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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Zu 1.: Alle Zusendungen, die die in § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg genannten Bedingungen erfüllen, wurden als Zuschriften an die Abgeordneten verteilt. Ihre Nachweise wurden in die Parlamentsdokumentation eingestellt, die Volltexte sind generell nicht öffentlich zugänglich. Zu 2. Bis 4.: Die Einsender und deren geographische Zuordnung werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht statistisch erfasst. Zu 5.: Die Zuschriften an den Landtag beinhalten vielfältige Themengebiete. Die Themen können im Einzelnen in der Parlamentsdokumentation eingesehen werden. Zu 6.: Eine vollständige Übersicht erhalten Sie durch eine Recherche in der Parlamentsdokumentation (http://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LTBB/servlet.starweb?path=LTBB/lissh.web) durch folgende Suche: Wahlperiode: alle Dokumentart: Zuschrift Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5335 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Im Zuge der/meiner Untersuchung des Sachverhaltes und der einschlägigen Rechtsgrundlagen bitte um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt. Das Verweisen oder Hinweisen auf (einzelne) Suchergebnisse im Rahmen und als (mögliches) Ergebnis einer selbstständigen Recherche des Antragstellers (meinerseits) erfüllen meiner Meinung nach die Anforderungen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG nicht. Gleichwertig oder Gleichrangig o.ä. ist das Ergebnis einer selbstständigen Recherche des Antragstellers meiner Meinung nach nicht- vor allem und zumal maximal nur einzelne (mögliche) Suchergebnisse im Rahmen einer selbstständigen Recherche des Antragstellers erzielt werden können. Dieses Resultat (maximal nur einzelne (eventuelle) Suchergebnisse im Rahmen einer selbstständigen Recherche des Antragstellers erzielen zu können) steht – meiner Meinung nach – im Widerspruch zur sachlichen und inhaltlichen Intention der Anfrage des Antragsstellers (meinerseits). Die Intention meines Antrages war nicht das Herbeiführen und Durchführen einer selbstständigen Recherche meinerseits mit dem Resultat (eventuell zutreffender, einzelner) Suchergebnisse im Rahmen dieser Recherche. Vielen Dank. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

Rückäußerung der LDA Brandenburg - Ihre E-Mail vom 29. Januar 2014 Az. 002/14/064 Sehr geehrt<< Anrede >> im Auftrag von unserem Herrn Müller sende ich zu Ihrer obigen Anfrage unser Antwortschreiben zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Ich möchte gerne Folgendes ergänzend ausführen: Die konkrete Benennung der erforderlichen Suchbegriffe ermöglicht meiner Meinung nach nicht ein problemloses Auffinden der Angaben, sondern nur eine ein Nachweis eines Suchergebnisses in der Parlamentsdokumentation PARLDOK des Landtages Brandenburg mit folgenden Angaben: - Eingangsdatum der Zuschrift beim Landtag von Brandenburg - die vergebene Vorgangsnummer der Zuschrift in der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg - die Anzahl der Seiten der eingegangen Zuschrift insgesamt (z.B. Zuschrift 13.01.2014 5/326 (4 S.)). Eine bloße Übersicht von weit über 500 Treffern oder deren Erzeugung bzw. Erstellung in der Parlamentsdokumentation PARLDOK des Landtages Brandenburg entspricht nicht der Intention meiner Anfrage. „Weit über 500 Treffer“ bleiben weit über 500 einzelne Treffer und keine konkrete Liste oder Auflistung. Um die gewünschte Auskunft bzw. Übersicht zu erhalten müsste ich/man jede einzelne Zuschrift als Vorgang in der Parlamentsdokumentation „anklicken“ um die jeweils einzeln zu jeder Zuschrift die gewünschten Angaben zu erhalten: z.B. „ (z.B. Zuschrift 13.01.2014 5/326 (4 S.)). Musikschule Novellierung des Brandenburgischen Musikschulgesetzes“ Diese Verfahrensweise wäre und ist meiner Meinung nach nicht zumutbar und nicht akzeptabel für einen Antragsteller. Mit freundlichen Grüßen