Sehr geehrter Herr Drexler, Herr Semsrott hat sich nach § 14 HmbTG an den HmbBfDI gewandt, weil er der Ansicht ist, dass seine Anfrage zu Unrecht abgelehnt wurde. Der Petent hat am 5.2.2014 bei der Universität Hamburg Zugang zu einer Liste von Zuwendungen in den Jahren 2012 bis 2014 an die Universität Hamburg beantragt. Um Datenschutzprobleme zu vermeiden, hat der Petent seinen Antrag beschränkt auf Zuwendungen, die durch juristische Personen erfolgten. Dieser Antrag wurde mit Antwort vom 10.4.2015 abschlägig beschieden. Der Petent hat daraufhin den HmbBfDI angerufen. Mit Schreiben vom 16.4.2015 haben wir zu der Angelegenheit Stellung genommen. Wir hielten die Begründung der Universität Hamburg nicht für überzeugend und haben dies ausführlich unter Verweis auf ergangene Rechtsprechung dargelegt. In der Folge geschah monatelang nichts, wohl auch aufgrund eines Personalwechsels. Ich habe in der Zwischenzeit immer wieder Kontakt zur Universität Hamburg aufgenommen und mich nach dem Sachstand erkundigt. Mit Bescheid vom 4.11.2015, also nach rund sieben Monaten, wurde der Antrag des Petenten dann abgelehnt. In der Absage beruft sich die Universität Hamburg auf eine gegebene Vertraulichkeitszusage und den Schutz des Ausnahmegrunds § 5 Nr. 7 HmbTG, der die Forschungsfreiheit gewährleisten soll. Die Antwort und ihr Zustandekommen sind zu kritisieren. 1. Dauer des Verfahrens Die Dauer des Verfahrens ist problematisch. Sofern es aufgrund von Arbeitsspitzen oder krankheitsbedingten Ausfällen in einzelnen Fällen zur nicht fristgerechten Bearbeitung von Fällen kommt, ist dies kein Grund für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde. Liegen allerdings strukturelle Defizite vor, wird also zum Beispiel ein Workflow entworfen und für verpflichtend erklärt, der in der Regel zu derartig verzögerten Entscheidungen führt, so ist dies problematisch. Sollte es sich bei den Ursachen der Verzögerung um ein strukturelles Defizit handeln, so bitten wir um Vorschläge, wie dies zukünftig vermieden werden soll. In der Zukunft müssen neun Monate währende Zeiträume bis zur belastbaren Erstentscheidung jedenfalls vermieden werden. Die Überschreitung der Höchstfrist um das fast zehnfache sollte sich nicht wiederholen. 2. Forschungsfreiheit nach § 5 Nr. 7 HmbTG Die Ablehnung des Informationszugangs für Zuwendungen, die die Universität Hamburg von juristischen Personen erhalten hat, wird unter anderem mit der Berufung auf § 5 Nr. 7 HmbTG begründet, welcher die Forschungsfreiheit schützen soll. Es ist aber unklar, in welcher Hinsicht die Bekanntgabe der Informationen in die Forschungsfreiheit eingreifen könnte. Der Forschungsbegriff ist in § 5 Nr. 7 HmbTG ebenso zu verstehen wie in Art. 5 Abs. 3 GG, also als „geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen“ (vgl. BVerfGE 35, 79). Als subjektives Abwehrrecht schützt das Grundrecht neben dem Forschungsprozess einschließlich seiner Vorbereitung insbesondere die Entscheidung über die Verbreitung der Forschungsergebnisse (VG Köln, Urt. v. 6.12.2012 – 13 K 2679/11, Rn. 30 m.w.N.). Erfasst sind dabei sowohl der Forschungsprozess als auch die Forschungsergebnisse (Bü.-Drs. 20/4466, S. 18). Die Rechtsprechung versteht den Begriff äußerst weit: „Gleichermaßen geschützt sind mit anderen Worten alle Aktivitäten der Forschung mit allen vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten. Dazu zählen insbesondere die Planung wissenschaftlicher Vorhaben, d. h. die Forschungsplanung, das Aufstellen von Lehrprogrammen und die Planung des Lehrangebotes, die Koordinierung der wissenschaftlichen Arbeit, also das Abstimmen der Forschungsvorhaben und der Lehrangebote aufeinander, die Harmonisierung der Lehraufgaben mit den Forschungsvorhaben, ferner die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen, insbesondere ihre haushaltsmäßige Betreuung einschließlich der Mittelvergabe, die Errichtung und der Einsatz von wissenschaftlichen Einrichtungen und Arbeitsgruppen, die Festsetzung der Beteiligungsverhältnisse bei wissenschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben, die Festlegung und Durchführung von Studien- und Prüfungsordnungen. Schließlich sind hierher auch die Personalentscheidungen in Angelegenheiten der Hochschullehrer und ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter zu rechnen.