Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzern Herrn Marc-Aurel Boersch

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

einem mit einem Tweet am 5.6. (https://twitter.com/bmel/status/11355...) veröffentlichem Video ist eine Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzern Herrn Marc-Aurel Boerschc zu entnehmen, bei dem besagtem Video aufgenommen wurde.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

* Alle schriftliche Kommunikation (EMail, Fax, Briefe) zwischen dem BMEL und Herrn Boersch, seiner Assistenz und weitere Vertreter des Nestlékonzern welche im Vorfeld zum und mit Bezug auf diesem Termin durchgeführt wurden (Anbahnung, Abstimmung, Vorbereitung, etc.)
* Alle Unterlagen welche Frau Klöckner zur Vorbereitung auf dem Termin zur Verfügung gestellt wurden

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    6. Juni 2019
  • Frist
    9. Juli 2019
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antrag nach dem IFG…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzern Herrn Marc-Aurel Boersch [#<< Adresse entfernt >>8854]
Datum
6. Juni 2019 07:40
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG einem mit einem Tweet am 5.6. (https://twitter.com/bmel/status/11355...) veröffentlichem Video ist eine Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzern Herrn Marc-Aurel Boerschc zu entnehmen, bei dem besagtem Video aufgenommen wurde. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Alle schriftliche Kommunikation (EMail, Fax, Briefe) zwischen dem BMEL und Herrn Boersch, seiner Assistenz und weitere Vertreter des Nestlékonzern welche im Vorfeld zum und mit Bezug auf diesem Termin durchgeführt wurden (Anbahnung, Abstimmung, Vorbereitung, etc.) * Alle Unterlagen welche Frau Klöckner zur Vorbereitung auf dem Termin zur Verfügung gestellt wurden Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 1<< Adresse entfernt >>-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ih…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzern Herrn Marc-Aurel Boersch [#<< Adresse entfernt >>8854]
Datum
6. Juni 2019 13:11
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
Az. 1<< Adresse entfernt >>-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 6.6.2019 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
IFG-Antrag vom 6. Juni 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend finden Sie mein Schreiben vom heutigen Tag zu…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Antrag vom 6. Juni 2019
Datum
13. Juni 2019 18:17
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
467,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend finden Sie mein Schreiben vom heutigen Tag zu Ihrem Antrag vom 6. Juni 2019. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Antrag vom 6. Juni 2019 [#<< Adresse entfernt >>8854] Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit zi…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 6. Juni 2019 [#<< Adresse entfernt >>8854]
Datum
13. Juni 2019 19:49
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit ziehe ich meine Anfrage auf Grund der hohen Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: << Adresse entfernt >>8854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>