Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fax 030-838 473702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA Bearbeiter/in: Frau Dück Aktenzeichen: 2.6.3. Dokument: 15due072 Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage per E-Mail vom 30. Januar 2015. Der Antrag wird unverzüglich geprüft, nach Abschluss der Prüfung werden wir uns wieder unaufgefordert bei Ihnen melden. Angesichts der weiteren Aufgaben, die von der FU Berlin zu erfüllen sind, bitten wir um Verständnis, dass ein angemessener Bearbeitungszeitraum benötigt wird. Wir gehen davon aus, Ihnen in der ersten, spätestens 2. Märzwoche unser Prüfergebnis mitteilen zu können. Bis dahin bitten wir um Geduld und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fax 030-838 473702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA Bearbeiter/in: Frau Dück Aktenzeichen: 2.6.3.1/15/RAII/RA Dokument: 15due102 Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30. Januar 2015. Zunächst bitten wir um Nachsicht für die späte Beantwortung, diese ist der Aufgabenfülle der Unterzeichnerin geschuldet. Vor einer Auskunftserteilung ist zunächst die Gebührenpflichtigkeit zu prüfen. Wir zitieren aus Ihrer E-Mail: "Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen." Die Verwaltungsgebührenordnung für das Land Berlin enthält dazu in § 2 Abs. 1 Ziff. 4 folgende Regelung: „Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit … die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient… Dazu ergeben sich folgende Nachfragen: 1. Der Unterzeichnerin liegt ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg -Stand 05.03.2015- vor. Sie gehören nicht zu den vertretungsberechtigten Personen, zudem wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. 2. Bitte legen Sie eine aktuelle Bescheinigung des Finanzamtes vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß dem Registerauszug zuletzt am 23.08.2012 eine Satzungsänderung erfolgte. Die Bescheinigung des Finanzamtes muss auf dieser aktuellen Satzungsversion beruhen. 3. Bitte legen Sie eine aktuelle Fassung der Satzung vor und legen Sie zudem dar, inwieweit die erbetene Auskunft unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger Zwecke dient. Mit freundlichen Grüßen

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fax 030-838 473702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA Bearbeiter/in: Frau Dück Aktenzeichen: 2.6.3.1/15/RAII/RA Dokument: 15due123 Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 18.03.2015. Eine gebührenfreie Auskunft wird aus folgenden Gründen abgelehnt: Zu 1. Die von Ihnen angegebene Vollmacht ist nur von Herrn Wehrmeier unterzeichnet worden. Herr Wehrmeier hat zwar Vertretungsbefugnis, wir bitten Sie jedoch die Satzung des Vereins zu beachten, danach wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten und nicht nur durch ein Vorstandsmitglied. Zu 2. Die Bescheinigung des Finanzamtes, auf die Sie verwiesen haben, ist nicht aktuell, sondern sie datiert vom 27.12.2012 und ist somit mehr als zwei Jahre alt. Bereits in unserer E-Mail vom 11.03.2015 haben wir auf die Satzungsänderung vom 23.08.2012 hingewiesen. Der oben genannte Freistellungsbescheid bezieht sich auf das Jahr 2011, insofern ist auch die Satzungsänderung noch nicht berücksichtigt. Zu 3. Zu unserer Bitte um Darlegung, inwieweit die erbetene Auskunft unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger Zwecke dient, teilen Sie Folgendes mit: „Die angefragten Daten finden Anwendung für das Projekt Hochschulwatch.de, das ein Informationsportal zur Volksbildung ist und zudem auch als Förderung von Wissenschaft im weiteren Sinne verstanden werden kann." Der Kontaktseite von Hochschulwatch ist Folgendes zu entnehmen: "hochschulwatch.de ist ein Projekt von Transparency International Deutschland, der taz und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)." Die Auskunft dient damit nicht unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger Zwecke des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Sollte der Verein den Auskunftsanspruch aufrechterhalten, legen Sie bitte eine Vollmacht vor, die von zwei vertretungsberechtigten Person unterzeichnet wurde und bestätigen Sie, dass die Bereitschaft besteht, Gebühren zu zahlen. Eine Gebührenschätzung könnten wir Ihnen dann vorab mitteilen, der Gebührenrahmen wird zwischen 250,00 und 500,00 € betragen (einschlägig wäre die VGebO Tarifstelle 1004 a) Aktenauskunft Ziff. 4. "schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht").“ Mit freundlichen Grüßen