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Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Dokumente, in denen der Senat Siemens für den Innovationscampus Zugeständnisse beim Denkmalschutz zusichert (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaf...). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
Datum
31. Oktober 2018 11:33
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Dokumente, in denen der Senat Siemens für den Innovationscampus Zugeständnisse beim Denkmalschutz zusichert (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaf...). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 3 Wochen her31. Oktober 2018 11:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 1. November 2018
Datum
2. November 2018 10:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage wurde an die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Kultur und Europa (vgl. auch https://www.tagesspiegel.de/berlin/de...) weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her2. November 2018 10:59: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
Datum
8. November 2018 17:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, eine nochmalige Prüfung hat ergeben, dass die Senatskanzlei die Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 31. Oktober 2018 übernimmt. Derzeit wird Ihr Antrag geprüft. Ich gehe davon aus, dass Sie im eigenen Namen und nicht für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten und dementsprechend etwaig anfallende Kosten selbst tragen (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Sollten Sie für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten, benötige ich von diesem eine Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. November 2018 17:21: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
Datum
10. November 2018 11:26
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
vollmacht-okf.pdf vollmacht-okf.pdf   39,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Im Anhang eine Vollmacht der OKF. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - vollmacht-okf.pdf Anfragenr: 34318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her10. November 2018 11:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her10. November 2018 11:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her4. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318]
Datum
13. Dezember 2018 14:39
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Semsrott, der IFG-Bescheid wird derzeit erstellt. Ich möchte Sie bereits jetzt über die Höhe der Gebühren informieren, die der Antragsteller zu tragen hat (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Diese betragen im vorliegen-den Fall voraussichtlich 10 EUR. Hinzu kommen ggf. Kosten für die Anfertigung von Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d) der Anlage zur VGebO). Des Weiteren muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen vorgelegte Vollmacht leider nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 26 BGB sowie § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation entspricht. Nach § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation in der Fassung vom 11.11.2017 wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Da Sie im Namen der Open Knowledge Foundation handeln, müsste die Vollmacht auf Ihren Namen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Ich bitte Sie um Verständnis für dieses formelle Vorgehen. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötige ich eine Vollmacht, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her13. Dezember 2018 14:40: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.