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Zusammenarbeit bei Stelle "Beitragsservice" im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten

Anfrage an:
Deutschlandradio
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
1. Sie arbeiten mit Landesrundfunkanstalten und ZDF im Verwaltungsrat des Zentralen Beitragsservice zusammen. 2. Sie sind Mitinhaber der deutschen Marke "GEZ", EU-Marken "Beitragsservice", "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" und "ARD 1 ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Bitte erklären Sie, wie ist es möglich? § 16a RStV erlaubt keine Zusammenarbeit bei der kommerziellen Tätigkeiten. Mit der EU-Marken haben Sie sogar die gemeinsamen kommerziellen Tätigkeiten EU-weit erweitert. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert Ihre gemeinsame kommerzielle Tätigkeit EU-weit?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zusammenarbeit bei Stelle "Beitragsservice" im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten [#24015]
Datum
23. Juli 2017 09:55
An
Deutschlandradio
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Sie arbeiten mit Landesrundfunkanstalten und ZDF im Verwaltungsrat des Zentralen Beitragsservice zusammen. 2. Sie sind Mitinhaber der deutschen Marke "GEZ", EU-Marken "Beitragsservice", "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" und "ARD 1 ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Bitte erklären Sie, wie ist es möglich? § 16a RStV erlaubt keine Zusammenarbeit bei der kommerziellen Tätigkeiten. Mit der EU-Marken haben Sie sogar die gemeinsamen kommerziellen Tätigkeiten EU-weit erweitert. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert Ihre gemeinsame kommerzielle Tätigkeit EU-weit?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate her23. Juli 2017 09:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutschlandradio gesendet.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her25. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zusammenarbeit bei Stelle "Beitragsservice" im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten [#24015]
Datum
13. September 2017 20:26
An
Deutschlandradio

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammenarbeit bei Stelle "Beitragsservice" im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten“ vom 23.07.2017 (#24015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 24015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. September 2017 20:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutschlandradio gesendet.
Von
Deutschlandradio
Betreff
AW: Zusammenarbeit bei Stelle "Beitragsservice" im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten [#24015]
Datum
14. September 2017 10:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Sie haben bereits eine Antwortmail am 31.08.2017 von unserem Redaktionsleiter Kommunikation, Herrn Franke-Polz, erhalten. Darin teilte er mit, dass Sie sich zuständigkeitshalber bitte direkt an die Mitarbeiter des Beitragsservice wenden mögen. Hier gerne nochmal die Kontaktdaten: Beitragsservice, 50656 Köln oder per Mail an: <<E-Mail-Adresse>> oder rufen Sie dort an unter der Rufnummer: 0221-50610. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. September 2017 10:57: E-Mail von Deutschlandradio erhalten.
Von
Deutschlandradio
Betreff
Empfangsbestaetigung
Datum
14. September 2017 11:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Liebe Hörerin/Lieber Hörer, vielen Dank, Ihre elektronische Post ist beim Hörerservice des Deutschlandradios angekommen! Wenn es sich um eine MANUSKRIPT-, MITSCHNITT-, oder INFORMATIONSANFRAGE (zum Empfang, zu einem Musiktitel, zu einer Buchrezension etc.) handelt, lassen wir Ihnen das gewünschte Material respektive die gewünschte Auskunft gerne so schnell wie möglich zukommen. Teilen Sie uns hingegen Ihre MEINUNG (Lob und Kritik zum Programm, persönlicher Standpunkt zu einem bestimmten Sachverhalt) oder eine ANREGUNG (Themenvorschlag, Buch- oder CD/DVD-Rezensionsvorschlag, Kulturtipp etc.) mit, erfolgt eine zeitnahe Weiterleitung an die zuständige Redaktion. Dort besteht großes Interesse an den Rückmeldungen unserer Hörerinnen und Hörer, so dass wir Ihnen eine sorgsame Auseinandersetzung mit Ihrem Anliegen zusagen können. Der laufende Sendebetrieb und die große Resonanz – für die wir dankbar sind – lassen eine ausführliche Beantwortung indes nur in Einzelfällen zu. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis. Die Mitarbeiter/innen des Hörerservice stehen Ihnen montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr gerne persönlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Zusammenarbeit bei Stelle "Beitragsservice" im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten [#24015]
Datum
14. September 2017 11:01
An
Deutschlandradio

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage ist an Deutschlandradio gerichtet. Bitte antworten Sie auf alle Punkte meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 24015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. September 2017 11:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutschlandradio gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her14. September 2017 11:02: E-Mail von Deutschlandradio erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zusammenarbeit bei Stelle "Beitragsservice" im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten“ [#24015]
Datum
14. September 2017 11:04
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24015 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man mich zur Stelle "Beitragsservice" weiterleitet, obwohl die Anfrage direkt an Deutschlandradio gerichtet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 24015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. September 2017 11:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her14. September 2017 11:04: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Zusammenarbeit bei Stelle "Beitragsservice" im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Aktenzeichen: 209.2.3.3-3192/17
Datum
22. September 2017 10:07

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate her22. September 2017 11:52: E-Mail von Deutschlandradio erhalten.
  2. 2 Monate her22. September 2017 15:27: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.