Zusammenarbeit mit discomm advisor GmbH

Nach vorliegenden Informationen lädt die discomm advisor GmbH zu einer Veranstaltung am 28.09.2021 (10-12 Uhr) ein. Diese Veranstaltung ist hinsichtlich ihrer Ausrichtung und ihres thematischen Inhalts mutmaßlich konzern-/produktspezifisch zu Gunsten der Produkte des US-amerikanischen Konzerns Apple.
Die genannte GmbH präsentiert sich auf ihrer Webseite folgendermaßen: "dicomm advisors ist eine inhabergeführte Politikberatung- und Kommunikationsagentur und bietet das gesamte Leistungsspektrum von Public Affairs-Dienstleistungen."

Die genannte Veranstaltung bewirbt die GmbH folgendermaßen:
"Besonders hervorzuheben ist der Projektbericht aus dem Bundesland Bremen, bei dem in Person der Referenten XY (Name vom hier Anfragenden unkenntlich gemacht), IT-Leiter bei der Senatorin für Kinder und Bildung Bremen, und XY (Name vom hier Anfragenden unkenntlich gemacht), Stabsstelle Digitalisierung bei der Senatorin für Kinder und Bildung Bremen, ausgewiesene Experten mit reichhaltiger Erfahrung über das Projekt einer Vollausstattung berichten werden."

Ich bitte um vollständige Transparenz zu folgenden Aspekten:
1) Sämtliche Kommunikation des Ministeriums und/oder nachgeordneter Behörden mit der genannten GmbH und oder anderen Dritten betreffend die oben genannte Veranstaltung.
2) Sämtliche amtlichen Informationen, Verträge, Kooperationsvereinbarungen, Absprachen oder ähnliches, die die Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ministerium und der genannten GmbH betreffen.

Hintergrund der Anfrage ist die Fragestellung, ob und in wie weit im Rahmen oder im Zusammenhang mit der produktexklusiven Ausstattung Bremer Schulen (evtl. werbende) Zusammenarbeiten mit Dritten (evtl. zu deren Gunsten bzw. erkennbaren Vorteil) stattfinden.
Zusätzlich ist von Interesse, ob und in welchem Umfang das Ministerium zu Transparenz bereit ist bzgl. Zusammenarbeit mit Unternehmen im Leistungssprektrum von Public Affairs und/oder welche Hinderungsgründe dieser Transparenz seitens des Ministeriums entgegenstehen.

Ich verweise auf evtl. fehlende Einblicke in die behördlichen Strukturen Ihres Hauses und bitte ggf. um Beratung, um die Anfrage im beidseitigen Interesse möglichst niedrigschwellig und arbeitsschonend stellen zu können.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. September 2021
  • Frist
    5. Oktober 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach …
An Senatorin für Kinder und Bildung Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zusammenarbeit mit discomm advisor GmbH [#227736]
Datum
2. September 2021 17:43
An
Senatorin für Kinder und Bildung Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach vorliegenden Informationen lädt die discomm advisor GmbH zu einer Veranstaltung am 28.09.2021 (10-12 Uhr) ein. Diese Veranstaltung ist hinsichtlich ihrer Ausrichtung und ihres thematischen Inhalts mutmaßlich konzern-/produktspezifisch zu Gunsten der Produkte des US-amerikanischen Konzerns Apple. Die genannte GmbH präsentiert sich auf ihrer Webseite folgendermaßen: "dicomm advisors ist eine inhabergeführte Politikberatung- und Kommunikationsagentur und bietet das gesamte Leistungsspektrum von Public Affairs-Dienstleistungen." Die genannte Veranstaltung bewirbt die GmbH folgendermaßen: "Besonders hervorzuheben ist der Projektbericht aus dem Bundesland Bremen, bei dem in Person der Referenten XY (Name vom hier Anfragenden unkenntlich gemacht), IT-Leiter bei der Senatorin für Kinder und Bildung Bremen, und XY (Name vom hier Anfragenden unkenntlich gemacht), Stabsstelle Digitalisierung bei der Senatorin für Kinder und Bildung Bremen, ausgewiesene Experten mit reichhaltiger Erfahrung über das Projekt einer Vollausstattung berichten werden." Ich bitte um vollständige Transparenz zu folgenden Aspekten: 1) Sämtliche Kommunikation des Ministeriums und/oder nachgeordneter Behörden mit der genannten GmbH und oder anderen Dritten betreffend die oben genannte Veranstaltung. 2) Sämtliche amtlichen Informationen, Verträge, Kooperationsvereinbarungen, Absprachen oder ähnliches, die die Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ministerium und der genannten GmbH betreffen. Hintergrund der Anfrage ist die Fragestellung, ob und in wie weit im Rahmen oder im Zusammenhang mit der produktexklusiven Ausstattung Bremer Schulen (evtl. werbende) Zusammenarbeiten mit Dritten (evtl. zu deren Gunsten bzw. erkennbaren Vorteil) stattfinden. Zusätzlich ist von Interesse, ob und in welchem Umfang das Ministerium zu Transparenz bereit ist bzgl. Zusammenarbeit mit Unternehmen im Leistungssprektrum von Public Affairs und/oder welche Hinderungsgründe dieser Transparenz seitens des Ministeriums entgegenstehen. Ich verweise auf evtl. fehlende Einblicke in die behördlichen Strukturen Ihres Hauses und bitte ggf. um Beratung, um die Anfrage im beidseitigen Interesse möglichst niedrigschwellig und arbeitsschonend stellen zu können.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227736 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227736/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatorin für Kinder und Bildung Bremen
Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei Bildung Bremen Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihr Antrag ist zuständigk…
Von
Senatorin für Kinder und Bildung Bremen
Betreff
Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei Bildung Bremen
Datum
2. September 2021 17:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihr Antrag ist zuständigkeitshalber an mich weiter geleitet worden. Dies bestätige ich gerne. Da Anfragen auch Kosten auslösen können, bin ich berechtigt, Ihnen diese in Rechnung zu stellen. Für die nach § 10 Absatz 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes möglichen Kosten empfehle ich Ihnen, zunächst unter : https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67772.de zu recherchieren. Ihr Anliegen wird von mir an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und geprüft. Sobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei Bildung Bremen [#227736] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informa…
An Senatorin für Kinder und Bildung Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei Bildung Bremen [#227736]
Datum
14. November 2021 11:50
An
Senatorin für Kinder und Bildung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammenarbeit mit discomm advisor GmbH“ vom 02.09.2021 (#227736) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227736 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227736/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Senatorin für Kinder und Bildung Bremen
Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei Bildung Bremen Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihr Antrag ist zuständigk…
Von
Senatorin für Kinder und Bildung Bremen
Betreff
Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei Bildung Bremen
Datum
14. November 2021 12:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihr Antrag ist zuständigkeitshalber an mich weiter geleitet worden. Dies bestätige ich gerne. Da Anfragen auch Kosten auslösen können, bin ich berechtigt, Ihnen diese in Rechnung zu stellen. Für die nach § 10 Absatz 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes möglichen Kosten empfehle ich Ihnen, zunächst unter : https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67772.de zu recherchieren. Ihr Anliegen wird von mir an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und geprüft. Sobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen. Mit freundlichem Gruß