Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014

Anfrage an:
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
300,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Eine Übersicht aller In den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Datum
30. Januar 2015 16:58
An
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller In den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2015 16:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gesendet.
Von
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Betreff
WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Datum
2. Februar 2015 13:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Klären Sie bitte noch, welche Einrichtung nun die u.g. Informationen erbittet? Da fragdenstaat e.V. ebenso eine eigenständige Körperschaft ist wie der eingetragene Verein Open Knowledge Foundation Deutschland bleibt derzeit unklar, wer hier eigentlich einen Antrag stellt. Auch die wiederholte Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz und auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes sind verwirrend: Inwiefern sollen diese, von Ihnen mehrfach und nachdrücklich zitierten Gesetze einschlägig sein? Wir prüfen gerne, ob und - so möglich - mit welchem Aufwand und welchen Kosten wir die u.g. Angaben zusammenstellen und an Sie weitergeben können. Geben Sie uns dafür noch die hier erfragten Hinweise? Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her2. Februar 2015 13:02: E-Mail von Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Datum
2. Februar 2015 13:06
An
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! ich richte diese Anfrage an Sie in Vertretung der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. - FragDenStaat ist kein eigenständiger Verein. Das VIG und das UIG sind in diesem Fall nachrangig, da haben Sie Recht. Ausschlaggebend ist hier das IFG. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 10 Monate her2. Februar 2015 13:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gesendet.
Von
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Betreff
WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Datum
2. Februar 2015 13:44
Status
Warte auf Antwort

Hallo Frau Westerburg, nachfolgende an Sie gerichtete Mail erreichte mich über das Postfach der Internetredaktion. Ich bitte um Beachtung. Gruß IF
  1. 2 Jahre, 10 Monate her2. Februar 2015 13:45: E-Mail von Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin erhalten.
Von
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Betreff
WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Datum
2. Februar 2015 16:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte benutzen Sie für die Kommunikation mit mir die o.g. Email-Adresse. Wir werden Ihre Anfrage prüfen und uns dann wieder bei Ihnen melden. Angesichts der knappen Personalausstattung in der Hochschulverwaltung wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her2. Februar 2015 16:46: E-Mail von Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin erhalten.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her3. März 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Jahre, 9 Monate her4. März 2015 11:41: Die Frist der Anfrage Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 wurde verlängert.
  4. 2 Jahre, 8 Monate her8. April 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Datum
16. Juli 2015 12:20
An
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> ist es Ihnen inzwischen möglich, meine Anfrage zu beantworten? Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 5 Monate her16. Juli 2015 12:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Datum
22. August 2015 13:34
An
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014" vom 30.01.2015 (#8553) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 137 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her22. August 2015 13:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gesendet.
Von
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Betreff
Automatische Antwort: AW: WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Datum
22. August 2015 13:34

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund einer erhöhten Anfrage der Dienstleistungen der HWR-Internetredaktion, kann es zu Verzögerungen bei der Umsetzung Ihrer Aufträge kommen. Wir bitten um Geduld. Ihre Internetredaktion
  1. 2 Jahre, 3 Monate her22. August 2015 13:35: E-Mail von Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014" [#8553]
Datum
14. November 2015 15:17
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8553 Die HWR hat nach einer Eingangsbestätigung innerhalb von 10 Monaten meine IFG-Anfrage nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 30. Januar 2015
Datum
18. Dezember 2015
Anhänge

(nach OCR) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit der o.g. Anfrage haben Sie vorab um Auskunft zum voraussichtlichen Verwaltungsaufwand und den zu erwartenden Kosten für die Erteilung der erbetenen schriftlichen Auskunft gebeten. Verwaltungsaufwand und Kosten Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass wir nach umfassenden Recherchen von einem Arbeitsaufwand in Höhe von fünf bis sechs Stunden ausgehen, in denen eine Mitarbeiterin b:Zw. ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes zunächst die relevanten Akten zusammenstellt, dann sichtet, um personenbezogene Daten im Sinne des § 6 IFG oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 7 IFG zu identifizieren. In einem dritten Arbeitsschritt müssten die nicht zu offenbarenden Aktenbestandteile zu schwärzen oder abzutrennen, s. § 12 S. 2 IFG. Auf Grundlage des Schreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom 2. Mai 2012, in dem für den gehobenen Dienst ein Stundensatz von € 51,05 vorgegeben wird, würden sich die Gebühren gern. § 16 IFG auf einen Betrag zwischen € 255,25 und € 306,30 belaufen. Namen der Mittelgeber Für Ihre Entscheidung. über das weitere Vorgehen könnte auch relevant sein, dass die HWR Berlin die Namen ihrer Spender und Sponsoren nur in wenigen Ausnahmefällen, in denen diese Mittelgeber der Namensnennung zugestimmt haben, übermitteln wird. In allen anderen Fällen können wir nur den Betrag und ggf. den Verwendungszweck nennen. Dabei stützen wir uns auf die oben bereits genannten §§ 6 und 7 des IFG. Bisherige Bearbeitungsdauer Für die bisher recht lange Bearbeitungsdauer muss ich mich entschuldigen. Die Hochschulverwaltungen des Landes Berlin sind sehr knapp ausgestattet und besetzt. Ich muss um Verständnis dafür bitten, dass die Sicherung der Lehre, von Forschungsprojekten und essentieller Verwaltungsabläufe Vorrang haben musste. Weiteres Vorgehen Bitte teilen Sie uns mit, ob die erbetene Aktenauskunft unter den oben beschriebenen Voraussetzungen erteilt werden soll. Eine Kopie dieses Schreibens schicken wir an den von Ihnen hinzugezogenen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
  1. 1 Jahr, 11 Monate her5. Januar 2016 18:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her5. Januar 2016 18:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014.
  3. 1 Jahr, 10 Monate her28. Januar 2016 16:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 300.0 für diese Anfrage angegeben.