Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz
Die Dokumente, in denen der Senat Siemens für den Innovationscampus Zugeständnisse beim Denkmalschutz zusichert (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/berlin-siemens-entscheidet-ueber-investition-in-die-siemensstadt/23239970.html). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum31. Oktober 2018
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4. Dezember 2018
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2 Follower:innen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
- Datum
- 31. Oktober 2018 11:33
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Dokumente, in denen der Senat Siemens für den Innovationscampus Zugeständnisse beim Denkmalschutz zusichert (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/berlin-siemens-entscheidet-ueber-investition-in-die-siemensstadt/23239970.html). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Ihre IFG-Anfrage vom 1. November 2018 Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihre Anfrage wurde an die fachlich zuständige …
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- Ihre IFG-Anfrage vom 1. November 2018
- Datum
- 2. November 2018 10:58
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihre Anfrage wurde an die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Kultur und Europa (vgl. auch https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-innovationscampus-von-siemens-wie-der-senat-das-600-millionen-projekt-nach-berlin-holte/23253790.html) weitergeleitet.
Sie erhalten von dort weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Semsrott,
eine nochmalige Prüfung hat ergeben, dass die Senatskanzlei die Beantwortung Ihres I…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
- Datum
- 8. November 2018 17:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott,
eine nochmalige Prüfung hat ergeben, dass die Senatskanzlei die Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 31. Oktober 2018 übernimmt. Derzeit wird Ihr Antrag geprüft.
Ich gehe davon aus, dass Sie im eigenen Namen und nicht für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten und dementsprechend etwaig anfallende Kosten selbst tragen (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO).
Sollten Sie für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. auftreten, benötige ich von diesem eine Vollmacht.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Im Anhang eine Vollmacht der OKF.
Mit freundlic…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Zugeständnisse an Siemens beim Denkmalschutz [#34318]
- Datum
- 10. November 2018 11:26
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
vollmacht-okf.pdf
39,7 KB
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Im Anhang eine Vollmacht der OKF.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anhänge:
- vollmacht-okf.pdf
Anfragenr: 34318
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318] Sehr geehrter Herr Semsrott,
der IFG-Bescheid wird derz…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318]
- Datum
- 13. Dezember 2018 14:39
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
der IFG-Bescheid wird derzeit erstellt.
Ich möchte Sie bereits jetzt über die Höhe der Gebühren informieren, die der Antragsteller zu tragen hat (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Diese betragen im vorliegen-den Fall voraussichtlich 10 EUR. Hinzu kommen ggf. Kosten für die Anfertigung von Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d) der Anlage zur VGebO).
Des Weiteren muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen vorgelegte Vollmacht leider nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 26 BGB sowie § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation entspricht. Nach § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation in der Fassung vom 11.11.2017 wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Da Sie im Namen der Open Knowledge Foundation handeln, müsste die Vollmacht auf Ihren Namen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
Ich bitte Sie um Verständnis für dieses formelle Vorgehen. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötige ich eine Vollmacht, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318] Sehr geehrt<< Anrede >>
anbei meine Voll…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318]
- Datum
- 25. Januar 2019 18:02
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
8-prokura-geschaftsfuhrung-2017-evers.pdf
1,4 MB
vollmacht-okf.pdf
276,0 KB
Sehr geehrt<< Anrede >>
anbei meine Vollmacht.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anhänge:
- vollmacht-okf.pdf
- 8-prokura-geschaftsfuhrung-2017-evers.pdf
Anfragenr: 34318
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Automatische Antwort: Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318] Sehr geehrte Damen und Herren,
i…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- Automatische Antwort: Ihre IFG-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de [#34318]
- Datum
- 25. Januar 2019 18:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin derzeit nicht im Rathaus erreichbar.
Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Vertretung, Herrn Axel Brömmer
<<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319 Sehr geehrte Frau Stammen,
sehr geehrter Herr Semsrott,
da Sie beide im Rahmen…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319
- Datum
- 6. Februar 2019 18:00
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrte Frau Stammen,
sehr geehrter Herr Semsrott,
da Sie beide im Rahmen Ihrer Antragstellung Ihren Namen genannt haben, erlaube ich mir, Sie gemeinsam anzuschreiben.
Eine Prüfung hat ergeben, dass sich die von Ihnen gestellten Anträge #34318 und #34319 auf dieselben in der Senatskanzlei vorhandenen Unterlagen beziehen, nämlich das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus.
Da Sie anscheinend beide den Verein Open Knowledge Foundation e.V. vertreten, bitte ich Sie zu klären, ob beide Anträge aufrechterhalten bleiben sollen oder nicht. Außerdem bitte ich - für den Fall, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten - um Vorlage einer von zwei Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Vollmacht, aus der sich ergibt, dass Sie den Verein in dieser Angelegenheit vertreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass gerade Sie in diesem konkreten Fall zum Handeln im Namen des Vereins legitimiert sind.
