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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrte Frau Glandorf, mit E-Mail vom 02. März 2012 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfrei- heitsgesetzes (IFG) Zugang zu allen Unterlagen (Protokolle, E- Mails, Vermerke usw.) „im Zusammenhang mit der Entscheidung“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) „hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundespräsidialamtes für die Beratung über die Bewilligung eines Ehrensolds an den ehemaligen Bundespräsidenten“. Für das Blvii bestand im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten a.D. Wulff wegen der eindeutigen Rechtslage keine Veranlassung, eine Entschei- dung über die Zuständigkeit bezüglich der Festsetzung des Ehrensoldes nach 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zu treffen. Gemäß Buchstabe A, I., Satz 2 (Klammerzusatz) der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversongung des Bundes und des Versorgungsausgieichs (Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung - BeamtVZustAnO) ist das Bundespräsidiaiamt für die Berechnung und erste Festset- zung des Ehrensoldes eines ehemaligen Bundespräsidenten zuständig. Für die wei- tere Bearbeitung der Versorgung sind die Service­Center der Bundesfinanzdirektio- nen zuständig. Dies entspricht der Stellung des Bundespräsidialamtes als Eigenver- waltung des Verfassungsorgans Bundespräsident, die nicht in die Ministerialverwal- tung der Bundesregierung eingeordnet ist, und einer 60jährigen ständigen Staatsprei- xis. Die BeamtZustAnO trat am 1. August 2010 in Kraft und wurde zuletzt zum 1. Januar 2011 geändert. Die Frage der Zuständigkeit war von der Änderung nicht berührt. Die Zuständigkeit des Bundespräsidialamtes in dieser Frage war bereits durch die seit 1. Februar 2000 geltende Vorgängerversion, der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechttichen Versorgung und des Versorgungsausgleichs sowie der Entscheidung über Widersprüche und der Vertre- tung bei Klagen aus den vorgenannten Bereichen (BMF-Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO), gegeben. Auch die Zuständigkeitsanordnung vom 13. Sep- tember 1973 hatte hinsichtlich der Zuständigkeit für die Erstfestsetzung der Versor- gungsbezüge für den Bundespräsidenten keine andere Regelung getroffen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Von einer Beifügung der zitierten Vorschriften habe ich abgesehen, da zumindest die Regelungen aus den Jahren 2000 und 2010 im Internet frei zugänglich sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Menz

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Zuständigkeit Ehrensold" vom 02.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Stunden, 18 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Carolin Glandorf Postanschrift Carolin Glandorf Gerichtstr. 23 Vorderhaus 1. OG 13347 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, inzwischen ist Ihre Antwort auf meine Anfrage postalisch eingegangen. Damit der Austausch mit Bürgern fristgerecht, kosten- und ressourcensparend von Statten geht, möchte ich Sie dazu ermuntern, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, soweit möglich, per E-Mail zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Postanschrift Carolin Glandorf Gerichtstr. 23 Vorderhaus 1. OG 13347 Berlin