Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzern Herrn Marc-Aurel Boersch
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
einem mit einem Tweet am 5.6. (https://twitter.com/bmel/status/11355...) veröffentlichem Video ist eine Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzern Herrn Marc-Aurel Boerschc zu entnehmen, bei dem besagtem Video aufgenommen wurde.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Alle schriftliche Kommunikation (EMail, Fax, Briefe) zwischen dem BMEL und Herrn Boersch, seiner Assistenz und weitere Vertreter des Nestlékonzern welche im Vorfeld zum und mit Bezug auf diesem Termin durchgeführt wurden (Anbahnung, Abstimmung, Vorbereitung, etc.)
* Alle Unterlagen welche Frau Klöckner zur Vorbereitung auf dem Termin zur Verfügung gestellt wurden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum6. Juni 2019
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9. Juli 2019
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Kosten dieser Information:500,00 Euro
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