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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte/r Antragsteller:in, aufgrund eines Personalwechsels ist das Postfach, in dem auch Ihre Anfrage liegt, nicht bearbeitet worden. Es tut uns sehr leid, dass wir nun mit erheblicher Verspätung auf Ihr Anliegen zurück kommen. In diesem Zusammenhang möchten wir gern herausfinden, ob Ihr Anliegen zwischenzeitlich (möglicherweise anderweitig!?) beantwortet werden konnte oder nicht mehr verfolgt werden soll. Bitte teilen Sie uns bis zum 05. Mai 2023 mit, wie mit Ihrem Antrag verfahren werden soll. Für den Fall, dass wir bis zu genanntem Datum keine Antwort von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt werden soll. Wir möchten uns auf diesem Wege noch einmal für die Verzögerung entschuldigen! Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen DANK für ihre Anfrage zu der Zuordnung von Produktgruppen/Produkten zum SGB VIII, die wir Ihnen gern anhand des Haushaltsplans der in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zuständigen Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) beantworten möchten. Das SGB VIII (LINK zum SGB VIII<https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/index.html>) regelt die Kinder und Jugendhilfe. Dem § 2 SGB VIII sind diesbezüglich die folgenden Aufgaben der Jugendhilfe zu entnehmen. Zuständig für die Kinder- und Jugendhilfe auf ministerieller Ebene ist das Amt für Familie in der Sozialbehörde. Das Amt für Familie wird im Haushaltsplan der FHH dargestellt, den Sie unter dem folgenden LINK erreichen können: Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), Haushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration<https://www.hamburg.de/contentblob/16402770/d8f533306cdaa5dc84156180f450b7d7/data/4-0.pdf>. Unter der Ziffer 4.3 ff finden Sie den Teilplan des Aufgabenbereichs (AB) 254 Jugend und Familie (Seite 114 ff). Dort sind alle Produktgruppen (PG) und Produkte des Aufgabenbereiches 254 aufgeführt. Diese sind: Hinweis zur o.a. Übersicht des AB 254: Die Produktgruppe 254.07 Soziale Entschädigung gehört seit 2023 zum Aufgabenbereich 253, Produktgruppe 253.07 und betrifft darüber hinaus nicht das SGB VIII. Sie erhalten Wissenswertes für jede Produktgruppe über: 1. die Basisinformationen zu jeder Produktgruppe mit Hinweisen zu den jeweiligen Paragraphen im SGB VIII, beispielhaft u.a. für die Produktgruppe 254.04 Erziehungshilfen: 2. die zur Produktgruppe gehörigen Produkte, beispielhaft u.a. für die Produktgruppe 254.04 Erziehungshilfen: Darüber hinaus finden Sie unter der Ziffer 4.3.5 noch einmal alle Produkte mit wesentlichen gesetzlichen Leistungen des AB 254 aufgelistet Insofern können Sie wesentliche Informationen, die Ihre Nachfrage betreffen, dem Einzelplan 4.0 der Sozialbehörde im Internet entnehmen. Der Aufgabenbereich AB 254 hat insgesamt 7 Produktgruppen und 26 Produkte (siehe Haushaltsplan 2023/2024 Einzelplan 4.0). Die Vielzahl der Produkte und die Breite der Rechtsgrundlagen im SGB VIII führen zu einer 1:n-Zuordnung von Produkt und Paragrafen. Eine Darstellung in der von Ihnen erbetenen Form mit einer 1:1-Zuordnung von Paragraf und Produkt ist daher nicht zielführend. Da Sie die wesentlichen Informationen zu Ihrer Nachfrage bereits dem Haushaltsplan 2023/2024 entnehmen können, ist diese Auskunft nicht gebührenpflichtig. Beste Grüße