Zusammenarbeit von Berliner Wohnungsbaugesellschaft mit der Humana-Kleidersammlung.

Sehr geerhter Herr Senator Sebastian Scheel!
Neben Ihrer Funktion als Senator in Berlin, sind Sie u.a. Aufsichtsratsmitglied der kommunalen „Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH“. Auf Grundstücken dieses städtischen Unternehmens befinden oder befanden sich ,Kleidersammelcontainer der Firma „ Humana Kleidersammlung GmbH “. Verschiedene Berliner Verwaltungen haben wegen mangelnder Seriosität von einer Zusammenarbeit mit Firmen der Humana-Gruppe abgeraten.

1. Bestehen zwischen der„Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH“ und der „ Humana Kleidersammlung GmbH“ Verträge zur Aufstellung von Kleidersammelcontainern und existieren ähnliche Verträge , mit anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaften?
2. Seit ca. 2009 stellt die Humana-Gruppe keine Sammelcotainer auf öffentliches Berliner Strassenland. Sind Ihnen die Umstände dazu bekannt und welche sind das?
3. Warum wude ein kommerzieller Kleidersammler einem gemeinützigen Sammelbetrieb vorgezogen?
4. Bitte legen Sie die bestehenden Verträge, von städtischen Unternehmen mit der „ Humana Kleidersammlung GmbH“, der Öffentlichkeit vor!

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    12. Dezember 2020
  • Frist
    16. Januar 2021
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Uwe Habermann
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
Uwe Habermann
Betreff
Zusammenarbeit von Berliner Wohnungsbaugesellschaft mit der Humana-Kleidersammlung. [#205595]
Datum
12. Dezember 2020 19:01
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geerhter Herr Senator Sebastian Scheel! Neben Ihrer Funktion als Senator in Berlin, sind Sie u.a. Aufsichtsratsmitglied der kommunalen „Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH“. Auf Grundstücken dieses städtischen Unternehmens befinden oder befanden sich ,Kleidersammelcontainer der Firma „ Humana Kleidersammlung GmbH “. Verschiedene Berliner Verwaltungen haben wegen mangelnder Seriosität von einer Zusammenarbeit mit Firmen der Humana-Gruppe abgeraten. 1. Bestehen zwischen der„Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH“ und der „ Humana Kleidersammlung GmbH“ Verträge zur Aufstellung von Kleidersammelcontainern und existieren ähnliche Verträge , mit anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaften? 2. Seit ca. 2009 stellt die Humana-Gruppe keine Sammelcotainer auf öffentliches Berliner Strassenland. Sind Ihnen die Umstände dazu bekannt und welche sind das? 3. Warum wude ein kommerzieller Kleidersammler einem gemeinützigen Sammelbetrieb vorgezogen? 4. Bitte legen Sie die bestehenden Verträge, von städtischen Unternehmen mit der „ Humana Kleidersammlung GmbH“, der Öffentlichkeit vor!
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Uwe Habermann Anfragenr: 205595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205595/ Postanschrift Uwe Habermann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Uwe Habermann

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