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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. April 2020, eingegangen im BMZ am selben Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Bitte teilen Sie mir bis spätestens 24. April 2020 Ihre ladungsfähige Postanschrift mit. Begründung: Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens ist es erforderlich, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststeht, weil es sich bei der Bescheidung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bzw. derjenigen bekanntzugeben, für den oder die er bestimmt ist. Dies wird mit einer Beantwortung Ihres Informationsersuchens an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nicht sichergestellt. Sobald die ladungsfähige Postanschrift vorliegt, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Sollte ich keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Müller, Markus möchte die Nachricht "Ihr IFG Antrag; GZ: Z14 O4010 - 0289 / 023 - hier: Bitte um Mitteilung der ladungsfähige Anschrift" zurückrufen.

Müller, Markus möchte die Nachricht "Ihr IFG Antrag; GZ: Z14 O4010 - 0289 / 023 - hier: Bitte um Mitteilung der ladungsfähige Anschrift" zurückrufen.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. April 2020, eingegangen im BMZ am selben Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Bitte teilen Sie mir bis spätestens 24. April 2020 Ihre ladungsfähige Postanschrift mit. Begründung: Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens ist es erforderlich, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststeht, weil es sich bei der Bescheidung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bzw. derjenigen bekanntzugeben, für den oder die er bestimmt ist. Dies wird mit einer Beantwortung Ihres Informationsersuchens an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nicht sichergestellt. Sobald die ladungsfähige Postanschrift vorliegt, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Sollte ich keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Rückmeldung. Bei meiner Mail vom 20.04.2020 Uhr handelt es sich zunächst um die Bestätigung des Eingangs Ihres Informationsersuchens nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und um die Bitte, mir Ihre ladungsfähige Adresse mitzuteilen. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens bin ich dazu gehalten, Sie auf eventuell anfallende Gebühren im Vorfeld hinzuweisen. Der Hinweis auf die Möglichkeit anfallender Gebühren nach dem Informationsgebührenverordnung diente u.a. lediglich zur Erläuterung, warum für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre ladungsfähige Adresse erforderlich ist. Von den Belangen Dritter war in meiner Mail nicht die Rede. Ich vermute, dass hier ein Missverständnis vorlag. Damit Ihr Antrag weiterbearbeitet werden kann, bitte ich Sie daher, mir bis spätestens 24. April 2020 Ihre ladungsfähige Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-733/002 II#0138 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag begehren Sie Zugang zu den Unterlagen für die Durchführung der Programme mit deutschen Nichtregierungsorganisationen (früher Bengo) durch Engagement Global, insbesondere den Geschäftsbesorgungsvertrag. Hierzu folgender Hinweis: Für die Wahrnehmung zur Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger gibt es keine Geschäftsbesorgungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Engagement Global gGmbH. Basis der konkreten Programmzusammenarbeit bzw. Aufgabenwahrnehmung sind die entsprechenden Programm - Zuwendungsbescheide an Engagement Global. Die Förderrichtlinien für diese Programme sind öffentlich zugänglich. Sie können Sie unter folgendem LINK einsehen. https://bengo.engagement-global.de/downloads.html#anker1 Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-733/002 II#0138 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Mail vom 28. April 2020, eingegangen im BMZ am selben Tag, stellen Sie weitere Fragen zum Thema Ihres IFG Antrages vom 15. April 2020. Ich habe Ihre Fragen an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Darüber hinaus möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 28. April 2020 bitten Sie zu Ihrer IFG Anfrage vom 15. April 2020 folgende ergänzende Informationen: 1. Wie finanziert Engagement Global diesen Overhead? 2. Wie hoch ist der Anteil der Mittel, die bei Engagement Global für die Finanzierung dieses Overheads aus den eingreichten Projektmitteln verbleibt? Hierzu folgender Hinweis: Auf der von Ihnen erwähnten Webseite von Engagement Global / bengo ist Personal aufgelistet, das unmittelbar für die Durchführung des Programms notwendig ist und somit keine Overheads darstellt. Overheads werden aus institutionellen Haushaltstitel für die Engagement Global gGmbH - und somit separat von den Programmtiteln - getragen. Mit freundlichen Grüßen