Zusammenarbeit BfDI und Internetplattform Frag-den-Staat
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwischen der Internetplattform "Frag-den-Staat" und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit existiert nach meiner Einschätzung eine Zusammenarbeit bzw. Kooperation. Es ist davon auszugehen, dass hierfür entsprechende Grundlagen existieren. Bitte senden Sie mir daher zu:
a) Kooperationsvereinbarungen, schriftliche Absprachen oder anderweitige Vereinbarungen zwischen dem BfDI und der Internetplattform Frag-den-Staat bzw. dem Träger Open Knowledge Foundation Deutschland e.V oder einzelnen Personen davon.
b) Dienstanweisungen an die Mitarbeiter des BfDI mit Wirkungskreis oder Schnittstelle zur Internetplattform "Frag-den-Staat", Mustersammlungen oder vergleichbare Vorlagen.
c) Anzahl der dienstlichen Zugänge von Mitarbeitern des BfDI zur Internetplattform "Frag-den-Staat"
c) Gutachten oder Stellungnahmen betreffend der Auswahlentscheidung für die Zusammenarbeit mit der Internetplattform und deren Ausgestaltung
d) Aufgewendete Arbeitszeit in den vergangenen Jahren 2017, 2018 und soweit vorliegend 2019 bei der Bearbeitung / Begleitung von Anfragen über die Internetplattform frag-den-Staat.de, die nicht (!) an den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt wurden.
Vielen Dank!
Es ist davon auszugehen, dass ich keine der hier üblicherweise stehenden Belehrungen über den Zugang zu Information nach dem Umweltinformationsgesetz etc. benötige, sondern ein Bezug zu dem IFG sich offensichtlich aus dem Antrag ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum28. Oktober 2019
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30. November 2019
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