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Zusendung zweier Sendungen nach IFG

Anfrage an:
Westdeutscher Rundfunk
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
- die Hart aber Fair-Folge "Der Hass und die Folgen – spaltet der Terror das Abendland?" vom 12.01.2015 - die Sendung "Lokalzeit Dortmund" vom 01.12.2016 Bitte senden Sie mir die Sendungen elektronisch zu.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Zusendung zweier Sendungen nach IFG [#19606]
Datum 18. Dezember 2016 14:56
An Westdeutscher Rundfunk
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Hart aber Fair-Folge "Der Hass und die Folgen – spaltet der Terror das Abendland?" vom 12.01.2015 - die Sendung "Lokalzeit Dortmund" vom 01.12.2016 Bitte senden Sie mir die Sendungen elektronisch zu.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 1 Woche her18. Dezember 2016 14:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Westdeutscher Rundfunk gesendet.
Von Westdeutscher Rundfunk
Betreff Rückfrage zu Ihrer Anfrage beim WDR Mitschnittservice
Datum 19. Dezember 2016 10:54
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserem Programm. Bitte schreiben Sie uns kurz für welchen Zweck Sie die Produktionen verwenden möchten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her19. Dezember 2016 10:55: E-Mail von Westdeutscher Rundfunk erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Rückfrage zu Ihrer Anfrage beim WDR Mitschnittservice [#19606]
Datum 19. Dezember 2016 11:05
An Westdeutscher Rundfunk

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Begründung eines Antrags ist nach dem IFG nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate her19. Dezember 2016 11:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Westdeutscher Rundfunk gesendet.
Von Westdeutscher Rundfunk
Betreff Antwort: AW: Rückfrage zu Ihrer Anfrage beim WDR Mitschnittservice [#19606]
Datum 27. Dezember 2016 13:01
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Grund von Vorgaben des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist der WDR verpflichtet, kommerzielle Tätigkeiten, zu denen die Erstellung von Sendungskopien für kommerzielle Zwecke zählt, auszugliedern und von seinen kommerziellen Tochterunternehmen wahrnehmen zu lassen. WDR mg GmbH als kommerzielles Tochterunternehmen des WDR muss sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wie ihre Marktwettbewerber verhalten und ihr bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehende Aufwände nach marktüblichen Grundsätzen bewerten. Insbesondere müssen dabei Aufwände zu Vollkosten bewertet werden. Bitte teilen Sie mir mit, für welchen Verwendungszweck Sie die Sendungskopie wünschen. Danach kann ich Ihnen gerne ein entsprechendes Angebot zustellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 4 Wochen her27. Dezember 2016 13:02: E-Mail von Westdeutscher Rundfunk erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Zusendung zweier Sendungen nach IFG“ [#19606]
Datum 4. Januar 2017 16:16
An Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG NRW. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19606 Ich möchte Sie um eine Einschätzung bitten, ob der WDR verpflichtet ist, mir die angefragten beiden Sendungstitel nach dem IFG - und damit auch ohne Begründungspflicht für mich - zuzusenden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff AW: Vermittlung bei Anfrage „Zusendung zweier Sendungen nach IFG“ [#19606]
Datum 5. Januar 2017 14:17
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 2 Wochen her5. Januar 2017 14:18: E-Mail von Westdeutscher Rundfunk erhalten.
  2. 3 Monate her20. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff Aktenzeichen: 209.2.3.3-80/17
Datum 20. Januar 2017 11:14
Status Anfrage abgeschlossen

Aktenzeichen: 209.2.3.3-80/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag beim Westdeutschen Rundfunkt (WDR) auf Zugang zu zwei bereits ausgestrahlte Sendungen Ihre E-Mail vom 04.01.2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie wenden sich gemäß §13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), da Ihnen die WDR mediagroup die von Ihnen angefragten ausgestrahlten Sendungen nicht zusendet. Die WDR mediagroup bittet Sie, ihr mitzuteilen, für welchen Zweck Sie die beantragten Sendungen verwenden möchten. Sie bitten die LDI NRW hierzu um eine Einschätzung, ob der WDR verpflichtet ist die Sendungstitel ohne eine Begründungspflicht Ihrerseits zuzusenden. Allein auf der Grundlage Ihres Vortrags kann ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Im vorliegenden Fall begehren Sie den Zugang zu bereits zwei ausgestrahlte Sendungen des WDR. Fraglich ist, ob Sie Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen haben, wenn diese beim WDR vorhanden sind. Der WDR ist eine informationspflichtige Stelle i. S. d. § 4 Abs. 1 IFG NRW i. V. m. § 2 Abs. 1 IFG NRW und § 55 a WDR-Gesetz (WDRG). § 55a des WDR Gesetzes regelt, dass das IFG NRW auf den WDR Anwendung findet, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind. Fraglich ist außerdem, ob es sich bei den bereits ausgestrahlten Sendungen um journalistisch-redaktionelle Informationen handelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Informationen in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Programm des WDR steht. Siehe hierzu auch Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen 9. Februar 2012 AZ 5 A 166/10, Rdn 95: "...Vor diesem Hintergrund gehört in verfassungskonformer Auslegung zu dem journalistischredaktionellen Bereich, der nicht dem Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW i. V. m. § 55 a WDRG unterliegt, jede Information, die Einblicke in die dem Redaktionsgeheimnis unterfallende Informationsgewinnung, verarbeitung oder -verbreitung ermöglicht oder deren Veröffentlichung auf andere Weise eine fremde Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme konkret befürchten lässt. Demgegenüber unterliegen solche Informationen nicht dem Redaktionsgeheimnis, die in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Programmgestaltung und -produktion stehen. Hierzu gehört etwa die Vergabe von Aufträgen, die keine Rückschlüsse auf spezifisch redaktionelle Tätigkeiten zulassen. So steht etwa die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem vom Informationszugang ausgenommenen Programmauftrag. ..." Die von Ihnen beantragten Informationen stehen in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Programmauftrag, Auch wenn hier eine fremde Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme konkret nicht zu befürchten ist, da die von Ihnen angeforderten Sendungen bereits ausgestrahlt worden sind, fallen die Sendungen an sich in den journalistisch-redaktionellen Bereich. Das IFG NRW findet hier somit keine Anwendung. Wenn die von Ihnen beantragten Informationen nicht unter den journalistisch-redaktionellen Bereich fiele, so könnte die auskunftspflichtige Stelle Sie gem. 5 Ab. 4 IFG NRW Sie darauf verweisen, dass die erste von Ihnen beantragte Information aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden könnte ( https://www.youtube.com/results?searc... . Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um die von Ihnen angefragte Sendung handelt.). Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorgenannten Erläuterungen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her20. Januar 2017 11:15: E-Mail von Westdeutscher Rundfunk erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Aktenzeichen: 209.2.3.3-80/17 [#19606]
Datum 22. Januar 2017 17:00
An Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Einschätzung des WDR-Falls. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate her22. Januar 2017 17:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 3 Monate her22. Januar 2017 17:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Monty Cantsin schrieb am 23. Januar 2017 12:59:

Wie sieht die Einschätzung aus?

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Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff AW: Aktenzeichen: 209.2.3.3-80/17 [#19606]
Datum 23. Januar 2017 08:44
Status Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate her23. Januar 2017 08:45: E-Mail von Westdeutscher Rundfunk erhalten.
  2. 3 Monate her23. Januar 2017 09:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.