Zusammensetzung Priorisierungsgruppe II

auf Ihrer Webseite listen Sie für die Priorisierungsgruppe II verschiedene Personengruppen auf. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zum 06.04.2021 :
(https://www.saarland.de/DE/portale/corona/impfungtest/impfung/wer-wird-geimpft/wer-wird-geimpft_node.html)

- wie viele Personen der Priorisierungsgruppe II haben sich derzeit insgesamt für eine Impfung angemeldet?
- wie ist die genaue prozentuale und zahlenmäßige Aufteilung der aufgeführten 13 Personengruppen?
- wie ist der Begriff "enge Kontaktperson" definiert?
- wie wird überprüft, dass "enge Kontaktpersonen" tatsächlich im engen Kontakt zu Pflegebedürftigen/Schwangeren stehen?
- wie wird sichergestellt, dass Menschen mit Vorerkrankungen bzw. Menschen über 70 Jahren nicht durch das Losverfahren benachteiligt werden, d.h. erst nach nicht gefährdeten Kontaktpersonen geimpft werden?
- stellt die fälschliche Anmeldung als "enge Kontaktperson" eine Ordnungswidrigkeit oder einen Straftatbestand dar? Welche Behörde ist zuständig?
- in welchem Zeitraum ist derzeit eine Impfung für einen über 70 jährigen zu erwarten? Wie verändert sich dieser Zeitraum, wenn man die Gruppe der engen Kontaktpersonen aus der Priorisierungsgruppe herausrechnet?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. März 2021
  • Frist
    27. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf Ihrer Webseite liste…
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zusammensetzung Priorisierungsgruppe II [#216348]
Datum
23. März 2021 08:45
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf Ihrer Webseite listen Sie für die Priorisierungsgruppe II verschiedene Personengruppen auf. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zum 06.04.2021 : (https://www.saarland.de/DE/portale/corona/impfungtest/impfung/wer-wird-geimpft/wer-wird-geimpft_node.html) - wie viele Personen der Priorisierungsgruppe II haben sich derzeit insgesamt für eine Impfung angemeldet? - wie ist die genaue prozentuale und zahlenmäßige Aufteilung der aufgeführten 13 Personengruppen? - wie ist der Begriff "enge Kontaktperson" definiert? - wie wird überprüft, dass "enge Kontaktpersonen" tatsächlich im engen Kontakt zu Pflegebedürftigen/Schwangeren stehen? - wie wird sichergestellt, dass Menschen mit Vorerkrankungen bzw. Menschen über 70 Jahren nicht durch das Losverfahren benachteiligt werden, d.h. erst nach nicht gefährdeten Kontaktpersonen geimpft werden? - stellt die fälschliche Anmeldung als "enge Kontaktperson" eine Ordnungswidrigkeit oder einen Straftatbestand dar? Welche Behörde ist zuständig? - in welchem Zeitraum ist derzeit eine Impfung für einen über 70 jährigen zu erwarten? Wie verändert sich dieser Zeitraum, wenn man die Gruppe der engen Kontaktpersonen aus der Priorisierungsgruppe herausrechnet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216348/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammensetzung Priorisierungsgruppe II“ vom 23…
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zusammensetzung Priorisierungsgruppe II [#216348]
Datum
11. Mai 2021 18:03
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammensetzung Priorisierungsgruppe II“ vom 23.03.2021 (#216348) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216348/