Zuständigkeitsbereich des BMI
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Start der im März diesen Jahres neu gewählten Bundesregierung ist die Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren gegenüber der vorherigen Bundesregierung um die Bereiche "Bau" und "Heimat" erweitert worden.
Diesbezüglich bitte ich Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Wie wird im BMI der Begriff "Heimat" definiert?
2. Welche konkreten neuen Zuständigkeiten ergeben sich im Detail aus dem Ressortbereich "Heimat"?
3. Welche neuen Abteilungen, Sachgebiete, Dezernate o. ä. wurden bereits oder werden voraussichtlich für den Ressortbereich "Heimat" geschaffen?
4. Welche Staatssekretäre sind für das Heimatressort spaziell zuständig?
5. Wie viele Personalstellen wurden bereits oder werden voraussichtlich für die neue Zuständigkeit "Heimat" im BMI geschaffen? Welcher jährliche finanzielle Mehraufwand ergibt sich daraus voraussichtlich?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum19. April 2018
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23. Mai 2018
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