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Guten Tag, vielen herzlichen Dank für die schnelle Rückmeldung und Bearbeitung meiner Anfrage. Leider trifft die Auskunft nicht genau das, was ich gemeint habe. Ich habe nicht die Zusatzklausel an sich in Anlage 1.3 gemeint, sondern die Zusatzvereinbarung, welche sich aus der Anlage 1.3 ergibt. Daher möchte ich das etwas genauer erkläutern. Nach den Tarifbekanntmachung des HVVs 03/23 [0] hat die Verkehrsbehörde am 02.02.2023 neue Tarifbestimmungen für das HVV-SemesterTicket genehmigt, nach welchem das SemesterTicket ab dem Sommersemester 2023 auch in den Ringen F bis H bei einem Abnahmepreis von 187,97€ gültig ist. Jedoch steht in Anlage 1.3 zum SemesterTicket folgendes drin: "HVV-Semestertickets sind ab 15.12.2019 weiterhin nur bis maximal einschließlich Ring E gültig. Eine Erweiterung bedarf einer Zusatzvereinbarung der Vertragsparteien inkl. vorheriger einvernehmlicher Abstimmung auch mit den betroffenen EVUs." Da die notwendige Tarifgenehmigung bereits erlassen wurde, ist davon auszugehen, dass die Zusatzvereinbarung bereits geschlossen wurde. Aus diesen Gründen müsste die BVM und/oder BWI zusammen mit allen übrigen Vertragsparteien der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eine Zusatzvereinbarung gemäß Anlage 1.3 unterschrieben haben, damit der Geltungsbereich des HVV-SemesterTickets erweitert werden kann. Daher betrifft diese Anfrage die Herausgabe der Zusatzvereinbarung zum HVV-SemesterTicket, sofern diese tatsächlich bereits vorliegt. Falls ich mich dabei unklar ausgedrückt oder ungenügend beschrieben habe, so möchte ich mich bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen dafür entschuldigen. Bei weiteren Fragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [0]https://www.hvv.de/resource/blob/83262/0b31e0d6d2fd0369390b97d4185a0d10/hvv_tarif_bekanntmachung.pdf Anfragenr: 272697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272697/

Guten Tag, für die schnelle Bearbeitung und die schnelle Nachforschung möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen bedanken. Auch möchte ich dafür bedanken, dass Sie mich über den aktuellen Stand informiert haben und dass Sie mich zu einem späteren Zeitpunkt über die Veröffentlichung im Transparenzportal informieren werden. Einen schönen Wochenbeginn wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleg:innen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272697/

Guten Tag, in Ihrer Mail vom 03.04.2023 meinten Sie, dass bis Ende April alle notwendigen Unterschriften eingeholt und der Vertrag kurz danach im Transparenzportal veröffentlicht werden würde. Bisher habe ich keine Mail von Ihnen bekommen und konnte im Transparenzportal keine Zusatzvereinbarung finden. Daher möchte ich mich nach dem aktuellen (Zwischen)Stand bei Ihnen erkundigen und ggf. auch wann mit einer Veröffentlichung gerechnet werden kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272697/

Guten Tag, ganz herzlich möchte mich bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen für die äußerst schnelle Rückmeldung und auch für die Zurverfügungstellung der gewünschten Information bedanken. Damit ist die Anfrage für mich erfolgreich erledigt. Einen angenehmen Tag wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleg:innen noch. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272697/