Zuständige Stelle für Regelung der Auszahlung der sowjetischen Schulden an Privatpersonen

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

UdSSR (Sowjetunion) hat Schulden gegenüber den deutschen Bürgern.

Welche Stelle in Deutschland ist zuständig für die Regelung der Auszahlung dieser Schulden aus dem Vermögen der UdSSR, das sich in Deutschland befindet?

PS: Russische Föderation wurde zu dieser Situation schon angefragt. Organe der Russischen Föderation sehen für sich keine Zuständigkeit. Somit müssen deutsche Bürger an ihrem Wohnort in Deutschland die Auszahlung mit deutschen Behörden zusammen regeln.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zuständige Stelle für Regelung der Auszahlung der sowjetischen Schulden an Privatpersonen [#168828]
Datum
18. Oktober 2019 14:07
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
UdSSR (Sowjetunion) hat Schulden gegenüber den deutschen Bürgern. Welche Stelle in Deutschland ist zuständig für die Regelung der Auszahlung dieser Schulden aus dem Vermögen der UdSSR, das sich in Deutschland befindet? PS: Russische Föderation wurde zu dieser Situation schon angefragt. Organe der Russischen Föderation sehen für sich keine Zuständigkeit. Somit müssen deutsche Bürger an ihrem Wohnort in Deutschland die Auszahlung mit deutschen Behörden zusammen regeln.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Re: Übernahmebitte - Zuständige Stelle für Regelung der Auszahlung der sowjetischen Schulden an Privatpersonen [#168828] - BMJV-ID: [14267002]
Datum
25. Oktober 2019 11:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
f8827.jpg f8827.jpg   15,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Oktober 2019, in der Sie um Auszahlung der sowjetischen Schulden an Privatpersonen bitten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Dagegen kann das BMJV keine Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen leisten. Dies ist den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten vorbehalten. Lieber Antragsteller/in Leider kann ich Ihnen mit den Mitteln des BMJV nicht weiterhelfen, da aus Ihrer Nachricht nicht ersichtlich ist, woraus sich die von Ihnen benannten Schulden ergeben. Der Bürgerservice des BMVJ steht Ihnen gerne für Auskünfte zu allen Bereichen, für die unser Haus gemäß der Aufgabenverteilung innerhalb der obersten Bundesbehörden zuständig ist, zur Verfügung. Ihr Anliegen fällt evtl. in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Aus Datenschutzgründen bzw. da uns Ihre explizite Einwilligung zur Weiterleitung nicht vorliegt, können wir Ihr Schreiben leider nicht an die Kolleginnen und Kollegen zur Bearbeitung abgeben. Daher muss ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den dortigen Bürgerservice zu wenden. Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Kontaktdaten: Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin Telefon: 03018 682-0 Telefax: 03018 682-3260 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bundesfinanzministerium.de Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen