Zusammenarbeit BMJ und BMI zum Leitfaden für eine neue Vorratsdatenspeicherung
- die Auflistung aller Treffen, Konsultationen und sonstiger vorbereitender Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums, die im Rahmen der Entstehung und Erarbeitung des Leitfadens für eine neue Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten") stattgefunden haben. Inklusive der Angaben von Datum und Ort der Zusammenkünfte und der (anonymisierten) Teilnehmerlisten der jeweiligen Treffen.
Bezug:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/20150415_Leitlinien-HSF.html?nn=3433226
Bitte beachten Sie:
Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum20. April 2015
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22. Mai 2015
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