zuständige Stelle / Charta von Paris für ein neues Europahttps://fragdenstaat.de/anfrage/zustandige-stelle-charta-von-paris-fur-ein-neues-europa-2/feed/2020-02-14T12:10:24.953626+00:00In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 137/S. 1410 vom 24. November 1990) ist die folgende Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:
„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.“
Welche Stelle ist in der Bundesrepublik Deutschland zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2020-02-14T12:10:24.953626+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zustandige-stelle-charta-von-paris-fur-ein-neues-europa-2/#ereignis-639595Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium der Justiz erhalten.2020-02-14T10:55:02.695632+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zustandige-stelle-charta-von-paris-fur-ein-neues-europa-2/#ereignis-639563Nachricht von Bundesministerium der Justiz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.2020-01-28T09:18:12.445162+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zustandige-stelle-charta-von-paris-fur-ein-neues-europa-2/#ereignis-628315Nachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.