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Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Akteneinsicht habe ich zuständigkeitshalber an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, 14467 Potsdam, weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Mai 2022, die Sie an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg gerichtet hatten. Sie wurde an das für Soziales zuständige Ressort der Landesregierung weitergeleitet, so dass das Ministerium für Soziales, Integration, Gesundheit und Verbraucherschutz die Beantwortung der Frage übernimmt: Die Brandenburgische Landesregierung schätzt die Arbeit der Tafeln im Land sehr, weil sie verschiedenste Aufgaben für bedürftige Bevölkerungsgruppen wahrnehmen, wie beispielsweise als Bezugsstellen von günstigen und einwandfreien Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs, als Begegnungsstätten, als Beratungsstellen für eine gesunde Ernährung, als Ankerpunkte für das ehrenamtliche Engagement, als zentrale Institution, um die sich andere Einrichtungen für bedürftige Menschen wie Sozialkaufhäuser oder Kantinen etablieren, als mögliche Essenszulieferer für mobilitätseingeschränkte Menschen oder caritative Einrichtungen und nicht zuletzt als zentrale Stellen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Darum unterstützt das Sozialministerium die Arbeit der Tafeln insbesondere bei der Anschaffung von teuren Kühlfahrzeugen. Allein seit 2015 sind hier Mittel aus der Lotto-Konzessionsabgabe in Höhe von mehr als 500.000 Euro verwendet worden. Unabhängig davon bitte ich zu beachten, dass sich Tafeln in Eigeninitiative gegründet haben mit dem Ziel, der Vernichtung überschüssiger, aber noch verwertbarer Lebensmittel entgegenzuwirken und unter bedürftigen Menschen aufzuteilen. Für die Arbeit der Tafeln gibt es keine gesetzliche Grundlage in den Sozialgesetzbüchern. Staatlicherseits haben bedürftige Menschen in erster Linie Anspruch auf finanzielle Leistungen zur Deckung der Bedarfe des notwendigen Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe). Mit den entsprechenden Regelsätzen sollten die Bedarfe der Menschen, und dazu gehören auch die Bedarfe für Lebensmittel, grundsätzlich vollständig abgedeckt werden. In diesem Jahr, das durch besondere Krisen und eine erhebliche Preissteigerung gekennzeichnet ist, werden staatlicherseits erhebliche finanzielle Hilfspakete ergänzend bereitgestellt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob im jeweiligen Lebensbereich der bedürftigen Person eine Tafel existiert oder nicht. Daher findet auch keine institutionelle Förderung zum Aufbau und Erhalt von Tafeln aus dem Landeshaushalt statt, entsprechende Haushaltsmittel sind im Landeshaushalt nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen