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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Gesamtkosten de…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
Zusammensetzung der Kosten für die Entwicklung der Corona Warn App [#188658]
Datum
11. Juni 2020 15:04
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gesamtkosten der Entwicklung der Corona Warn App (CWA) für Deutschland sind mit 20 Millionen Euro beziffert worden. Ich würde gerne wissen, wie sich die Kosten im einzelnen zusammensetzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188658 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Zusammensetzung der Kosten für die Entwicklung der Corona Warn App [#188658]
Datum
16. Juni 2020 10:00
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11. …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Zusammensetzung der Kosten für die Entwicklung der Corona Warn App [#188658]
Datum
9. Juli 2020 13:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11. Juni 2020, in dem Sie um Übersendung einer Aufstellung der Entwicklungskosten der Corona-Warn-App für Mobilgeräte bitten. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der Telekom und von SAP berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Die verspätete Rückmeldung bedauern wir sehr. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da dieselben Arbeitseinheiten, die vorrangig mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind, naturgemäß auch verantwortlich sind für die Informationen, an denen momentan besonders großes Interesse besteht, muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammensetzung der Kosten für die Entwicklung d…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: Zusammensetzung der Kosten für die Entwicklung der Corona Warn App [#188658]
Datum
18. Juli 2020 12:05
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammensetzung der Kosten für die Entwicklung der Corona Warn App“ vom 11.06.2020 (#188658) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Zu meiner Begründung: Die Corona Warn App CWA wurde im Zuge eines "Schnellverfahrens" (mir ist zumindest keine öffentliche Ausschreibung bekannt) mit Steuergeldern entwickelt. Objektiv betrachtet erscheinen mir die von den Unternehmen SAP und der Telekom angegebenen Kosten sehr hoch. Im Zuge von §7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist das Bundesministerium für Gesundheit als Bundesbehörde zum Wirtschaftlichkeitsprinzip angehalten, insbesondere zu einer Kosten-Nutzen-Analyse. Im Zuge der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit im Umgang mit den verwendeten finanziellen Mitteln, habe ich ein Interesse daran, wie sich die einzelnen Kostenpunkte zusammensetzen. Es sollte für ein seriöses Unternehmen problemlos möglich sein, diese Aufstellung - welche sicherlich bei Beginn des Projektes erstellt worden ist - zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188658/
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage ist bisher noch nicht vollständig beantwortet worden. Die bisherige F…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zusammensetzung der Kosten für die Entwicklung der Corona Warn App [#188658]
Datum
12. August 2020 15:18
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage ist bisher noch nicht vollständig beantwortet worden. Die bisherige Frist ist ohne eine Reaktion ihrerseits verstrichen. Ich fordere ihr Haus deshalb abermals auf, bis zum 01.09.2020 die angefragte Kostenauflistung der CWA zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188658/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgeset…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Zusammensetzung der Kosten für die Entwicklung der Corona Warn App [#188658]
Datum
18. August 2020 18:48
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
742,9 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11. Juni 2020. Anbei erhalten Sie vorab den Bescheid zu Ihrem Antrag. Dieser Bescheid geht Ihnen in den nächsten Tagen auch auf dem Postweg zu. Die antragsgegenständlichen Informationen werden aufgrund Ihres Umfangs direkt auf die Internetplattform "FragDenStaat" hochgeladen. Mit freundlichen Grüßen

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