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EA-54 Vg. 126-2015 Sehr geehrt<< Anrede >> Ich vermute, die Anfrage ist in Ihren zahlreichen Emails einfach untergegangen. Dies kann natürlich passieren. Lassen wir es dabei bewenden – Sie haben unsere Anfrage jetzt schließlich erhalten und arbeiten sicher bereits fleißig an der Antwort. Zu Ihrem Gebührenhinweis: Meine Frage nach möglichen Gebühren war nicht eine hypothetische Frage, ob die Gebührenfestsetzung dem Grunde nach möglich ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz, welches mir eingehend vertraut ist. Meine Frage bezog sich auf den konkreten Einzelfall, ob meine Frage unter dem Gesichtspunkt der Kostenfreiheit kleiner Anfragen eine Gebührenerhebung durch Sie auslöst. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet, so dass ich weiterhin davon ausgehe, dass es sich hier um eine gebührenfreie Auskunft entsprechend dem IFG und dem auf seiner Basis erlassenen Kostenverordnung handelt und bitte um Beantwortung. Lassen Sie mir den Hinweis gestattet sein, dass Ihre Rechtsauffassung auch falsch ist, dass Gebühren ab einem Arbeitsaufwand von einer halben Stunde zu erheben sind. Die von Ihnen zitierte Vorschrift macht in Ziffer 1.1 geltend „mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften“. Die Gebührenfreiheit orientiert sich daher nicht an dem Zeitaufwand, den Sie benötigen, sondern an der Sachauskunft. Dies ist auch folgerichtig, da der Gesetzgeber auf den Gebührenschuldner nicht abwälzen kann, welchen Mitarbeiter mit welchem Leistungseinsatz die Behörde einsetzt. So könnte es beispielsweise sein, dass die Gebührenschuld nur deshalb entsteht, da Ihre Behörde den langsamsten Mitarbeiter oder einen Mitarbeiter mit einer Leistungseinschränkung einsetzt. Dies liegt jedoch nicht in meinem Verantwortungsbereich. Da es sich hier um eine einfache schriftliche Auskunft handelt, bitte ich um Beantwortung. Im Übrigen darf ich noch mal darauf hinweisen, dass meine Anfrage elektronisch beantwortet werden soll. Mit freundlichen Grüßen Harald Andressen Anfragenr: 10347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank fuer Ihre Rueckantwort. Wir haben diese Anfrage geschlossen. Hinsichtlich einer Nachfrage verweisen wir auf unsere heutige Mail https://fragdenstaat.de/a/10479 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>