“ – OVG NRW, Urt. v. 18.8.2015 – 15 A 97/13, Rn. 51. Selbst bei einem derartig weiten Begriffsverständnis sind allgemeine Zuwendungen an Hochschulen, die nicht an bestimmte Forschungsvorhaben gekoppelt sind, nicht erfasst. Der ablehnende Bescheid führt zwar etwas zum Ablehnungsgrund aus, hält sich dann aber nicht daran. Es dürfte offensichtlich sein, dass die Auskunftserteilung über die Herkunft allgemeiner Zuwendungen, die in der Übersicht gekennzeichnet sind als „Allgemeine Wissenschaftsförderung“ wahlweise für die Universität insgesamt oder ein bestimmtes Studienfach, keine Auswirkungen auf die Forschungsfreiheit haben kann. Es bleibt unklar und wird im Bescheid auch gar nicht ausgeführt, inwiefern es Auswirkungen auf die Forschungsfreiheit der mathematischen Fakultät oder gar der Kinder-Uni Hamburg haben könnte, wenn der Name einer juristischen Person bekannt würde, die für diesen Zweck Geld gespendet hat. Wir sehen daher im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Auskunftsantrags keinen Raum für die Anwendbarkeit von § 5 Nr. 7 HmbTG. 3. Vertraulichkeitszusage Soweit die Universität Hamburg vorträgt, dass die Ablehnung einer Nennung durch die Spender für sie entscheidend und zu respektieren sei, kann dieser Aussage nicht gefolgt werden. Die Vorgaben, welche Informationen an Antragsteller herauszugeben sind und welche nicht, ergeben sich aus dem Gesetz. Die Universität Hamburg ist dem Gesetz verpflichtet und hat die Vorgaben zu befolgen. Die Einwilligung Betroffener ist dem Datenschutz im Rahmen von Auskunftsanträgen vorbehalten und dort in § 4 Abs. 3 Nr. 3 HmbTG als eine von vier möglichen Rechtsgrundlagen für die Übermittlung genannt. Liegt keine Einwilligung vor, so bedeutet dies nur, dass eine Offenbarung aufgrund von § 4 Abs. 3 Nr. 3 HmbTG ausscheidet. Keinesfalls können daraus Rückschlüsse auf das Vorliegen eines anderen oder gar aller Erlaubnis- oder Verbotstatbestände des HmbTG gezogen werden (siehe dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.6.2013 – OVG 12 B 9.12, Rn. 41). Vorliegend sind aber gar keine personenbezogenen Daten betroffen, da es sich ausschließlich um Zuwendungen von juristischen Personen handelt. Bei der Begründung im Ablehnungsbescheid handelt es sich um eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Wird erklärt, dass Zusagen an Vertragspartner ausnahmsweise höherrangig zu bewerten seien, wird letztlich die Bindung an das Gesetz in Frage gestellt. Es ist ganz allgemeine Meinung, dass Verschwiegenheitszusagen unter der Geltung eines Informationsfreiheitsgesetzes gegen geltendes Recht verstoßen und daher nach § 134 BGB nichtig sind (VG Stuttgart, Urt. v. 17.5.2011 – 13 K 3505/09, Rn. 70; VGH Hessen, Beschl. v. 31.10.2013 – 6 A 1734/13.Z, Rn. 23; HmbBfDI, TB HmbIFG 2010/2011, Kap. 4.8; Beaucamp, NordÖR 2014, 149, 150 f.). Die Universität verhält sich damit rechtswidrig, wenn sie unter Geltung eines Informationsfreiheitsgesetzes umfassende Vertraulichkeitszusagen an Spender gibt, obwohl diese aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage nicht einzuhalten sind. Derartige Vertragsbrüche sollten vermieden werden. Die richtige Strategie zur Vermeidung eines Vertragsbruchs ist aber nicht der anschließende Gesetzesbruch. Vielmehr sollte die Praxis umgehend eingestellt werden, Spendern Zusagen zu machen, die sich nicht einhalten lassen und so eine Vertraulichkeit zuzusichern, die nicht gewährt werden kann. 4. Vertraulichkeit des Ablehnungsbescheids Auf Befremden ist die Aussage der Universität gestoßen, dass der Petent „unter anderem“ aufgrund der Tatsache, dass personenbezogene Daten enthalten seien, das Schreiben nicht an Dritte weitergeben dürfe. Diese Aussage ist in mehrerer