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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> gerne möchte ich anfragen, welches Vorgehen zur Überprüfung der Zustände von Fahrradwegen in Ihrer Behörde angewandt wird und welche Ergebnisse sich daraus ergeben. Bitte teilen Sie mir mit: a) Beschreibung des Vorgehens zur Zustandsüberprüfung der Fahrradwege im Stadtbezirk Treptow-Köpenick b) Aufstellung der Überprüfungen von Fahrradwegen im Zeitraum 2017 - 2018 c) Ergebnisse der unter b) genanten Überprüfungen d) Planung für Überprüfungen der Zustände von Fahrradwegen und geplante Instandhaltungen für den Zeitraum 2019 - 2020 e) Personelle Ausstattung aller mit der Planung und Prüfung von Fahrradwegen beschäftigten Ämter im Stadtbezirk Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Galler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Galler << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zustandsprüfungen und Instandhaltungen der Fahrradwege“ vom 28.04.2019 (#135134) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Galler Anfragenr: 135134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Galler << Adresse entfernt >>