Diese Verfahrensweise dient vor allem der Kostenersparnis Ihrerseits, da so nicht mehrfach Gebühren für die mehrfache Gewährung derselben Information erhoben werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319 Sehr geehrte Frau Stammen,
sehr geehrter Herr Semsrott,
da Sie beide im Rahmen…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319
- Datum
- 6. Februar 2019 18:00
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrte Frau Stammen,
sehr geehrter Herr Semsrott,
da Sie beide im Rahmen Ihrer Antragstellung Ihren Namen genannt haben, erlaube ich mir, Sie gemeinsam anzuschreiben.
Eine Prüfung hat ergeben, dass sich die von Ihnen gestellten Anträge #34318 und #34319 auf dieselben in der Senatskanzlei vorhandenen Unterlagen beziehen, nämlich das Memorandum of Understanding mit Siemens für den Innovationscampus.
Da Sie anscheinend beide den Verein Open Knowledge Foundation e.V. vertreten, bitte ich Sie zu klären, ob beide Anträge aufrechterhalten bleiben sollen oder nicht. Außerdem bitte ich - für den Fall, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten - um Vorlage einer von zwei Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Vollmacht, aus der sich ergibt, dass Sie den Verein in dieser Angelegenheit vertreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass gerade Sie in diesem konkreten Fall zum Handeln im Namen des Vereins legitimiert sind.
Diese Verfahrensweise dient vor allem der Kostenersparnis Ihrerseits, da so nicht mehrfach Gebühren für die mehrfache Gewährung derselben Information erhoben werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319 [#34318] Sehr geehrt<< Anrede >>
ich habe bereits eine geschic…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihre IFG-Anträge #34318 und #34319 [#34318]
- Datum
- 16. Februar 2019 15:28
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich habe bereits eine geschickt. Bitte beantworten Sie doch einfach die Anfrage und machen es nicht allen so schwer.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 34318
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Ihr IFG-Antrag #34318 Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner E-Mail vom 6. Febru…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag #34318
- Datum
- 27. Februar 2019 11:01
- Status
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner E-Mail vom 6. Februar, die ich an Frau Stammen und Sie versandt habe.
Ich habe mir noch einmal die mir vorliegenden Unterlagen angeschaut und bin dabei auf die Vollmacht vom 25. Januar 2019 gestoßen, die Sie Herrn Peters geschickt haben. Meinen Sie diese? Leider ist sie nur von der Geschäftsführerin des Vereins unterschrieben und nicht wie erbeten von zwei Vorstandsmitgliedern (vgl. auch § 9 Abs. 6 der Vereinssatzung).
Ich habe Ihnen und Frau Stammen bereits mitgeteilt, dass ich zumindest angesichts der hier vorliegenden Besonderheiten (Frau Stammen und Sie fordern exakt dieselben Unterlagen an und erklären beide, den Verein zu vertreten) über die Vorlage einer Vollmacht des Vorstands sicherstellen muss, wer von Ihnen den Verein vertritt. Dies vor dem Hintergrund, dass ich nicht davon ausgehe, dass der Verein zweimal dieselbe IFG-Anfrage stellen will.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318] Sehr geehrt<< Anrede >>
ich habe Herrn Peters auch die Prokura an d…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318]
- Datum
- 27. Februar 2019 11:03
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich habe Herrn Peters auch die Prokura an die Geschäftsführung geschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 34318
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318] Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihren Hinweis.
Der Vorstands…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318]
- Datum
- 1. März 2019 14:31
- Status
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihren Hinweis.
Der Vorstandsbeschluss zur Einsetzung der Geschäftsführerin war mir bereits bekannt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich Sie weiterhin darum bitten muss, durch Vorlage einer auf Ihren IFG-Antrag #34318 bezogenen, durch zwei Vorstandsmitglieder unterzeichneten Vollmacht nachzuweisen, dass Sie im vorliegenden Fall zur Vertretung des Vereins Open Knowledge Foundation berechtigt sind.
Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 VwVfG Berlin i.V.m. § 24 VwVfG). Danach müssen sämtliche entscheidungserhebliche Umstände aufgeklärt werden. Hier bestehen, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, angesichts der Deckungsgleichheit beider IFG-Anfragen erhebliche Zweifel darüber, wer den Verein vertritt, Frau Stammen oder Sie oder beide. Dies kann nur dadurch aufgeklärt werden, dass Sie bzw. ggf. Frau Stammen die erbetene Vollmacht vorlegen. Nur dann steht zweifelsfrei fest, dass Sie oder Frau Stammen oder beide hier legitimiert sind, den Verein zu vertreten.
Wenngleich Sie nicht verpflichtet sind, die erbetene Vollmacht vorzulegen, besteht Ihrerseits eine Mitwirkungsobliegenheit. Dies hat zur Folge, dass ich Sie aufgrund der geschilderten Zweifel nicht als vertretungsberechtigt ansehen kann, wenn Sie die erbetene Vollmacht nicht vorlegen.
Ich hoffe, Sie können verstehen, dass uns das Gesetz zu diesem formalen Vorgehen zwingt.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318] Sehr geehrt<< Anrede >>
nein, das verstehe ich nicht. Ich halte Ihr…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag #34318 [#34318]
- Datum
- 1. März 2019 19:51
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
nein, das verstehe ich nicht. Ich halte Ihr Vorgehen für reichlich unsinnig. Hiermit ziehe ich die Frage zurück. Herzlichen Glückwunsch.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 34318
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Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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