Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Klären Sie bitte noch, welche Einrichtung nun die u.g. Informationen erbittet? Da fragdenstaat e.V. ebenso eine eigenständige Körperschaft ist wie der eingetragene Verein Open Knowledge Foundation Deutschland bleibt derzeit unklar, wer hier eigentlich einen Antrag stellt. Auch die wiederholte Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz und auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes sind verwirrend: Inwiefern sollen diese, von Ihnen mehrfach und nachdrücklich zitierten Gesetze einschlägig sein? Wir prüfen gerne, ob und - so möglich - mit welchem Aufwand und welchen Kosten wir die u.g. Angaben zusammenstellen und an Sie weitergeben können. Geben Sie uns dafür noch die hier erfragten Hinweise? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte benutzen Sie für die Kommunikation mit mir die o.g. Email-Adresse. Wir werden Ihre Anfrage prüfen und uns dann wieder bei Ihnen melden. Angesichts der knappen Personalausstattung in der Hochschulverwaltung wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund einer erhöhten Anfrage der Dienstleistungen der HWR-Internetredaktion, kann es zu Verzögerungen bei der Umsetzung Ihrer Aufträge kommen. Wir bitten um Geduld. Ihre Internetredaktion

(nach OCR) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit der o.g. Anfrage haben Sie vorab um Auskunft zum voraussichtlichen Verwaltungsaufwand und den zu erwartenden Kosten für die Erteilung der erbetenen schriftlichen Auskunft gebeten. Verwaltungsaufwand und Kosten Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass wir nach umfassenden Recherchen von einem Arbeitsaufwand in Höhe von fünf bis sechs Stunden ausgehen, in denen eine Mitarbeiterin b:Zw. ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes zunächst die relevanten Akten zusammenstellt, dann sichtet, um personenbezogene Daten im Sinne des § 6 IFG oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 7 IFG zu identifizieren. In einem dritten Arbeitsschritt müssten die nicht zu offenbarenden Aktenbestandteile zu schwärzen oder abzutrennen, s. § 12 S. 2 IFG. Auf Grundlage des Schreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom 2. Mai 2012, in dem für den gehobenen Dienst ein Stundensatz von € 51,05 vorgegeben wird, würden sich die Gebühren gern. § 16 IFG auf einen Betrag zwischen € 255,25 und € 306,30 belaufen. Namen der Mittelgeber Für Ihre Entscheidung. über das weitere Vorgehen könnte auch relevant sein, dass die HWR Berlin die Namen ihrer Spender und Sponsoren nur in wenigen Ausnahmefällen, in denen diese Mittelgeber der Namensnennung zugestimmt haben, übermitteln wird. In allen anderen Fällen können wir nur den Betrag und ggf. den Verwendungszweck nennen. Dabei stützen wir uns auf die oben bereits genannten §§ 6 und 7 des IFG. Bisherige Bearbeitungsdauer Für die bisher recht lange Bearbeitungsdauer muss ich mich entschuldigen. Die Hochschulverwaltungen des Landes Berlin sind sehr knapp ausgestattet und besetzt. Ich muss um Verständnis dafür bitten, dass die Sicherung der Lehre, von Forschungsprojekten und essentieller Verwaltungsabläufe Vorrang haben musste. Weiteres Vorgehen Bitte teilen Sie uns mit, ob die erbetene Aktenauskunft unter den oben beschriebenen Voraussetzungen erteilt werden soll. Eine Kopie dieses Schreibens schicken wir an den von Ihnen hinzugezogenen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.