Hinsicht unzutreffend. Personenbezogene Daten – insbesondere amtliche Kontaktdaten wie im Ablehnungsbescheid enthalten – sind alles andere als unantastbar. Vielmehr ist ihr Schutz nach der Rechtsprechung des BVerwG sogar besonders leicht zu überwinden (vgl. BVerwG, DuD 2008, 696). Welche anderen Schutzgüter über personenbezogene Daten hinaus betroffen sein könnten, wird nicht weiter dargelegt, so dass eine Auseinandersetzung mit dieser Aussage gar nicht möglich ist. 5. Ergebnis In ihrer ersten Ablehnung hat die Universität sich noch auf den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen. Beides war schon auf den ersten Blick fernliegend. Nachdem dies in unserem Schreiben vom 16.4.2015 umfangreich dargelegt wurde, beruft sich die Universität Hamburg in der Ablehnung vom 4.11.2015 auf die Ausnahme des § 5 Nr. 7 HmbTG, der – obwohl naheliegend für eine Universität – bislang noch nie Gegenstand der rechtlichen Erörterung war. Ich bitte um Beachtung, dieser Rechtsauffassung im Rahmen der Widerspruchsbescheidung. Der Petent erhält eine Kopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren o.g. Widerspruch vom 30.11.2015 erlässt die Universität Hamburg den folgenden Widerspruchsbescheid 1. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Sie tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. Mit Bescheid vom 04.11.2015 lehnte die Universität Hamburg Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 05.02.2015 teilweise ab. Auf die Begründung dieses Bescheids wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde am 04.11.2015 bei der Post aufgegeben. Mittels Schreiben vom 30.11.2015, eingegangen am 03.12:2015, haben Sie gegen den Bescheid vom 04.11.2015 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine vertragliche Vereinbarung die Informationspflicht nach dem HmbTG nicht berühre. Bei den angeforderten Informationen handele es sich nicht um Daten der Grundlagenforschung und anwendungsbezogenen Forschung. Es sei eine Übersicht der Zuwendungen aus dem Jahr 2012 auszuhändigen. II. Der zulässige Widerspruch ist unbegründet. Die Universität Hamburg ist nicht verpflichtet, die angefragten Informationen gegen dem ausdrücklichen Willen der Spender herauszugeben. Unter der Wahrung der gesetzgeberischen Wertung des HmbTG- es besteht keine Veröffentlichungspflicht- ist und war die Universität Harnburg dazu berechtigt, entsprechende vertragliche Zusagen zu gewähren. Eine nach § 134 BGB nichtige Verschwiegenheitszusage liegt damit nicht vor. Des Weiteren ist der Anspruch nach § 5 Nr. 7 HmbTG ausgeschlossen. Die nach Art. 5 Abs. 3 GG zu schützende Wissenschaft und Forschung führt zu einer Ausnahme von der im HmbTG niedergelegten Informationspflicht. Geschützt sind alle Aktivitäten der Forschung mit allen vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten. Dazu zählt insbesondere die haushaltsmäßige Betreuung zur Sicherung der Durchführung von Forschungsvorhaben. Die Finanzierung durch die Werbung von Drittmitteln ist eine unmittelbare wissenschaftsrelevante Angelegenheit und notwendige Voraussetzung für den Bereich der Forschung. Diese wird durch die Herausgabe der angefragten Informationen tangiert: werden entgegen dem ausdrücklichen Willen der Spender Informationen herausgegeben, ist mit dem Absehen von weiteren Finanzierungen zu rechnen. Der Auskunft der Zuwendungen aus dem Jahr 2012 steht zudem entgegen, dass sich der Anspruch nach dem HmbTG lediglich aufvorhandene Informationen erstreckt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 3 Abs. 2 GebG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 S. 3 HmbVwVfG. Die Verwaltungsgebühr für dieses erfolglose Widerspruchsverfahren wird gemäߧ 1 Gebührenordnung für das Hochschulwesen vom 05. Dezember 1994 und der dazugehörigen Anlage A Nr. 7 in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Widerspruchsbescheids der Universität Hamburg kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Harnburg erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen