Zulässige Höchstgeschwindigkeit Damerower und Klein Schwaßer Weg

Anfrage an:
Hansestadt Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viel beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen im Damerower und Klein Schwaßer Weg, aufgeschlüsselt nach Verkehrsarten? Gibt es einen Verwaltungsakt dafür? Falls ja, bitte ich um Akteneinsicht.
Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.


Korrespondenz

Von
Gabriele Köpke
Betreff
Zulässige Höchstgeschwindigkeit Damerower und Klein Schwaßer Weg [#196272]
Datum
29. August 2020 21:08
An
Hansestadt Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viel beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen im Damerower und Klein Schwaßer Weg, aufgeschlüsselt nach Verkehrsarten? Gibt es einen Verwaltungsakt dafür? Falls ja, bitte ich um Akteneinsicht. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 196272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196272/ Postanschrift Gabriele Köpke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke
Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
Zulässige Höchstgeschwindigkeit Damerower und Klein Schwaßer Weg [#196272]
Datum
29. August 2020 21:09
An
Hansestadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   42,8 KB Nicht öffentlich!

Von
Hansestadt Rostock
Betreff
Ihre Anfrage vom 29.08.2020 - zulässige Höchstgeschwindigkeit Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg
Datum
18. September 2020 08:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2020-02245…598_1.PDF 2020-02245P001067598_1.PDF   657,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Frau Köpcke, zu Ihrer Anfrage vom 29.08.2020 (anliegend) teile ich Ihnen folgendes mit. Ist zu dem Zeichen 237 (Sonderwege Radfahrer) durch Zusatzschild Fahrzeugverkehr zugelassen, so darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit (gegenüber der Ausgangsgeschwindigkeit, deutlich herabgesetzte Geschwindigkeit, i. d. R. max. 30 km/h) gefahren werden. Bei Zeichen 239 (Fußgänger) darf bei entsprechendem Zusatzschild nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Das Verkehrsschild selbst stellt einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung dar und bedarf keiner gesonderten Schriftform. Grundsätzlich können Probleme im Begegnungsverkehr immer dort auftreten, wo eine räumlich eng begrenzte Verkehrsfläche für zwei verschiedene Verkehrsarten zur Nutzung freigegeben ist - so gegeben durch die beiden Zeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) mit Zusatz. Mit freundlichen Grüßen
Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 29.08.2020 - zulässige Höchstgeschwindigkeit Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg [#196272]
Datum
18. September 2020 20:57
An
Hansestadt Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Kann man ihre Aussage auch irgendwo (in Gesetzen oder Verordnungen) nachlesen? Der Damerower und Klein Schwaßer Weg sind mit Zeichen 240 "Anlieger frei" ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 196272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196272/
Von
Hansestadt Rostock
Betreff
Antw: AW: Ihre Anfrage vom 29.08.2020 - zulässige Höchstgeschwindigkeit Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg [#196272] (Abwesenheit 21.09.2020 - 09.10.2020)
Datum
18. September 2020 20:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin vom 21.09.2020 bis 09.10.2020 nicht im Dienst. Ihre E-Mails werden nicht weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an Herrn Lichtenstein (-3128). im Auftrag Hanna Baumhaker SB Ausnahmegenehmigung Hanse- und Universitätsstadt Rostock Der Oberbürgermeister Amt für Verkehrsanlagen SG verkehrsbehördliche Aufgaben Charles-Darwin-Ring 6 << Adresse entfernt >> www: http://www.rostock.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel.: ( : +49 (0) 381 - 381 3129 ¶ Mit freundlichen Grüßen
Von
Hansestadt Rostock
Betreff
Antw: AW: Ihre Anfrage vom 29.08.2020 - zulässige Höchstgeschwindigkeit Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg [#196272]
Datum
24. September 2020 08:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Köpke, die Ausführungen zu den benannten Verkehrszeichen sind der StVO, der Verwaltungsvorschrift zur StVO, einschlägigen Kommentierungen und der dazu getroffenen Gerichtsentscheidungen entnommen. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Am 24. September 2020 21:26:

Siehe auch: Vz. 237, 239, 240, 241, 242.1, 244.1 und § 31 In der StVO habe ich nur unter lfd. …

Siehe auch: Vz. 237, 239, 240, 241, 242.1, 244.1 und § 31
In der StVO habe ich nur unter lfd. Nr. 23 Zeichen 244.1 was mit Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für den Fahrverkehr gefunden. Auch kommt das Wort Kraftfahrzeugverkehr nur bei diesem Zeichen und nicht bei Zeichen 237, 239, 240, 241 vor.
Ist Sport und Spiel § 31 StVO auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Joggen, Skaten, Hüpfen) erlaubt?

http://www.verwaltungsvorschriften-im-i…:
Zu Zeichen 244.1 und 244.2 Beginn und Ende einer Fahrradstraße
1 I. Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.

2 II. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).



Zu Zeichen 240 Gemeinsamer Geh- und Radweg
1 I. Die Anordnung dieses Zeichens kommt nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar und mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs vereinbar ist und die Beschaffenheit der Verkehrsfläche den Anforderungen des Radverkehrs genügt.

2 II. An Lichtzeichenanlagen reicht im Regelfall eine gemeinsame Furt für Fußgänger und Radverkehr aus.

Mich interessiert auch, wie die gemeinsame Furt für Fußgänger, Radverkehr und Autoverkehr aussehen soll.

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Von
Hansestadt Rostock
Betreff
Ihr Termin im Amt für Mobilität - Ihre Anfrage vom 29.08.2020 - zulässige Höchstgeschwindigkeit Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg [#196272]
Datum
6. Oktober 2020 11:07

Sehr geehrte Frau Köpke, den heutigen Termin im Amt für Mobilität müssen wir leider krankheitsbedingt absagen. Wir bitten Sie, dies zu entschuldigen. Zur Abstimmung eines neuen Termins stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen