Zusammensetzung Priorisierungsgruppe II
auf Ihrer Webseite listen Sie für die Priorisierungsgruppe II verschiedene Personengruppen auf. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zum 06.04.2021 :
(https://www.saarland.de/DE/portale/corona/impfungtest/impfung/wer-wird-geimpft/wer-wird-geimpft_node.html)
- wie viele Personen der Priorisierungsgruppe II haben sich derzeit insgesamt für eine Impfung angemeldet?
- wie ist die genaue prozentuale und zahlenmäßige Aufteilung der aufgeführten 13 Personengruppen?
- wie ist der Begriff "enge Kontaktperson" definiert?
- wie wird überprüft, dass "enge Kontaktpersonen" tatsächlich im engen Kontakt zu Pflegebedürftigen/Schwangeren stehen?
- wie wird sichergestellt, dass Menschen mit Vorerkrankungen bzw. Menschen über 70 Jahren nicht durch das Losverfahren benachteiligt werden, d.h. erst nach nicht gefährdeten Kontaktpersonen geimpft werden?
- stellt die fälschliche Anmeldung als "enge Kontaktperson" eine Ordnungswidrigkeit oder einen Straftatbestand dar? Welche Behörde ist zuständig?
- in welchem Zeitraum ist derzeit eine Impfung für einen über 70 jährigen zu erwarten? Wie verändert sich dieser Zeitraum, wenn man die Gruppe der engen Kontaktpersonen aus der Priorisierungsgruppe herausrechnet?
Anfrage eingeschlafen
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Datum23. März 2021
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27. April 2021
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