der Open Knowledge Foundation handeln, müsste die Vollmacht auf Ihren Namen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Ich bitte Sie um Verständnis für dieses formelle Vorgehen. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötige ich eine Vollmacht, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2018 14:40: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318]
Datum
25. Januar 2019 18:02
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrt<< Anrede >> anbei meine Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - vollmacht-okf.pdf - 8-prokura-geschaftsfuhrung-2017-evers.pdf Anfragenr: 34318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Automatische Antwort: Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318]
Datum
25. Januar 2019 18:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit nicht im Rathaus erreichbar. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Vertretung, Herrn Axel Brömmer <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her25. Januar 2019 18:13: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319
Datum
6. Februar 2019 18:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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image004.png image004.png   986 Bytes Nicht öffentlich!
image006.png image006.png   1,3 KB Nicht öffentlich!
image008.png image008.png   1,0 KB Nicht öffentlich!
image010.png image010.png   8,9 KB Nicht öffentlich!
image012.png image012.png   35,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Frau Stammen, sehr geehrter Herr Semsrott, da Sie beide im Rahmen Ihrer Antragstellung Ihren Namen genannt haben, erlaube ich mir, Sie gemeinsam anzuschreiben. Eine Prüfung hat ergeben, dass sich die von Ihnen gestellten Anträge #34318 und #34319 auf dieselben in der Senatskanzlei vorhandenen Unterlagen beziehen, nämlich das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus. Da Sie anscheinend beide den Verein Open Knowledge Foundation e.V. vertreten, bitte ich Sie zu klären, ob beide Anträge aufrechterhalten bleiben sollen oder nicht. Außerdem bitte ich - für den Fall, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten - um Vorlage einer von zwei Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Vollmacht, aus der sich ergibt, dass Sie den Verein in dieser Angelegenheit vertreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass gerade Sie in diesem konkreten Fall zum Handeln im Namen des Vereins legitimiert sind. Diese Verfahrensweise dient vor allem der Kostenersparnis Ihrerseits, da so nicht mehrfach Gebühren für die mehrfache Gewährung derselben Information erhoben werden müssen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319
Datum
6. Februar 2019 18:00
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrte Frau Stammen, sehr geehrter Herr Semsrott, da Sie beide im Rahmen Ihrer Antragstellung Ihren Namen genannt haben, erlaube ich mir, Sie gemeinsam anzuschreiben. Eine Prüfung hat ergeben, dass sich die von Ihnen gestellten Anträge #34318 und #34319 auf dieselben in der Senatskanzlei vorhandenen Unterlagen beziehen, nämlich das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus. Da Sie anscheinend beide den Verein Open Knowledge Foundation e.V. vertreten, bitte ich Sie zu klären, ob beide Anträge aufrechterhalten bleiben sollen oder nicht. Außerdem bitte ich - für den Fall, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten - um Vorlage einer von zwei Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Vollmacht, aus der sich ergibt, dass Sie den Verein in dieser Angelegenheit vertreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass gerade Sie in diesem konkreten Fall zum Handeln im Namen des Vereins legitimiert sind. Diese Verfahrensweise dient vor allem der Kostenersparnis Ihrerseits, da so nicht mehrfach Gebühren für die mehrfache Gewährung derselben Information erhoben werden müssen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 18:01: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 18:01: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319 [#34318]
Datum
16. Februar 2019 15:28
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe bereits eine geschickt. Bitte beantworten Sie doch einfach die Anfrage und machen es nicht allen so schwer. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her16. Februar 2019 15:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihr IFG-Antrag #34318
Datum
27. Februar 2019 11:01
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner E-Mail vom 6. Februar, die ich an Frau Stammen und Sie versandt habe. Ich habe mir noch einmal die mir vorliegenden Unterlagen angeschaut und bin dabei auf die Vollmacht vom 25. Januar 2019 gestoßen, die Sie Herrn Peters geschickt haben. Meinen Sie diese? Leider ist sie nur von der Geschäftsführerin des Vereins unterschrieben und nicht wie erbeten von zwei Vorstandsmitgliedern (vgl. auch § 9 Abs. 6 der Vereinssatzung). Ich habe Ihnen und Frau Stammen bereits mitgeteilt, dass ich zumindest angesichts der hier vorliegenden Besonderheiten (Frau Stammen und Sie fordern exakt dieselben Unterlagen an und erklären beide, den Verein zu vertreten) über die Vorlage einer Vollmacht des Vorstands sicherstellen muss, wer von Ihnen den Verein vertritt. Dies vor dem Hintergrund, dass ich nicht davon ausgehe, dass der Verein zweimal dieselbe IFG-Anfrage stellen will. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her27. Februar 2019 11:02: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318]
Datum
27. Februar 2019 11:03
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe Herrn Peters auch die Prokura an die Geschäftsführung geschickt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 4 Wochen her27. Februar 2019 11:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318]
Datum
1. März 2019 14:31
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Vorstandsbeschluss zur Einsetzung der Geschäftsführerin war mir bereits bekannt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich Sie weiterhin darum bitten muss, durch Vorlage einer auf Ihren IFG-Antrag #34318 bezogenen, durch zwei Vorstandsmitglieder unterzeichneten Vollmacht nachzuweisen, dass Sie im vorliegenden Fall zur Vertretung des Vereins Open Knowledge Foundation berechtigt sind. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 VwVfG Berlin i.V.m. § 24 VwVfG). Danach müssen sämtliche entscheidungserhebliche Umstände aufgeklärt werden. Hier bestehen, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, angesichts der Deckungsgleichheit beider IFG-Anfragen erhebliche Zweifel darüber, wer den Verein vertritt, Frau Stammen oder Sie oder beide. Dies kann nur dadurch aufgeklärt werden, dass Sie bzw. ggf. Frau Stammen die erbetene Vollmacht vorlegen. Nur dann steht zweifelsfrei fest, dass Sie oder Frau Stammen oder beide hier legitimiert sind, den Verein zu vertreten. Wenngleich Sie nicht verpflichtet sind, die erbetene Vollmacht vorzulegen, besteht Ihrerseits eine Mitwirkungsobliegenheit. Dies hat zur Folge, dass ich Sie aufgrund der geschilderten Zweifel nicht als vertretungsberechtigt ansehen kann, wenn Sie die erbetene Vollmacht nicht vorlegen. Ich hoffe, Sie können verstehen, dass uns das Gesetz zu diesem formalen Vorgehen zwingt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. März 2019 14:32: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318]
Datum
1. März 2019 19:51
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> nein, das verstehe ich nicht. Ich halte Ihr Vorgehen für reichlich unsinnig. Hiermit ziehe ich die Frage zurück. Herzlichen Glückwunsch. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. März 2019 19:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her1. März 2019 19:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.