Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014

Anfrage an:
Freie Universität Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Eine Übersicht aller In den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8546]
Datum 30. Januar 2015 16:56
An Freie Universität Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller In den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 4 Monate her30. Januar 2015 16:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Freie Universität Berlin gesendet.
Von Freie Universität Berlin
Betreff AW: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8546]
Datum 20. Februar 2015 14:11
Status Warte auf Antwort

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fax 030-838 473702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA Bearbeiter/in: Frau Dück Aktenzeichen: 2.6.3. Dokument: 15due072 Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage per E-Mail vom 30. Januar 2015. Der Antrag wird unverzüglich geprüft, nach Abschluss der Prüfung werden wir uns wieder unaufgefordert bei Ihnen melden. Angesichts der weiteren Aufgaben, die von der FU Berlin zu erfüllen sind, bitten wir um Verständnis, dass ein angemessener Bearbeitungszeitraum benötigt wird. Wir gehen davon aus, Ihnen in der ersten, spätestens 2. Märzwoche unser Prüfergebnis mitteilen zu können. Bis dahin bitten wir um Geduld und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 4 Monate her20. Februar 2015 14:12: E-Mail von Freie Universität Berlin erhalten.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her3. März 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Jahre, 3 Monate her4. März 2015 11:41: Die Frist der Anfrage Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 wurde verlängert.
Von Freie Universität Berlin
Betreff AW: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8546]
Datum 11. März 2015 15:04
Status Warte auf Antwort

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fax 030-838 473702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA Bearbeiter/in: Frau Dück Aktenzeichen: 2.6.3.1/15/RAII/RA Dokument: 15due102 Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30. Januar 2015. Zunächst bitten wir um Nachsicht für die späte Beantwortung, diese ist der Aufgabenfülle der Unterzeichnerin geschuldet. Vor einer Auskunftserteilung ist zunächst die Gebührenpflichtigkeit zu prüfen. Wir zitieren aus Ihrer E-Mail: "Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen." Die Verwaltungsgebührenordnung für das Land Berlin enthält dazu in § 2 Abs. 1 Ziff. 4 folgende Regelung: „Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit … die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient… Dazu ergeben sich folgende Nachfragen: 1. Der Unterzeichnerin liegt ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg -Stand 05.03.2015- vor. Sie gehören nicht zu den vertretungsberechtigten Personen, zudem wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. 2. Bitte legen Sie eine aktuelle Bescheinigung des Finanzamtes vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß dem Registerauszug zuletzt am 23.08.2012 eine Satzungsänderung erfolgte. Die Bescheinigung des Finanzamtes muss auf dieser aktuellen Satzungsversion beruhen. 3. Bitte legen Sie eine aktuelle Fassung der Satzung vor und legen Sie zudem dar, inwieweit die erbetene Auskunft unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger Zwecke dient. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 3 Monate her11. März 2015 15:04: E-Mail von Freie Universität Berlin erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8546]
Datum 18. März 2015 20:54
An Freie Universität Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Fragen beantworte ich folgendermaßen: 1) Eine Vollmacht finden Sie hier: 2) Die aktuelle Bescheinigung des Finanzamts finden Sie hier: http://okfn.de/files/2013/10/Freistel... 3) Die aktuelle Version der Satzung finden Sie hier: http://okfn.de/satzung/ Die angefragten Daten finden Anwendung für das Projekt Hochschulwatch.de, das ein Informationsportal zur Volksbildung ist und zudem auch als Förderung von WIssenschaft im weiteren Sinne verstanden werden kann. Besten Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 3 Monate her18. März 2015 20:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Freie Universität Berlin gesendet.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her8. April 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Freie Universität Berlin
Betreff AW: AW: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014
Datum 24. April 2015 14:12
Status Anfrage abgeschlossen

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fax 030-838 473702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA Bearbeiter/in: Frau Dück Aktenzeichen: 2.6.3.1/15/RAII/RA Dokument: 15due123 Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 18.03.2015. Eine gebührenfreie Auskunft wird aus folgenden Gründen abgelehnt: Zu 1. Die von Ihnen angegebene Vollmacht ist nur von Herrn Wehrmeier unterzeichnet worden. Herr Wehrmeier hat zwar Vertretungsbefugnis, wir bitten Sie jedoch die Satzung des Vereins zu beachten, danach wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten und nicht nur durch ein Vorstandsmitglied. Zu 2. Die Bescheinigung des Finanzamtes, auf die Sie verwiesen haben, ist nicht aktuell, sondern sie datiert vom 27.12.2012 und ist somit mehr als zwei Jahre alt. Bereits in unserer E-Mail vom 11.03.2015 haben wir auf die Satzungsänderung vom 23.08.2012 hingewiesen. Der oben genannte Freistellungsbescheid bezieht sich auf das Jahr 2011, insofern ist auch die Satzungsänderung noch nicht berücksichtigt. Zu 3. Zu unserer Bitte um Darlegung, inwieweit die erbetene Auskunft unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger Zwecke dient, teilen Sie Folgendes mit: „Die angefragten Daten finden Anwendung für das Projekt Hochschulwatch.de, das ein Informationsportal zur Volksbildung ist und zudem auch als Förderung von Wissenschaft im weiteren Sinne verstanden werden kann." Der Kontaktseite von Hochschulwatch ist Folgendes zu entnehmen: "hochschulwatch.de ist ein Projekt von Transparency International Deutschland, der taz und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)." Die Auskunft dient damit nicht unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger Zwecke des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Sollte der Verein den Auskunftsanspruch aufrechterhalten, legen Sie bitte eine Vollmacht vor, die von zwei vertretungsberechtigten Person unterzeichnet wurde und bestätigen Sie, dass die Bereitschaft besteht, Gebühren zu zahlen. Eine Gebührenschätzung könnten wir Ihnen dann vorab mitteilen, der Gebührenrahmen wird zwischen 250,00 und 500,00 € betragen (einschlägig wäre die VGebO Tarifstelle 1004 a) Aktenauskunft Ziff. 4. "schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht").“ Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 2 Monate her24. April 2015 14:12: E-Mail von Freie Universität Berlin erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: AW: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8546]
Datum 24. April 2015 14:28
An Freie Universität Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Insbesondere kann ich der Argumentation zu Punkt 3) nicht folgen, da es hier nicht relevant ist, ob Hochschulwatch ein Projekt der Open Knowledge Foundation ist. Schließlich wundere ich mich über die Angabe der möglichen Gebühren, die mir überzogen erscheinen. Ich ziehe daher meine Anfrage zurück. Als Beispiel einer unkomplizierten Beantwortung einer ähnlichen Anfrage verweise ich auf die Universität der Künste: https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwen... Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 2 Monate her24. April 2015 14:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Freie Universität Berlin gesendet.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her24. April 2015 14:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
Sebastian Kratz schrieb am 1. Mai 2015 01:52:

beschweren sie sich beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix und verweisen auf diese seite.

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Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage "Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014" [#8546]
Datum 14. November 2015 14:47
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8546 Ich bitte Sie um eine Einschätzung der Gebührenschätzung durch die Hochschule, die deutlich überhöht erscheint (zum Vergleich: Die HU Berlin forderte in einer gleichlautenden Anfrage 52,50 Euro) sowie zur Frage, ob die Hochschule in dieser Form entscheiden darf, dass die Anfrage nicht dem Vereinszweck dient. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 7 Monate her14. November 2015 14:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her14. November 2015 14:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014.
  3. 1 Jahr, 2 Monate her2. April 2016 16:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.