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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 09.02.2013 Unser Zeichen: 13000391 KD/Fo Datum: 11.02.2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, wunschgemäß bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Ihr Antrag wird von uns entsprechend den Vorgaben des HmbTG geprüft und bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen und einen angenehmen Start in die neue Woche Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog Rebekka Folkerts

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Februar 2013 13:24:27 - Leider enthielt Sie keinen Inhalt. Könnten Sie die Nachricht erneut senden? Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 09.02.2013 Unser Zeichen: 13000391 KD/Fo Datum: 19.02.2013 Sehr geehrter Herr Bohlens, nachstehend erhalten Sie den Text, den wir Ihnen als Zwischenbescheid auf Ihre Anfrage vom 9. Februar zugesandt haben. Eine abschließende Stellungnahme ist derzeit in Bearbeitung. -------------------------------------------------------------------------------------------- Ihre Nachricht vom: 09.02.2013 Unser Zeichen: 13000391 KD/Fo Datum: 11.02.2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, wunschgemäß bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Ihr Antrag wird von uns entsprechend den Vorgaben des HmbTG geprüft und bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen und einen angenehmen Start in die neue Woche ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Mit freundlichem Gruß, Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog Rebekka Folkerts *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon: (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de Geschäftsführer: Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501

Ihre Nachricht vom: 09.02.2013 Unser Zeichen: 13000391 KD/Ne Datum: 08.03.2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, wir kommen zurück auf Ihr Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), das am 11.02.2013 bei uns eingegangen ist. Wunschgemäß antworten wir Ihnen in elektronische Form (E-Mail). Sie hatten die folgende Anfrage an uns gerichtet: „Ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: A) Eine aktuelle Aufstellung der Zusammensetzung des Fahrgastbeirates und seiner Arbeitsgruppen mit Namen und die entsendende Organisation. B) Die Protokolle des Fahrgastbeirates in seiner aktuellen Legislaturperiode (2011-2014) und die Protokolle einer Arbeitsgruppen (Netz, Tarif, Fahrgastinformation und Qualität)“ Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung. Zu A): Eine aktuelle Aufstellung der Zusammensetzung des Fahrgastbeirates und seiner Arbeitsgruppen mit Namen und der entsendenden Organisation können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen. § 4 des HmbTG verpflichtet uns zum Schutz personenbezogener Daten sowohl im Falle der Veröffentlichung als auch im Falle eines Auskunftsantrags. § 4 Abs. 3 der HmbTG gestattet uns eine Weitergabe personenbezogener Daten nur bei Erfüllung der dort abschließend genannten Voraussetzungen. Unsere interne Prüfung hat ergeben, dass vorliegend keiner der in § 4 Abs. 3 HmbTG genannten Erlaubnistatbestände erfüllt ist. Insbesondere sehen wir keinen Grund zu der Annahme, dass Ihr Interesse an einer Auskunft, das Sie in Ihrem Auskunftsantrag in keiner Weise näher begründet haben, das Schutzinteresse der Mitglieder des Fahrgastbeirats überwiegt. Auch eine Einwilligung der betroffenen Mitglieder des Fahrgastbeirates liegt nicht vor. Zu B): Auch die Protokolle des Fahrgastbeirates in seiner aktuellen Legislaturperiode, die im übrigens erst 2012 begonnen hat, und die Protokolle seiner Arbeitsgruppen (Netz, Tarif, Fahrgastinformation und Qualität) können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Bezogen auf die gewünschten Protokolle der einzelnen Arbeitsgruppen ist dies schon deswegen nicht möglich, weil über die Sitzungen dieser Arbeitsgruppen keine Protokolle erstellt werden. Über die Plenumssitzungen des Fahrgastbeirates werden zwar Protokolle erstellt. Da es sich dabei aber um die Protokolle nicht-öffentlicher Sitzungen handelt und die Protokolle als Wiedergabe von Wortbeiträgen eine Vielzahl personenbezogener Daten enthalten sehen wir uns auch insoweit an eine vorrangige Pflicht zum Schutz dieser personenbezogenen Daten gebunden. Insbesondere können wir auch in Bezug auf die Protokolle kein überwiegendes Interesse an der Information im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG erkennen. Einwilligungen der betroffenen Mitglieder des Fahrgastbeirates und der anderen in den Protokollen genannten Personen liegen nicht vor. Letztlich können wir daher im Moment nur auf die Ihnen ja bereits bekannte Darstellung der Zusammensetzung des Fahrgastbeirates auf unserer Interseite verweisen: http://www.hvv.de/ueber-uns/fahrgastbeirat-hvv/index.php Wenn Sie es wünschen, werden wir dem Plenum des Fahrgastbeirates in der nächsten Sitzung am 03.04.2013 Ihr Auskunftsersuchen vorlegen und die Mitglieder um die Einwilligung in die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten ersuchen. Da dies mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist bitten wir Sie darum, uns einen entsprechenden Wunsch bis zum 22.03.2013 mitzuteilen. Kosten Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in diesem Fall kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog Gerhard Neumann *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon: (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de <<E-Mailadresse>> Geschäftsführer: Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3383 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil es sich um Informationen handelt, die vom Öffentlichen Interesse sein könnten. Bezüglich der personenbezogenen Daten sollte es meiner Meinung nach durchaus möglich sein, denn Namen und die Organisation zu erfahren. Bei dem Fahrgastbeirat handelt es sich um ein Gremium, welches Ehrenamtlich arbeitet und welches je hälftig mit Verbänden und Institutionen sowie Privatpersonen besetzt ist. Als ein positives Beispiel möchte ich hier die Fluglärmschutzkommission des Hamburger Flughafens nennen, da diese Ihre Protokolle und Besetzung aktuell im Internet schon seit Längerem veröffentlicht. Zu finden ist dies unter: http://www.hamburg.de/fluglaermschutzkommission/ Ich würde Sie daher bitten, zu Prüfen, ob die Protokolle und die Zusammensetzung des Fahrgastbeirates des HVV nicht auch unter das HmbTG fällt und somit die Informationen mir zugänglich gemacht werden müssen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wurde Sie hier im System "fragdenstaat.de" erst später eingetragen. Ich würde Sie bitten dem Fahrgastbeirat mein Anliegen vorzulegen ob nicht die aktuelle Besetzung bestehend aus den Namen und der entsendenden Organisation, sowie die Protokolle online veröffentlicht werden können. Den Hamburger Datenschutzbeauftragten habe ich in dieser Anfrage ebenfalls um Vermittlung gebeten. Die gesamte Korrespondenz finden Sie hier im Portal "fragdenstaat.de". Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Antragsteller, wir danken Ihnen für Ihre E-Mail vom 18. März 2013. Ihre E-Mail hat uns über Frag-den-Staat erreicht. Grundsätzlich antworten wir auch per E-Mail. Allerdings haben wir nur Ihre "Frag-den-Staat" E-Mail-Adresse, auf die wir nicht antworten möchten, da die Korrespondenz dann umgehend im Internet veröffentlicht wird. Wenn der HmbBfDI angerufen wird, agiert er als unabhängige Stelle nach § 14 Abs. 2 HmbTG i.V.m. § 21 HmbDSG. Zugleich haben wir gegenüber den Hamburger Behörden umfangreiche Prüf- und Kontrollrechte. Wenn der HmbBfDI angerufen wird, geschieht dies, weil Bürgerinnen und Bürger Unterstützung bei ihren HmbTG-Anträgen benötigen. Dabei ist eine gewisse Vertrauensbasis notwendig. Diese ist unseres Erachtens gefährdet, wenn unsere individuell mit Bürgerinnen und Bürgern geführte Korrespondenz direkt im Netz zugänglich ist. Insbesondere können dann Tipps und Vorschläge zur Vorgehensweise nicht mehr versandt werden. Darüber hinaus sind wir auch auf eine gewisse Vertrauensbasis bei der Zusammenarbeit mit den von uns kontrollierten Behörden angewiesen. Auch diese leidet, wenn jede Kommunikation über jeden kleinen Fehler automatisiert online veröffentlicht wird. Ich bitte Sie daher um die Zusendung Ihrer postalischen Adresse oder individuellen E-Mail Adresse über die wir mit Ihnen kommunizieren können. Sobald diese vorliegen, werden wir Sie über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg Telefon: 040/42854-4047 (Durchwahl) -4040 (Geschäftsstelle) Telefax: 040/42854-4000 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Weg nur verschlüsselt an uns übermittelt werden.

