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Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihren ausführlichen Bescheid vom 08.04.2021 mit Aktenzeichen 1458/1-4.3.1/2021-2. Leider kann ich Ihrer Entscheidung nicht zustimmen und sehe mich gezwungen, hiermit Widerspruch dagegen zu erheben. Die begehrten Dokumente sind keine rein private Angelegenheit zwischen mir und den Rechteinhabern, da sie durch die genannte Verordnung der Bundesregierung Rechtscharakter haben. Dadurch steht dem wirtschaftlichen Interesse dritter das berechtigte Interesse jedermanns an einem freien und unbeschränkten Zugang zu den Vorgaben des Gesetzgebers gegenüber. Daraus erwächst der Anspruch auf einen freien Zugang zu den Dokumenten, dem die kostenfreien Einsichtsstellen dritter als auch Ihrer entgegenkommen. Sie lehnen meinen Antrag Ihrem Ermessen nach unter Berufung auf § 9 Abs. 3 Alt. 2 IFG ab, weil ich mir die begehrten Informationen in zumutbarer Weise so aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen könne. Die Begründung meines Widerspruches ist, dass kein zumutbarer allgemeiner Zugang zu den Dokumenten besteht, weil die Interessen nicht angemessen ausgeglichen sind. Die Einsicht bei Ihnen in München oder bei den Einsichtsstellen dritter ist nicht zeitgemäß. Im Zuge der Digitalisierung ist es die Norm, dass Dokumente digital verfügbar sind. Aufgrund der laufenden Pandemie ist es wichtig, Reisen zu vermeiden. Dazu verweise ich auf die folgenden Informationen der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/faq-reisen-1735032 Die Fahrt würde Emissionen erzeugen, was im Zuge des Klimawandels vermieden werden soll. Ich verzichte hier darauf Ihnen Informationen zu dem Thema bereitzustellen, da es viele Quellen dazu gibt. Außerdem steht gegen eine Fahrt zu einer Einsichtsstelle der finanzielle und zeitliche Aufwand, der die Funktion der Einsichtsstellen, das wirtschaftliche Interesse dritter mit dem Recht auf Zugang zu Vorgaben des Gesetzgebers auszugleichen, untergräbt. Ich widerspreche hiermit außerdem für mich kostenpflichtigen Verfahren, da ich die durch den Gesetzgeber vorgegebene Beschaffung und Bereitstellung der Dokumente durch das DPMA als Ihre eigenständige Aufgabe ansehe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 214935 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Ablehnung weder die aktuelle Situation durch die Corona-Pandemie noch die zeitliche Veränderung von Rahmenbedingungen berücksichtigt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 214935.pdf - 2021-04-08_1-Schreibenvom_08.04.21.pdf Anfragenr: 214935 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie meinen Widerspruch als solchen anerkennen. Sie haben meinen Antrag mit einem Bescheid abgelehnt, der wichtige Abwägungsgründe nicht berücksichtigt, die allgemein erkennbar sind und nicht Darlegungen meinerseits bedurften. Ich bitte Sie daher die Möglichkeit der Rücknahme Ihres Bescheides und die Ausstellung eines Änderungsbescheides in Erwägung zu ziehen. Ich bitte Sie auf eine Kostenerhebung aufgrund von öffentlichem Interesse zu verzichten und deswegen ausnahmsweise über die formfalsche Einreichung meines Widerspruches hinwegzusehen und meinen Widerspruch trotzdem inhaltlich anzunehmen. Sollten Sie an der Ankündigung der Erhebung von Kosten festhalten, dann ziehe ich meinen Widerspruch zurück, da Sie mir bereits in Aussicht gestellt haben, ihn wegen Formfehlern abzulehnen. In jedem Fall widerspreche ich Ihrem Bescheid außerhalb des gesetzlich geregelten Widerspruchsverfahrens weiter. Ich bitte das BPMA die begehrten vorliegenden Dokumente von Amts wegen frei zugänglich zu machen, da für jedermann ein freier und angemessener Zugang zu Gesetzen und rechtlich verbindlichen Regeln bestehen muss. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 214935 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Mensch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gesetze und öffentlich vorgeschriebene Regeln müssen von jedem Menschen frei verfügbar und angemessen bezogen werden können. Ich hoffe Sie stimmen diesem Grundsatz zu. Mein Name ist [geschwärzt] Ich schreibe als Privatperson, die diesen Grundsatz in einem konkreten Fall verletzt sieht. Zur Ausgangslage: Die Bundesregierung hat durch die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) die Einhaltung von Grenzwerten verordnet, die dadurch rechtlich verbindlich sind. Die geltenden Grenzwerte sind in der Verordnung leider nicht direkt genannt, sondern wird für sie in §3 auf DIN EN 50527-1 (Ausgabe Januar 2011) und DIN EN 50527-2-1 (Ausgabe Mai 2012) verwiesen. Das Messverfahren wird in §5 durch DIN EN 50413 (Ausgabe August 2009) festgelegt. Da ich als Amateurfunker tätig werden möchte, muss ich auf die geltenden Grenzwerte achten. Ich sehe mich damit berechtigt, freien und angemessenen Zugang zu den verordneten Grenzwerten und den Messverfahren zu bekommen. Zum bisherigen Verlauf: Da ich im Netz keinen freien Zugriff auf diese Dokumente finden konnte, habe ich mich an das BPMA gewandt, was die genannten Dokumente laut dem letzten Satz von §3 der Verordnung haben muss. Das BPMA argumentiert, dass die von mir angeforderten Dokumente in Einsichtstellen kostenfrei gelesen und Kopien privatrechtlich erworben werden können, und dass mir daher nach dem Ermessen des BPMA kein Anspruch auf die Dokumente durch das BPMA zusteht. Der privatrechtliche Erwerb von Kopien der Dokumente kommt nicht dem Rechtscharakter der Dokumente in Verbindung mit dem oben genannten Grundsatz ausreichend entgegen, um angemessen zu sein. Ich wohne in [geschwärzt] und bin Student ohne Auto. Die Fahrt zur nächsten Einsichtstelle würde zwingend mit wesentlichem zeitlichen und finanziellen Aufwand einhergehen, der den Preis für privatrechtlich erworbene Kopien vielfach übersteigt. Das spricht gegen die Angemessenheit der Einsichtstellen und konterkariert ihre Funktion. Die Fahrt würde zum Klimawandel beitragen, was vermeiden werden sollte. Nicht zuletzt deswegen ist ein heute angemessener Zugriff ebenfalls digital über das Netz zu ermöglichen. Zum Zeitpunkt meiner Anfrage hat die Bundesregierung wegen der Seuche durch das SARS-CoV-2 öffentlich dazu aufgerufen, Reisen zu vermeiden. Das spricht ebenfalls zumindest zu jener Zeit gegen die Angemessenheit der Möglichkeit der Einsichtstellen. Die Einsichtstellen stellen also ebenfalls keinen angemessenen und freien Zugang zu den Dokumenten bereit. Ich sehe keine Möglichkeit, freien und an die heutige Zeit angemessenen Zugang auf die geltenden Regeln in diesem Fall zu erhalten. Zur Lösung: Ich bitte Sie, freien und an die heutige Zeit angemessenen Zugriff auf die geltenden Regeln sicherzustellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 214935 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren des DPMA, In meiner vorherigen Nachricht an Sie, schrieb ich "Rücknahme" aber meinte stattdessen "Aufhebung". Ich bitte Sie das zu berücksichtigen und zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 214935 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]