Zusammenarbeit des BKA mit "Sicherheitsbehörden" in Ruanda und Nigeriahttps://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-des-bka-mit-sicherheitsbehorden-in-ruanda-und-nigeria/feed/2014-10-04T05:58:10.507640+00:00Bitte um die Übersendung von Informationen und Dokumenten (oder direkte Verweise zu diesen), aus denen die Beantwortung folgender Fragen hervorgehen.
Ich beziehe mich dabei auf die Meldung des BKA-Internetauftritts über die Zusammenarbeit des BKA mit Behörden aus Ruanda und Nigeria.
(Ausschnitt aus dem dazugehörigen Screenshot hier: http://devianzen.de/bka-meldung-zusammenarbeit-nigeria-ruanda.jpg )
Der Text dieser Meldung lautet:
BKA-Vizepräsident Jürgen Stock reiste vom 12.-17.08.2013 nach Nigeria und Ruanda.Schwerpunkt der Gespräche waren die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die Zusammenarbeit in Entführungsfällen. Die Reise nach Nigeria diente zudem der Einführung des neuen BKA-Verbindungsbeamten, der im Juni nach Lagos entsandt wurde. Außerdem traf der BKA-Vizepräsident mit den örtlichen Vertretern des Exekutivkomitees von Interpol zum Austausch zusammen.
Meine IFG-Anfrage dazu:
1.) Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die Aktivitäten/Treffen/Veranstaltungen des BKA-Vizepräsidenten Herrn Stock seiner 6tägigen Reise nach Ruanda und Nigeria.
2.) Welches waren die jeweiligen Gesprächspartner von Herrn Stock und anderen BKA-Mitarbeitern? (Falls keine Namen genannt werden, bitte um Begründung der Namensnennung und dann alternativ die behördliche Position der jeweiligen Gesprächspartner)
3.) Mit welchen Behörden der beiden genannten Länder gab es im Rahmen dieser Reise Kontakte oder Gespräche?
4.) Wie viele Reisende aus deutschen Behörden oder von deutschen Stellen haben an dieser Reise teilgenommen und aus welchen Abteilungen sowie mit welchem Rang waren diese?
5.) Waren auch Vertreter von deutschen Unternehmen oder Privatpersonen mit auf dieser Reise dabei und wenn ja, welche?
6.) Wie verlief die genaue Reiseroute?
7.) Um welchen Gegenstand handelt es sich auf dem Foto in der BKA-Meldung, der offenbar gerade vom stellvertretenden Leiter der nigerianischen Kriminalpolizei Herrn Gana an Herrn Stock überreicht wird und was war der Anlaß für dieses vermeintliche Geschenk?
8.) Wo wurde diese Foto aufgenommen?
9.) Welcher Art Verhandlungen wurden mit Vertretern Ruandas geführt?
10.) Welcher Art Verhandlungen wurden mit Vertretern Nigerias geführt?
11.) Gab es oder gibt es Planungen, mit den Behörden Ruandas im Sinne folgender Leistungen zusammenzuarbeiten?
a.) "Lehrgang zur Auswertung des Internets"
b.) "Lehrgang über Internetkriminalität"
c.) Lieferung von i2-Analysesoftware
d.) Lehrgang über den Umgang mit i2-Analysesoftware
e.) "Lehrgang über polizeiliche Einsatztaktiken und -methoden"
f.) Lehrgänge anderer Art (Wenn ja: welcher?)
12.) Gab es oder gibt es Planungen, mit den Behörden Nigerias im Sinne der in der Vorfrage genanntne Leistungen zusammenzuarbeiten?
13.) Welches ist die rechtliche Grundlage für die Reise und die Gespräche mit den Sicherheitsbehörden Ruandas und Nigerias bzw. in welchem Rahmen ist diese erfolgt?
14.) Sind Besuche oder Trainings von Angehörigen von Sicherheits-, Nachrichtendienst- oder Polizeibehörden aus Ruanda oder Nigeria angedacht oder bereits geplant?
Bitte beachten Sie:
Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Vielen Dank für Ihre Mühen mit meinen Fragen!Kosten in Höhe von 250.0 EUR wurden angegeben.2014-10-04T05:58:10.507640+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-des-bka-mit-sicherheitsbehorden-in-ruanda-und-nigeria/#ereignis-35900Kosten in Höhe von 250.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2014-05-23T11:21:56.458096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-des-bka-mit-sicherheitsbehorden-in-ruanda-und-nigeria/#ereignis-29878Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2013-10-04T12:10:15.135847+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-des-bka-mit-sicherheitsbehorden-in-ruanda-und-nigeria/#ereignis-21709Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2013-10-04T12:10:14.771850+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-des-bka-mit-sicherheitsbehorden-in-ruanda-und-nigeria/#ereignis-21708Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2013-10-02T13:47:56.272228+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-des-bka-mit-sicherheitsbehorden-in-ruanda-und-nigeria/#ereignis-21673Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-09-26T22:00:00.100642+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-des-bka-mit-sicherheitsbehorden-in-ruanda-und-nigeria/#ereignis-21587Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundeskriminalamt gesendet.2013-08-26T13:53:47.302901+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenarbeit-des-bka-mit-sicherheitsbehorden-in-ruanda-und-nigeria/#ereignis-20851Nachricht wurde an Bundeskriminalamt gesendet.