Sehr geehrtAntragsteller/in
in Ihrem Auskunftsersuchen nach dem HmbTG vom 1.6.2018 bitten Sie im 2. Teil um Zusendung eventuell vorhandene interne Gutachten, juristische Bewertungen (etwa Datenschutzkonzepte) und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang konkreter Projekte erstellt wurden.
Im Rahmen des Projekts smartROAD wurden folgende Dokumente erstellt
- Projektabschlussbericht,
- Evaluationsbericht (englisch),
- Risikoanalyse,
die wir Ihnen anliegend – mit Schwärzungen – zur Verfügung stellen.
Gründe:
I.
1. Die im Projektabschlussbericht wie auch im Evaluationsbericht zum Projekt smartROAD enthalten Angaben zu Personalaufwänden und Kosten wurden geschwärzt. Die Angaben beruhen nach Aussage der Beteiligten auf projektspezifische Konditionen, die nicht offenkundig und nur im Projekt zugänglich waren, und die auch nach Aussage der Firma Cisco nicht offenkundig werden sollen, um die Wettbewerbsposition des Unternehmens auf dem deutschen Markt nicht zu schmälern.
2. Gemäß § 7 Abs. (1) HmbTG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Informationen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, unterliegen der Informationspflicht nur, soweit das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse überwiegt - § 7 Abs. (2) HmbTG.
Im Rahmen der Abwägung war ausschlaggebend, dass die Firma Cisco ihr Geheimhaltungsinteresse bekundet und der Antragsteller sich in seinem Antrag grundsätzlich mit Schwärzungen einverstanden erklärt hat.
II.
1. Die in der Risikoanalyse vorgenommenen Schwärzungen beziehen sich auf die Bedrohungsszenarien und die im Zuge der Risikobewertung umgesetzten, projektbezogenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die nach Angaben der Projektbeteiligten aus Sicherheitsgründen geheim zu halten sind.
2. Die Unterschrift als biometrisches Merkmal stellt ein personenbezogenes Datum dar und wurde geschwärzt.
3. Mit Blick auf künftige Projekte und Vorhaben überwiegt nach Abwägung hier das Geheimhaltungsinteresse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. des Antragstellers.
Auf die Erhebung von Gebühren gemäß §13 HmbTG Abs. (4) bzw. der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) wird verzichtet.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Hamburg Port Authority, Neuer Wandrahm 4, 20457 Hamburg, erheben.
Ergänzender Hinweis:
Soweit Sie Fragen zum Projekt smartROAD oder anderen smartPORT-Projekten haben, können Sie sich gerne direkt an die Projektleiterin wenden:
Dr. Phanthian Zuesongdham
Tel.: +49 40 428 47 2290
<<E-Mail-Adresse>>
Allerdings urlaubsbedingt erst ab dem 3.9.2018.
Mit freundlichen Grüßen