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Zustandekommen der Corona Beschränkungen

Anfrage an: Kommunalverwaltung Gütersloh

Gütersloh hat zu Silvester deutlich strengere Corona Regeln beschlossen. Wer war hierfür zuständig?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Januar 2021
  • Frist
    13. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.01.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kommunalverwaltung Gütersloh Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zustandekommen der Corona Beschränkungen [#208324]
Datum
9. Januar 2021 19:50
An
Kommunalverwaltung Gütersloh
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gütersloh hat zu Silvester deutlich strengere Corona Regeln beschlossen. Wer war hierfür zuständig?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208324/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Gütersloh
am 11.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email. Wir werden uns zeitnah mit Ihrem Anliegen auseinanderse…
Details
Von
Kommunalverwaltung Gütersloh
Betreff
AW: Zustandekommen der Corona Beschränkungen [#208324]
Datum
11. Januar 2021 20:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email. Wir werden uns zeitnah mit Ihrem Anliegen auseinandersetzen und uns nach dieser Eingangsbestätigung bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
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Kommunalverwaltung Gütersloh
am 12.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in ich gehe davon aus, dass Sie mit den Verschärfungen der Regelungen die Allgemeinverf…
Details
Von
Kommunalverwaltung Gütersloh
Betreff
Zustandekommen der Corona Beschränkungen
Datum
12. Januar 2021 08:03
Status
image001.png
9,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich gehe davon aus, dass Sie mit den Verschärfungen der Regelungen die Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh (z.B. nächtliche Ausgangssperre) meinen. Diese Beschränkungen sind durch Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh angeordnet worden. Ich bitte Sie daher Ihre Anfrage direkt an den Kreis Gütersloh zu richten. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Allgemeinverfügung ihre Gültigkeit durch Zeitablauf am 10.01.2021 verloren hat. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre Antwort. Ich werde meine Fragen damit entsprechend an den Kreis…
An Kommunalverwaltung Gütersloh Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zustandekommen der Corona Beschränkungen [#208324]
Datum
12. Januar 2021 18:33
An
Kommunalverwaltung Gütersloh
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre Antwort. Ich werde meine Fragen damit entsprechend an den Kreis stellen. Zu ihrem Hinweis mir geht es um die retrospektive Aufarbeitung und Bewertung im Sinne der Transparenz. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208324/
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