Sehr geehrter Herr Dr. Schnabel, vielen Dank für Ihre Nachricht. Anbei finden Sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hatten in der Korrespondenz geschrieben, dass Sie dem Fahrgastbeirat in der Sitzung am 03.04.2013 die Vorlage vorlegen, ob die Einwilligung zur Weitergabe der persönlichen Daten erfolgen kann. Mich würde auch interessieren, ob in der Sitzung des Fahrgastbeirates grundsätzlich diskutiert worden ist, die Protokolle öffentlich zur Verfügung zu stellen. Könnten Sie hierzu eine Aussage treffen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Ihre Nachricht vom: 17.10.2013 Unser Zeichen: 13000391 KD/Fo Datum: 15.11.2013 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wir kommen zurück auf Ihr o. g. Schreiben zum Thema "Protokolle des Fahrgastbeirates des HVV". Der Fahrgastbeirat hat sich in der Tat in seiner Sitzung am 03.04.2013 mit der Frage der Veröffentlichung der Protokolle befasst. Im Ergebnis hat das Plenum des derzeit aktiven Fahrgastbeirats beschlossen, dass gegen eine Veröffentlichung der von ihm genehmigten Protokolle der Plenumssitzung dann keine Einwände bestehen, wenn vorher alle Namen und sonstige personenbezogenen Daten unkenntlich gemacht werden. Seitens der HVV GmbH wird derzeit geprüft, inwieweit unter diesen Voraussetzungen eine Veröffentlichung der Protokolle möglich und sinnvoll ist. Mit freundlichen Grüßen und ein angenehmes Wochenende Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog Rebekka Folkerts *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon: (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de <<E-Mail-Adresse>> Geschäftsführer: Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501

Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 09.02.2013 Unser Zeichen: 13000391 KD/Fo Datum: 15.07.2014 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 8.Juli 2013 bezüglich der Veröffentlichung der Protokolle des HVV Fahrgastbeirates. Nachdem der Veröffentlichung der diesjährigen Protokolle nach Unkenntlichmachung sämtlicher personenbezogener Daten zugestimmt wurde, können Sie die entsprechenden Protokolle unter nachstehendem Link einsehen: http://www.hvv.de/ueber-uns/fahrgastbeirat-hvv/ Mit freundlichen Grüßen