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Zusammenarbeitsrichtlinie

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

alle Unterlagen zur Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden.


Korrespondenz

  1. 26. Nov 2018
  2. 03. Dez
  3. 09. Dez
  4. 16. Dez
  5. 29. Dez 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zusammenarbeitsrichtlinie [#34918]
Datum
26. November 2018 23:56
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen zur Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 2 Tage her26. November 2018 23:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Zusammenarbeitsrichtlinie [#34918]
Datum
13. Dezember 2018 14:42

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1002/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27. November 2018 wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Zu Ihrem Antrag konnten im BMJV drei Vorgänge recherchiert werden. Bei diesen Vorgängen handelt es sich um Korrespondenz zwischen dem für die Zusammenarbeitsrichtlinie federführend zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem BMJV zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage einer Bundestagsabgeordneten, einer Kleinen Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter und einer Presseanfrage. Die Vorgänge sind sämtlich im Jahr 2016 entstanden und abgeschlossen worden. Sollten Sie an der Übersendung dieser Unterlagen interessiert sein, weise ich darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand für die Identifikation, Zusammenstellung und Prüfung der Unterlagen sowie für die Herstellung entsprechender Aktenauszüge und ggf. Unkenntlichmachung nicht zugänglich zu machender Informationen, z.B. personenbezogener Daten Dritter, den Umfang einer gebührenfrei zu beantwortenden einfachen Anfrage nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG überschreiten und daher eine Gebühr nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung zu erheben sein wird. Ich bitte um Mitteilung innerhalb von vier Wochen, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten und zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Stunden, 16 Minuten her13. Dezember 2018 14:43: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.