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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit wird Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen betreffend "zulässige Anzahl von Unterrichtsstunden für Schüler an einem Tag und notwendige Pausen [#166803]" bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie begehren unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz Zugang zu Informationen zu gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des zulässigen Unterrichtsstundenumfangs eines Schultages an Schulen der Sekundarstufe I in Baden-Württemberg. Für die auf der Grundschule aufbauenden Schulen - Werkrealschule/Hauptschule, Realschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium wird in Kontingentstundentafeln abstrakt-generell der Umfang der Schulbesuchspflicht der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I bestimmt: - Werkrealschulverordnung vom 4. Juni 2019, - Verordnung des Kultusministeriums über die Stundentafel der Realschule vom 28. April 1994, - Gemeinschaftsschulverordnung vom 22. Juni 2012 und - Stundentafelverordnung Gymnasien vom 23. Juni 1999. Öffnungen der Stundentafeln ermöglicht die Stundentafel-Öffnungsverordnung vom 27. Juni 1998. Dort ist auch die grundsätzlich Dauer einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten schulrechtlich verankert (vgl. auch die Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg vom 8. Juli 2014). Über die Verteilung des Unterrichts auf fünf oder sechs Wochentage entscheidet gem. § 47 Abs. 3 Nr. 2 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) die Schulkonferenz. Wird ein entsprechender Beschluss nicht gefasst, ist in der Regel jeder zweite Samstag, beginnend mit dem zweiten Samstag nach dem Ende der Sommerferien, unterrichtsfrei (vgl. Verwaltungsvorschrift "Ferienverteilung und unterrichtsfreie Samstage in den Schuljahren 2017/2018 bis 2022/2023" vom 4. September 2006). Die Gesamtlehrerkonferenz, die über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für die Schule berät und beschließt, hat die schuleigene Stundentafel im Rahmen der Kontingentstundentafel festzulegen (§ 46 Abs. 2 SchG i.V.m. § 2 Nr. 1a Konferenzordnung des Kultusministeriums). Die Schulkonferenz muss mit der Festlegung einverstanden sein (§ 47 Abs. 5 Nr. 6 SchG). Für die Aufstellung der Stundenpläne ist die Schulleitung zuständig (§ 41 Abs. 1 S. 2 SchG). Die Schulleitung hat hierbei den durch die Schulkonferenz bestimmten täglichen Unterrichtsbeginn zu beachten (§ 47 Abs. 3 Nr. 2 SchG). Die Gesamtlehrerkonferenz kann zur Aufstellung der Stundenpläne allgemeine Empfehlungen aussprechen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 Konferenzordnung des Kultusministeriums). Die Stundenplangestaltung muss auch bei einer Berücksichtigung der Belange der Lehrkräfte pädagogisch-fachlichen Ansprüchen genügen (vgl. Falkenbach in: Wörz/von Alberti/ders., Praxis der Kommunalverwaltung, 7. Fassung 2018, SchG, § 41 Rn. 2.3). Für die Gymnasien der Normalform, also auf der Grundschule aufbauende Gymnasien mit achtjährigem Bildungsgang, gilt gemäß § 2 Abs. 3 Stundentafelverordnung Gymnasien: "In den Gymnasien der Normalform sollen in den Klassen 5 und 6 in der Zeit von Montag bis Freitag mindestens drei, in den Klassen 7 bis 9 mindestens zwei Nachmittage in der Woche von Pflichtunterricht freigehalten werden. In den Klassen 5 und 6 soll der Pflichtunterricht auf jeweils 32 Wochenstunden begrenzt sein." Die Regelungen gelten nicht Schülerinnen und für Schüler, die auf die Profilfächer Kunst, Sport oder Musik hingeführt werden oder diese Profilfächer gewählt haben, die bilingual in dafür eingerichteten Abteilungen unterrichtet werden oder die ganztägig betreut werden (§ 2 Abs. 4 Stundentafelverordnung Gymnasien). Ferienrechtlich werden für das Ende des Unterrichts am letzten Unterrichtstag vor den Sommerferien bzw. vor den Weihnachtsferien in § 2 Abs. 5 Ferienverordnung Regelungen getroffen (Ende nach der vierten Unterrichtsstunde bzw. Ermessensentscheidung hierüber). Für den Ganztagsbereich bestehen Sonderregelungen. Im Übrigen bestehen für die auf der Grundschule aufbauenden Schulen keine weiteren durch das Kultusministerium aufgestellte Vorgaben. Vor dem Hintergrund, dass die Schulen einen Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllen, sind bei der Stundenplangestaltung pädagogische-fachliche Aspekte wesentlich (s.o.). Die für die Regelung von Arbeitszeiten maßgeblichen Aspekte sind nicht ohne weiteres auf den schulischen Bereich übertragbar. Die oben genannten Regelungen sind abrufbar unter landesrecht-bw.de. Mit freundlichen Grüßen