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Unser Zeichen: 2022-1502 Sehr Mr Schönberger Peter, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 19.12.2022 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

*Unser Aktenzeichen: 2022-1502,* *Sehr geehrter Herr Schönberger,* *am 19. Dezember 2022 ging beim Europäischen Parlament Ihr Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ein, die die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft regeln.* *In Bezug auf den ersten Punkt Ihres Antrags, Rechtsakte, die die Beziehungen des Parlaments zu OLAF regeln, wurden folgende Dokumente identifiziert:* ·      *Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),** *hier ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:31999Q0531&from=EN )* verfügbar.* ·      *Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Artikel 12,** *hier ( https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RULES-9-2022-07-11-RULE-012_DE.html )* verfügbar.* ·      *Beschluß über die Änderungen der Geschäftsordnung im Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), *hier ( https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-5-1999-0107_DE.html )* verfügbar.* ·      *Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlament, des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates,** *hier ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02013R0883-20210117&from=EN )* verfügbar. * *In Bezug auf den zweiten Punkt Ihres Ersuchens betreffend den Rechtsakt zur Regelung der Zusammenarbeit des Parlaments mit der Europäischen Staatsanwaltschaft:* ·      *Beschluss vom 30/06/2021 über den Beitritt der EPPO zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),** *hier ( https://www.eppo.europa.eu/sites/default/files/2021-07/2021.076_Join_IIA_with_OLAF_final.pdf )* verfügbar.* ·      *Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12 Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), *hier ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32017R1939&from=EN )* verfügbar.* *Mit dieser Antwort betrachtet das Parlament Ihren Antrag als erledigt und die Akte als geschlossen. Bitte zögern Sie nicht, sich wieder an uns zu wenden, wenn Sie weitere Anfragen zu bestimmten Dokumenten des Europäischen Parlaments haben. In diesem Zusammenhang laden wir Sie ein, das öffentliche Register der Dokumente des Parlaments zu konsultieren.* *Mit freundlichen Grüßen,

Unser Aktenzeichen: 2023-0123 Sehr geehrter Herr Schönberger, am 21. Dezember 2022 ging beim Europäischen Parlament Ihr Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf Zugang der Öffentlichkeit zu den praktischen Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung ein. Ihr Antrag wurde als neuer Erstantrag Nr. 2023-0123 registriert. In Anbetracht Ihres Antrags hat das Parlament die Praktischen Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt und gewährt Zugang der Öffentlichkeit. Das angeforderte Dokument finden Sie im Anhang zu dieser E-Mail. Mit dieser Antwort betrachtet das Parlament Ihren Antrag als erledigt und die Akte als geschlossen. Bitte zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden, wenn Sie weitere Anfragen zu bestimmten Dokumenten des Europäischen Parlaments haben. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, das öffentliche Register der Dokumente des Parlaments zu konsultieren. Mit freundlichen Grüßen,