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Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
PRESSESPRECHER vermeldet, dass in der Senatskanzlei die Positionen der Stellvertretenden Senatssprecher mit den Zuständigkeiten der Sprecherfunktion von Bündnis 90/Die Gruenen und der Linkspartei geschaffen und besetzt wurden. Ich bitte um Zusendung der Stellenbeschreibung und Ausschreibung. Bezug: https://www.pressesprecher.com/person...

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher [#20153]
Datum 2. Februar 2017 13:35
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
PRESSESPRECHER vermeldet, dass in der Senatskanzlei die Positionen der Stellvertretenden Senatssprecher mit den Zuständigkeiten der Sprecherfunktion von Bündnis 90/Die Gruenen und der Linkspartei geschaffen und besetzt wurden. Ich bitte um Zusendung der Stellenbeschreibung und Ausschreibung. Bezug: https://www.pressesprecher.com/person...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2017 13:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her7. März 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher [#20153]
Datum 7. März 2017 07:50
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher“ vom 02.02.2017 (#20153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 2 Wochen her7. März 2017 07:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher [#20153]
Datum 20. März 2017 11:04
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher“ vom 02.02.2017 (#20153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate her20. März 2017 11:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher [#20153]
Datum 22. März 2017 22:28
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher“ vom 02.02.2017 (#20153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate, 4 Wochen her22. März 2017 22:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher“ [#20153]
Datum 22. März 2017 22:29
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20153 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Senatsverwaltung bislang nicht reagiert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate, 4 Wochen her22. März 2017 22:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 4 Monate, 4 Wochen her22. März 2017 22:29: << Anfragesteller/in >> bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher.
Von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff Aw: Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher [#20153]
Datum 28. März 2017 07:38
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Frau Antragsteller/in Antragsteller/in nur per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Ihre Anfrage nach dem Berliner IFG zur Stellenbeschreibung und Ausschreibung der Stellvertretenden Senatssprecher [# 20153] Sehr geehrt Antragsteller/in mit Ihrer über die Plattform „fragdenstaat.de“ an die Senatskanzlei von Berlin gerichteten Anfrage begehren Sie die Zusendung der Stellenbeschreibung und Ausschreibung der Stellen der Stellvertretenden Sprecherinnen und Sprecher des Senats. Diese Unterlagen können Ihnen von der Senatskanzlei nicht übersendet werden, da sie nicht existieren. Hintergrund dessen ist, dass es sich bei den Stellen der Stellvertretenden Sprecherinnen und Stellvertretenden Sprecher des Senats um Ämter handelt, die nicht ausgeschrieben werden müssen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her28. März 2017 07:39: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Aw: Zuständigkeit der Stellvertretenden Senatssprecher [#20153]
Datum 28. März 2017 09:43
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei

Sehr geehrt << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Rückantwort. Was die Frage der Ausschreibung anbelangt, ist die Frage natürlich damit beantwortet. Allerdings dürfte es eine Stellenbeschreibung für die Stelle geben, insbesondere was die Funktion „Sprecher für die Linkspartei“ und „Sprecher für Bündnis 90/Die Grünen“ anbelangt. Insbesondere sieht dies sehr danach aus, dass hier staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung verwendet werden, da Regierungssprecher eigentlich nicht einer Partei verpflichtet sind. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate, 3 Wochen her28. März 2017 09:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff Ihre E-Mail vom 22. März 2017
Datum 10. April 2017 13:00

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate, 1 Woche her10. April 2017 14:42: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.