Zusammenarbeit BMJ und BMI zum Leitfaden für eine neue Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Auflistung aller Treffen, Konsultationen und sonstiger vorbereitender Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums, die im Rahmen der Entstehung und Erarbeitung des Leitfadens für eine neue Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten") stattgefunden haben. Inklusive der Angaben von Datum und Ort der Zusammenkünfte und der (anonymisierten) Teilnehmerlisten der jeweiligen Treffen.

Bezug:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmel...

Bitte beachten Sie:

Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!


Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Zusammenarbeit BMJ und BMI zum Leitfaden für eine neue Vorratsdatenspeicherung [#9449]
Datum
20. April 2015 02:31
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Auflistung aller Treffen, Konsultationen und sonstiger vorbereitender Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums, die im Rahmen der Entstehung und Erarbeitung des Leitfadens für eine neue Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten") stattgefunden haben. Inklusive der Angaben von Datum und Ort der Zusammenkünfte und der (anonymisierten) Teilnehmerlisten der jeweiligen Treffen. Bezug: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmel... Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
  1. 3 Jahre, 7 Monate her20. April 2015 02:31: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her22. Mai 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
27. Mai 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Jahre, 5 Monate her31. Mai 2015 14:38: Michael Ebeling hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 5 Monate her31. Mai 2015 14:38: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusammenarbeit BMJ und BMI zum Leitfaden für eine neue Vorratsdatenspeicherung.
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Antwort [#9449]
Datum
31. Mai 2015 15:30
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Nachricht vom 21.5.2015, postversendet am 27.5.2015 und bei mir eingegangen am 29.5.2015. Ihre Ablehnung mit explizitem Bezug auf den "Listen"-Begriff finde ich unannehmbar - ich bitte Sie um Mitteilung der einzelnen Treffen im Rahmen der Erarbeitung der "Leitlinien" zur neuen Vorratsdatenspeicherung, so wie von mir angefragt und im Sinne dieser Anfrage. Dass es eine solche, bereits fertig gestellte Liste nicht gibt, ist klar. Ich habe in meiner Anfrage auch nicht nach einer solchen "Liste" gefragt, sondern um eine "Auflistung" der einzelnen Treffen inklusive der Angaben von Datum und Ort der Zusammenkünfte und der (anonymisierten) Teilnehmerlisten. Ich erbitte Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage umgehend, um die bereits verstrichene Frist nicht weiter auszudehnen. Bei Rückfragen bin ich gerne für Sie da, ansonsten gilt der Text meiner IFG-Anfrage. Danke für die Arbeit und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 9449 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 5 Monate her31. Mai 2015 15:30: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Michael Ebeling
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Zusammenarbeit BMJ und BMI zum Leitfaden für eine neue Vorratsdatenspeicherung" [#9449]
Datum
31. Mai 2015 15:34
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9449 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil ihr Sinngehalt unzutreffenderweise umgedreht worden ist und somit der Grund für eine Ablehnung erst eigenmächtig geschaffen wurde. So habe ich nicht nach einem explizitem Dokument mit der Auflistung von Treffen zwischen BMJ und BMI gefragt, sondern sinngemäß um eine Zusammenstellung von Randdaten (Datum, Ort, Teilnehmer) aller einzelnen Treffen, die jeweils in den Unterlagen des BMJ verzeichnet sein müssten. Bitte prüfen Sie in meinem Namen, ob die Ablehnung der Anfrage unter den gegebenen Bedingungen statthaft ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Danke für die Arbeit damit und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 9449 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 5 Monate her31. Mai 2015 15:34: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Jahre, 5 Monate her31. Mai 2015 15:34: Michael Ebeling bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Zusammenarbeit BMJ und BMI zum Leitfaden für eine neue Vorratsdatenspeicherung.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Zusammenarbeit BMJ und BMI zum Leitfaden für eine neue Vorratsdatenspeicherung" [#9449]
Datum
1. Juni 2015 10:59
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Jahre, 5 Monate her1. Juni 2015 11:00: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
4. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 4 Monate her9. Juli 2015 11:35: Michael Ebeling hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her9. Juli 2015 11:35: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusammenarbeit BMJ und BMI zum Leitfaden für eine neue Vorratsdatenspeicherung.
  3. 3 Jahre, 4 Monate her9. Juli 2015 11:37: Michael Ebeling hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.