Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee"

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Alle Informationen (Protokolle, Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse, Emails, Korrespondenz etc.) die zur Entscheidung führten, dass das Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen (im Landschaftsschutzgebiet) gebaut werden soll. * Alle Informationen (Protokolle, Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse, Emails, Korrespondenz etc.) aus denen die Notwendigkeit eines Bootshauses für das Boot der Wasserpolizei hervorgeht. * Detaillierte Dokumentation der Entscheidungsfindung für den geplanten Standort und die Nichteignung anderer Standorte (z.B. Stegen, Herrsching, Diessen). * Dokumentation zur Prüfung der Einsatzfähigkeit der Polizeiboote der Wasserschutzpolizei Diessen/Ammersee im Winter, insbesondere bei Frost. Falls der Einsatz von Glycol zur Herstellung der Winterfestigkeit der Boote geplant ist, senden Sie mir bitte die Verfahrensvorgaben, Handbücher, Arbeitsanweisung zur Herstellung der Winterfestigkeit und Wiederinbetriebnahme der Boote nach Herstellung der Winterfestigkeit. * Die Kostenberechnung/Schätzung für das Bauvorhaben (z.B. aus dem Genehmigungsverfahren). * Die Kosten Nutzen Betrachtung für die Notwendigkeit des Bootshauses generell. * Die Kosten Nutzen Betrachtung für die Notwendigkeit des Bootshauses in Holzhausen am Ammersee. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) und soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Bezüglich des Umfangs der Angeforderten Informationen verweise ich auf das Urteil der Verwaltungsgerichts Regensburg (VG Regensburg, Urteil v. 25.05.2016 – RO 8 K 15.1896). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee" [#20825]
Datum 29. März 2017 12:00
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Status Warte auf Antwort

Antrag nach BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Alle Informationen (Protokolle, Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse, Emails, Korrespondenz etc.) die zur Entscheidung führten, dass das Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen (im Landschaftsschutzgebiet) gebaut werden soll. * Alle Informationen (Protokolle, Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse, Emails, Korrespondenz etc.) aus denen die Notwendigkeit eines Bootshauses für das Boot der Wasserpolizei hervorgeht. * Detaillierte Dokumentation der Entscheidungsfindung für den geplanten Standort und die Nichteignung anderer Standorte (z.B. Stegen, Herrsching, Diessen). * Dokumentation zur Prüfung der Einsatzfähigkeit der Polizeiboote der Wasserschutzpolizei Diessen/Ammersee im Winter, insbesondere bei Frost. Falls der Einsatz von Glycol zur Herstellung der Winterfestigkeit der Boote geplant ist, senden Sie mir bitte die Verfahrensvorgaben, Handbücher, Arbeitsanweisung zur Herstellung der Winterfestigkeit und Wiederinbetriebnahme der Boote nach Herstellung der Winterfestigkeit. * Die Kostenberechnung/Schätzung für das Bauvorhaben (z.B. aus dem Genehmigungsverfahren). * Die Kosten Nutzen Betrachtung für die Notwendigkeit des Bootshauses generell. * Die Kosten Nutzen Betrachtung für die Notwendigkeit des Bootshauses in Holzhausen am Ammersee. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) und soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Bezüglich des Umfangs der Angeforderten Informationen verweise ich auf das Urteil der Verwaltungsgerichts Regensburg (VG Regensburg, Urteil v. 25.05.2016 – RO 8 K 15.1896). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. März 2017 12:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gesendet.
  2. 4 Monate her20. April 2017 11:05: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee"' öffentlich geschaltet.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her29. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her2. Mai 2017 15:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her2. Mai 2017 15:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee".
  1. 1 Monat, 3 Wochen her23. Juni 2017 12:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her23. Juni 2017 12:45: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee".
  3. 1 Monat, 3 Wochen her23. Juni 2017 12:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 1 Monat, 3 Wochen her23. Juni 2017 12:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee".
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Anforderung von zusätzlichen Dokumenten
Datum 21. Juli 2017
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Anhänge

  1. 4 Wochen her21. Juli 2017 13:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Wochen her21. Juli 2017 14:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee".
  3. 4 Wochen her21. Juli 2017 14:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 4 Wochen her21. Juli 2017 14:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee".
  5. 4 Wochen her21. Juli 2017 14:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  1. 6 Tage, 12 Stunden her12. August 2017 12:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Tage, 12 Stunden her12. August 2017 12:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee".
  3. 4 Tage, 12 Stunden her14. August 2017 13:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.