Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, ich kann Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail-Anfrage vom 30. August 2019 bestätigen und darf Ihnen zunächst folgendes mitteilen: Gemäß § 16 IFG ist die Auskunft gebührenpflichtig. Die Bestimmung der Kostenhöhe beruht auf Nr. 1004 VGebO. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen: Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 – 10 € 2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 € b) Akteneinsicht 1. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 2. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 € c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 € d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 € Der Vorgang befindet sich nun bei uns in der Prüfung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, zu der von Ihnen beantragten IFG-Auskunft, weisen wir auf § 16 IFG Bln hin. Nach dieser Vorschrift sind die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen: Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 – 10 € 2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 € b) Akteneinsicht 1. einfache Akteneinsicht 5 – 100 € 2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungs bedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 € c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 € d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 € Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um eine umfangreiche Auskunft (siehe a) 3), bei der 100 – 250,- € Verwaltungsaufwand zum Tragen kommen. Wir bitten Sie um Rückmeldung, ob Sie den Auskunftsantrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, wir haben Ihren Antrag nach Rücksprache mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erneut überprüft und festgestellt, dass unsere Kostenprognose hinfällig ist. Die von Ihnen gewünschte Übersicht ist hier nicht vorhanden, so dass wir Ihrem Antrag nicht entsprechen können. Der Anspruch nach dem IFG richtet sich nur auf in den Akten bereits vorhandene Informationen. Dagegen ist die angefragte Stelle nach dem Gesetz nicht verpflichtet eine bislang nicht vorhandene Information (wie hier die Übersicht) erst auf Grund eines IFG-Antrages zu generieren. Wir bedauern Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können, hoffen aber dennoch, Ihnen mit diesen Erläuterungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, leider können wir Ihrer Bitte um Vermittlung nicht entsprechen, denn die Auffassung der Charité in der Nachricht vom 24. Sept. 2019 (die zuvor mit mir abgestimmt wurde) ist zutreffend: Das IFG verpflichtet öffentliche Stellen gerade nicht dazu, erst aufgrund eines IFG-Antrages die dort gewünschte - aber bislang nicht vorhandene -  Aufbereitung von Informationen (hier in Form einer Übersicht) vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen