<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Kommuni…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus [#203799]
Datum
25. November 2020 15:50
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Kommunikation mit den Herstellern von Impfstoffen bzgl. neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) - sämtliche interne Kommunikation bzgl. Impfstoffen bzgl. SARS-CoV-2 - sämtliche Kommunikation mit der Bundesregierung bzw. den zuständigen Ministerien und Behörden bzgl. SARS-CoV-2-Impfstoff - sämtliche Kommunikation mit anderen Institutionen die sich mit der Genehmigung/Verbreitung/ o.ä. eines Impfstoffes bzgl. SARS-CoV-2 beschäftigen (z.B. WHO, oderInstitutionen ähnlich dem PEI anderer Staaten oder überstaatlicher Organisationen (CDC, ECDC) Ich erkläre mich ausdrücklich auch mit der sukzessiven Bereitstellung in Tranchen bereit und würde gegen.falls zusätzliche Portokosten übernehmen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation …
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus [#203799]
Datum
19. Dezember 2020 13:50
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ vom 16.11.2020 (#203799) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ [#203799] [#203799]
Datum
19. Dezember 2020 13:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/203799/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil überhaupt keine Antwort gegeben wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 203799.pdf Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation …
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ [#203799] [#203799]
Datum
21. Dezember 2020 12:28
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ vom 16.11.2020 (#203799) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich ergänze meine Anfrage zudem um folgenden Punkt: Bitte senden Sie mir sämtliche in ihrem Haus verfügbare präklinischen Studien zu mRNA-Impfstoffen zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/006 II#0420 Sehr [geschwärzt]…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420
Datum
5. Januar 2021 09:04
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/006 II#0420 Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommun…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]
Datum
8. Februar 2021 15:52
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ vom 16.11.2020 (#203799) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> leider habe ich keine weitere Informationen mehr von Ihnen erhalten, wie denn hier …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]
Datum
10. Februar 2021 22:56
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider habe ich keine weitere Informationen mehr von Ihnen erhalten, wie denn hier der Sachstand ist bezüglich meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ vom 16.11.2020 (#203799). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Februar 2021 12:13
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
1,2 KB


Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Paul-Ehrlich-Institut
Sehr Antragsteller/in Ihr IFG-Antrag ist in diesem Umfang nicht zu bearbeiten. Deshalb bitten wir Sie, Ihren Antr…
Von
Paul-Ehrlich-Institut
Betreff
AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage "Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus" [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]
Datum
15. Februar 2021 12:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihr IFG-Antrag ist in diesem Umfang nicht zu bearbeiten. Deshalb bitten wir Sie, Ihren Antrag zu spezifizieren. Viele Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Mein Antrag ist hinreichend spezifiziert. Zudem fällt Ihnen dieses erst nach 2 Mon…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage "Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus" [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]
Datum
15. Februar 2021 23:45
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Mein Antrag ist hinreichend spezifiziert. Zudem fällt Ihnen dieses erst nach 2 Monaten sein. Das darf nicht sein. Von einer Bundesbehörde, die von mir mit Zwangsgeldern alimentiert wird, darf ich mehr erwarten. Sie wollen auf dieser Basis wirklich für die Sicherheit der Impfungen sorgen. Sie scheinen mit einer einfachen Anfrage überfordert zu sein. Fangen Sie doch einfach mal an zu arbeiten, statt Pharmalobby zu betreiben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich habe eine Anfrage nach dem meine Informationsfreiheitsgesetz gestellt zum Thema…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage "Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus" [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]
Datum
15. Februar 2021 23:53
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich habe eine Anfrage nach dem meine Informationsfreiheitsgesetz gestellt zum Thema „Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus“ vom 16.11.2020 (#203799). Hierauf wurde zunächst nicht reagiert und alle Fristen überschritten. Auch nach erstmaliger Intervention des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheitsgesetz erfolgte keine Reaktion und auch auf mehrfache Anfragen meinerseits wurde nicht reagiert. Nun behauptet die Behörde mein Antrag sei zu unspezifisch und nennt nicht konkrete Anhaltspunkte. Ich behaupte hierzu das Gegenteil und andere Ministerien haben auch schon umfangreichere Anfragen beantwortet. Ich darf Sie auffordern als Fachaufsicht hier einzuschreiten und die Behörde darauf hinzuweisen, dass auch sie verpflichtet ist, sich an gesetzliche Vorgaben zu halten und nicht über dem Gesetz steht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weiterhin in Bearbeitung. Bitte beachten …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage "Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus" [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]
Datum
5. März 2021 16:29
Status
image001.jpg
1,6 KB


Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weiterhin in Bearbeitung. Bitte beachten Sie, dass es zur Zeit ein hohes Informationsinteresse am vom PEI bearbeiteten Themen gibt. Es sind daher zahlreiche sehr umfangreiche Anträge zu bearbeiten, zu denen auch der Ihre zählt. Neben der Gewährung von Informationszugang muss das PEI auch seine wissenschaftlichen und regulatorischen Beiträge in der Bekämpfung des Corona-Virus weiterhin erbringen. Eine ausschließliche Priorisierung der Gewährung von Informationszugang hätte zur Folge, dass das PEI seine sonstigen Amtsaufgaben nicht mehr auf dem geforderten Niveau erfüllen könnte. Das beträfe insbesondere die Organisationseinheiten, deren Arbeit für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie derzeit unentbehrlich sind. Das betrifft wissenschaftliche Beratungen, Genehmigung klinischer Prüfungen, Zulassung, Chargenprüfung und Arzneimittelsicherheit in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19 sowie die Politikberatung. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass auch angesichts von § 7 Absatz 5 IFG für die Bearbeitung Ihres Antrags noch mehr Zeit benötigt wird. Sollten Sie Ihren Antrag weiter eingrenzen, ließe sich die Bearbeitungszeit voraussichtlich verkürzen. Ich habe darüber hinaus angeregt, dass sich das PEI mit Ihnen in Verbindung setzt, um sich auf eine sukzessive Bereitstellung der Informationen in Tranchen zu verständigen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich kann Sie telefonisch nicht erreichen. Sie verkennen die Lage, das PEI will die…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage "Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus" [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]
Datum
10. März 2021 09:39
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich kann Sie telefonisch nicht erreichen. Sie verkennen die Lage, das PEI will die Anfrage nicht bearbeiten und tut alles um dieses zu verzögern. Dagegen wehre ich mich. Meiner Fachaufsichtsbeschwerde wollen Sie anscheinend nicht nachgehen - eine Hand wäscht halt die andere. Wie wäre es wenn Sie einfach mal anfangen zu arbeiten und nicht Beamtenmikado spielen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203799 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203799/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Paul-Ehrlich-Institut
Sehr Antragsteller/in bei Ihrem Antrag handelt es sich nicht um eine einfache Anfrage. Er ist umfangreich und die…
Von
Paul-Ehrlich-Institut
Betreff
AW: Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage "Zulassung/Anträge/interne/externe Kommunikation bezüglich Impfstoffe Corona-Virus" [#203799] [#203799] # 25-721/006 II#0420 [#203799]
Datum
16. April 2021 15:29
Status
image003.jpg
2,4 KB


Sehr Antragsteller/in bei Ihrem Antrag handelt es sich nicht um eine einfache Anfrage. Er ist umfangreich und die Bearbeitung erfordert einen hohen Personalaufwand. Auch müssen wir die Unterlagen für Ihren Antrag mit den involvierten Behörden und Institutionen abstimmen sowie die Unternehmen als Dritte (IFG §8) beteiligen. Schützenswerte Informationen nach §§ 5,6 IFG müssen überprüft und geschwärzt werden. Sie haben sich ausdrücklich auch mit der sukzessiven Bereitstellung in Tranchen bereit erklärt. So werden wir jetzt auch vorgehen. Zwei Punkte sind jedoch vorab noch zu klären: · Da Dritte beteiligt werden müssen, brauchen wir von Ihnen eine Begründung (IFG § 7 Abs.1) · Für die Bearbeitung Ihres Antrages werden Kosten erhoben und in Ihrem Fall nach Punkt 2.2 abgerechnet. Sind Sie damit einverstanden? Siehe www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJ...<http://www.gesetze-im-internet.de/ifg...> Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.