Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir das Dokument zu, aus dem hervorgeht, wer in der Stadt Bremen für die Ahndung und das Einleiten von Korrekturmaßnahmen zuständig ist, wenn die Verkehrsführung einer Baustelle falsch ausgeschildert ist.
Ich gehe davon aus, dass dies entweder das Amt für Straßen und Verkehr oder die Polizei Bremen sein kann und dass es folglich ein Dokument geben muss, in dem die Zuständigkeit festgelegt wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. Mai 2018
-
5. Juni 2018
-
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen [#29377]
- Datum
- 3. Mai 2018 10:09
- An
- Polizei Bremen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen [#29377]
- Datum
- 5. Juni 2018 07:27
- An
- Polizei Bremen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: AW: Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen [#29377]
- Datum
- 21. Juni 2018 08:55
- An
- Polizei Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen“ [#29377]
- Datum
- 25. Juni 2018 10:11
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen“ [#29377]
- Datum
- 26. Juni 2018 15:06
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen“ [#29377]
- Datum
- 26. Juni 2018 15:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen“ [#29377]
- Datum
- 26. Juni 2018 22:10
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Bremen
- Betreff
- AW: Zuständigkeit für Verkehrsführung bei Baustellen [#29377]
- Datum
- 27. Juni 2018 12:30
- Status
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