Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014

Anfrage an:
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§6 Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage
Eine Übersicht aller In den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8554]
Datum
30. Januar 2015 16:59
An
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller In den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 8 Monate her30. Januar 2015 16:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gesendet.
Von
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Betreff
Re: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8554]
Datum
2. Februar 2015 10:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an den Kanzler der Hochschule weitergeleitet und um Prüfung gebeten. Bitte haben Sie Geduld, bis eine Rückmeldung kommt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. Februar 2015 10:32: E-Mail von Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin erhalten.
  2. 2 Jahre, 7 Monate her3. März 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Jahre, 7 Monate her4. März 2015 11:42: Die Frist der Anfrage Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 wurde verlängert.
  4. 2 Jahre, 6 Monate her8. April 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Re: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8554]
Datum
16. Juli 2015 12:20
An
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> gibt es inzwischen eine Reaktion des Rektors? Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her16. Juli 2015 12:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gesendet.
Von
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Betreff
Re: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8554]
Datum
16. Juli 2015 12:53
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Semsrott, Frau Hüttinger ist noch bis Montag im Urlaub. Danach wird sie sich sicher bei Ihnen melden. Schönen Gruß Dr. Adina Herde Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Webredaktion Treskowallee 8 | 10318 Berlin t +49 30 5019-2401 f +49 30 5019-482401 e <<E-Mail-Adresse>> w www.htw-berlin.de Am 16.07.2015 um 12:20 schrieb Arne Semsrott: > Sehr geehrte Frau Hüttinger, > gibt es inzwischen eine Reaktion des Rektors? > > Mit Dank und freundlichen Grüßen, > Arne Semsrott > > Anfragenr: 8554 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Postanschrift > Arne Semsrott > Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. > << Adresse entfernt >> >
  1. 2 Jahre, 3 Monate her16. Juli 2015 12:54: E-Mail von Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Re: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8554]
Datum
22. August 2015 13:37
An
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014" vom 30.01.2015 (#8554) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 137 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 2 Monate her22. August 2015 13:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gesendet.
Von
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Betreff
Re: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8554]
Datum
14. September 2015 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bin etwas verwundert ob Ihrer Nachfrage, denn sie wurde vom Leiter der Abteilung Finanzen und Personal am 8. Mai 2015 beantwortet. Die Mail liegt mir vor. Bitte prüfen Sie noch einmal Ihren Posteingang. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her14. September 2015 11:15: E-Mail von Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin erhalten.
Von
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Betreff
Fwd: Ihre Anfrage nach dem IFG an die Hochschulen (Sponsoring/Spenden - Frag den Staat)
Datum
14. September 2015 11:21
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit beantworte ich Ihre Frage vom 30. Januar 2015 nach Spenden, Schenkungen oder Sponsoringleistungen, die die Summe von 1.000 Euro pro Jahr übersteigen. Anliegend übersende ich Ihnen eine Übersicht der Spenden und Zuwendungen, die die Hochschule in den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhalten hat. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir aus Gründen des Datenschutzes die Namen der Spender nicht mitteilen können. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Re: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8554]
Datum
14. September 2015 11:21
An
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Tatsächlich sehe ich gerade, dass die Abteilung mir geantwortet hat - jedoch offensichtlich nicht an die E-Mail-Adresse, von der ich meine Anfrage gestellt habe. Damit ist die Anfrage vorerst erledigt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her14. September 2015 11:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gesendet.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her14. September 2015 11:22: E-Mail von Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin erhalten.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her14. September 2015 11:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014.
  4. 2 Jahre, 1 Monat her14. September 2015 11:24: Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §6 Schutz personenbezogener Daten.