Identitätsnachweis
Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.
Sehr geehrter Herr Kroker,
Ihre Zuschriften zum Betreff, mit der Sie die gegenwärtige Situation der Kfz-Zulassungsstellen kritisieren, sind in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters eingegangen und wurden mir zur Beantwortung übergeben. Ihre Meinungsäußerungen wurden hier zur Kenntnis genommen.
Es ist unbestritten, dass die derzeitige Situation in den Kfz-Zulassungsstellen für alle Betroffenen nicht einfach ist, denn die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Das gilt für die Verwaltung - damit auch für die Zulassungsbehörde Berlin - ebenso wie für jedes Unternehmen und alle Kundinnen und Kunden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) alles daransetzt, die Wartezeiten der Kraftfahrzeugzulassungsstelle schnellstmöglich weiter abzubauen.
Wie Sie vermutlich bereits den Medien entnommen haben, hat sich der Berliner Senat in seiner letzten Sitzung am 4. August 2020 mit dieser Problematik eingehend befasst mit dem Ergebnis, dass die Wartezeit bei den Kfz-Zulassungsstellen durch Mehrarbeit an maximal acht Sonnabenden wieder auf das Niveau vor der Corona-Krise gesenkt werden soll. Hieran mögen Sie bitte auch erkennen, dass es sowohl im Interesse des Berliner Senats als auch der Kfz-Zulassungsbehörde des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) liegt, die derzeit bestehenden Wartezeiten bis zur Abgabe der Zulassungsanträge, die gegenwärtig leider noch zur Steuerung der Zugangsregelung ins Dienstgebäude und zum Einhalten der Abstände unerlässlich sind, möglichst zeitnah zu reduzieren. Ferner ist vorgesehen:
Ø Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten durch personelle Verstärkung.
Ø Bereitstellung von Online-Beantragungsmöglichkeiten (z.B. für Neuzulassung und Umschreibungen) die mit Hilfe des elektronischen Personalausweises genutzt werden können.
Ø Prüfung einer Zugangserleichterung zu Online-Beantragungsmöglichkeiten über iKfz ohne den elektronischen Personalausweis.
Weitere Maßnahmen werden kontinuierlich geprüft und umgesetzt. Allerdings bedarf es einige Zeit bis die Ergebnisse der Maßnahmen sichtbar werden.
Oberste Priorität hat neben der Erledigung von vorrangigen Dienstleistungen aber auch weiterhin der Schutz der Kundinnen und Kunden sowie der Beschäftigten vor dem Virus. Um dies zu gewährleisten, wurden auch in den Zulassungsstellen umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. In diesem Zusammenhang wird von den Bürgerinnen und Bürgern vielfach nachgefragt, weshalb die Kfz-Zulassungsstellen nicht im "Normalbetrieb" laufen oder sogar personell aufgestockt werden. Der wichtigste Grund ist der Schutz der Dienstkräfte vor Ansteckung mit dem Corona-Virus, aber eben auch der Schutz vor einer flächendeckenden Quarantäne, die die Arbeit der gesamten Dienststelle mit einem Schlag auf Wochen vollständig zum Erliegen bringen würde. Daher mussten bzw. sind die Anwesenheiten so reduziert, dass ein Infektionsfall nicht zu einer umfangreichen Quarantäne führt, sondern ein Einzelfall bleibt. Zudem bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass natürlich auch unter den Mitarbeitern der Berliner Verwaltung sogenannte Risikogruppen vertreten sind, die besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen und deshalb leider zurzeit ihren Dienst nicht vollumfänglich leisten können.
Eine vollständige Wiedererreichung des benötigten Bearbeitungsvolumens unter Beibehaltung der erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen wurde aber noch nicht gänzlich erreicht. Es ist jedoch zuletzt gelungen im Wochenschnitt wieder annährend so viele Vorgänge abzuarbeiten, wie vor der Pandemie. Erhöhte Wartezeiten ergeben sich jedoch auch daraus, dass parallel mit dem Hochfahren der Bearbeitungskapazität der Zulassungsbehörde die Zahl der Anträge auf Antragsabgabe- und Besuchstermine wieder angestiegen ist. Viele Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter haben den Besuch der Zulassungsbehörde während des Lockdowns gemieden. Diese Anliegen werden nun verstärkt nachgeholt.
Ich hoffe, dass ich mit diesen allgemeinen Informationen zu mehr Verständnis beitragen konnte und entschuldige mich für die aktuelle Situation. Dennoch sollte aber auch anerkannt werden, dass die betroffenen Dienstkräfte unter den gegenwärtigen Umständen ihr Möglichstes tun, um allen Wünschen gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen