Zusammenarbeit des Bundespräsidenten mit dem Axel-Springer-Verlag im Zusammenhang mit der Kostenlos-Bild vom 6.6.2014

Anfrage an: Bundespräsidialamt

Unterlagen zu Vereinbarungen, Verträgen, Abmachungen, Rechnungen oder sonstigem Schriftwechsel zwischen dem Bundespräsidenten bzw. dem Bundespräsidialamt und dem Axel-Springer-Verlag bzw. dessen Konzernteilen/-tochtern im Zusammenhang mit dem großformatigen Beitrag von Herrn Gauck auf Seite 4 der "Kostenlos-Bild" vom 6.6.2014.

Bitte beachten Sie:

Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Vielen Dank für Ihre Mühen mit meiner IFG-Anfrage!

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. Juni 2014
  • Frist
    12. Juli 2014
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Michael Ebeling
am 08.06.2014
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen zu Ve…
An Bundespräsidialamt Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
Zusammenarbeit des Bundespräsidenten mit dem Axel-Springer-Verlag im Zusammenhang mit der Kostenlos-Bild vom 6.6.2014 [#6546]
Datum
8. Juni 2014 21:33
An
Bundespräsidialamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen zu Vereinbarungen, Verträgen, Abmachungen, Rechnungen oder sonstigem Schriftwechsel zwischen dem Bundespräsidenten bzw. dem Bundespräsidialamt und dem Axel-Springer-Verlag bzw. dessen Konzernteilen/-tochtern im Zusammenhang mit dem großformatigen Beitrag von Herrn Gauck auf Seite 4 der "Kostenlos-Bild" vom 6.6.2014. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Mühen mit meiner IFG-Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundespräsidialamt
am 20.06.2014
Ihre Zuschrift vom 8. Juni 2014 Sehr geehrter Herr Ebeling, haben Sie Dank für Ihre Zuschrift. Bitte haben Sie Ve…
Details
Von
Bundespräsidialamt
Betreff
Ihre Zuschrift vom 8. Juni 2014
Datum
20. Juni 2014 10:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Ebeling, haben Sie Dank für Ihre Zuschrift. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Zuschriften bearbeiten können mit zustellfähiger Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Michael Ebeling
am 20.06.2014
AW: Ihre Zuschrift vom 8. Juni 2014 [#6546] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Postanschrift erhalten Sie ang…
An Bundespräsidialamt Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Ihre Zuschrift vom 8. Juni 2014 [#6546]
Datum
20. Juni 2014 11:12
An
Bundespräsidialamt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Postanschrift erhalten Sie angefügt. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 6546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Michael Ebeling
am 12.07.2014
AW: AW: Ihre Zuschrift vom 8. Juni 2014 [#6546] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage…
An Bundespräsidialamt Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: Ihre Zuschrift vom 8. Juni 2014 [#6546]
Datum
12. Juli 2014 08:30
An
Bundespräsidialamt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Zusammenarbeit des Bundespräsidenten mit dem Axel-Springer-Verlag im Zusammenhang mit der Kostenlos-Bild vom 6.6.2014" vom 08.06.2014 (#6546) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 6546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundespräsidialamt
am 18.07.2014
IFG-Anfrage
Details
Von
Bundespräsidialamt
Via
Briefpost
Betreff
IFG-Anfrage
Datum
18. Juli 2014
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
20140718antwort-bundespraesidialamt.jpg
175,0 KB
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Juli 2014 12:22
Nebensächliches Kleindetail: Der Brief wurde (angeblich) am 18.7.2014 verfasst und lag am 18.7.2014 in meinem Briefkasten. :) Alles lesen Nebensächliches Kleindetail: Der Brief wurde (angeblich) am 18.7.2014 verfasst und lag am 18.7.2014 in meinem Briefkasten.

:)
Please login to write a comment.