Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Missal, Ihre Anfrage wird von [geschwärzt] bearbeitet. Er ist Montag wieder im Haus und wird sich dann mit Ihrer Anfrage befassen. Mit freundlichen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Missal, [geschwärzt] (in cc), der den Vorgang bearbeitet, ist zur Zeit [geschwärzt] und wird voraussichtlich Mittwoch wieder im Haus. Ich habe leider keinen Zugriff auf seine Unterlagen, kann daher die Beantwortung der Anfrage auch nicht übernehmen. Mit freundlichen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Missal, Ihre Anfrage vom 3. Februar 2020 beantworten wir wie folgt: Soweit Ihre Anfrage auf das VIG Bezug nimmt, liegen dessen Voraussetzungen nicht vor. Ihre Anfrage ist daher ausschließlich nach dem Berliner Informationsgesetz (IFG BE) zu beurteilen. Nach rechtlicher Prüfung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass ein Anspruch auf Zusendung von Akten (zu denen auch Vertragsunterlagen, Vereinbarungen und Änderungsvereinbarungen gehören) nach dem hier anzuwendenden IFG BE nicht besteht. Das Gesetz sieht die Herausgabe von Akten ausdrücklich nicht vor, sondern gibt einen Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf Aktenauskunft (§ 3 Abs. 1 S. 1 IFG BE). Ihrem Antrag wird daher insoweit nicht entsprochen. Wir erteilen Ihnen jedoch folgende Auskunft zu den von Ihnen gestellten Fragen: Folgende Drittmittelprojekte wurden an der Technischen Universität seit 2003 durch Mittelgeber aus der VR China finanziert bzw. im Zusammenwirken mit der VR China finanziert: 1. Projekt Nr. 10024302; Projektname: Tarim - Damaged ecosystems and ecological restoration in the lower reaches of the Tarim river valley; Laufzeit: 01.08.2002 bis 31.07.2003; Mittelgeber: Chinesisch-Deutsches Zentrum für Wissenschaftsförderung (CDZ) - VR China; Summe: 8.583,44 Euro. 2. Projekt Nr. 10030869; Projektname: Dual Master Urban Design - extra Teilnahmegebühr für außercurriculare Veranstaltungen; Laufzeit: 05.01.2006 bis 31.12.2019; Mittelgeber: Tongji University (VR China); Summe: 80.103,00 Euro. 3. Projekt Nr. 10041059; Projektname: 3D-Pose; Laufzeit: 01.09.2012 bis 31.12.2012; Mittelgeber: ITRI - Industrial Technology Research Institute (VR China); Summe: 32.130,00 Euro. 4. Projekt Nr. 10041574; Projektname: Functional Carbonaceous Networks as Electrodes in Storage Devices; Laufzeit: 08.05.2013 bis 28.07.2017; Mittelgeber: Chinesisch-Deutsches Zentrum für Wissenschaftsförderung (CDZ) - VR China; Summe: 75.540,00 Euro. 5. Projekt Nr. 10042684; Projektname: Huawei; Laufzeit: 15.01.2015 bis 14.01.2016; Mittelgeber: Huawei Software Technologies CO. (VR China); Summe: 26.540,50 Euro. 6. Projekt Nr. 10042754; Projektname: STRATEGIES FOR THE BUILT - CHINA - Strategies for the preservation and redevelopment of old city quartes and building using the example of Zhibu Island; Laufzeit: 01.04.2015 bis 31.07.2015; Mittelgeber: China Architecture Design Institute co. LTD (VR China); Summe: 23.000,00 Euro. 7. Projekt Nr. 10042870; Projektname: Fishway TWITE; Laufzeit: 01.03.2015 bis 30.04.2015; Mittelgeber: Tianjin Research Institute for Water Transport Engineering (VR China); Summe: 21.000,00 Euro. 8. Projekt Nr. 10043391; Projektname: Investigating Highly Reliable NFV System through Self-Stabilization Approach; Laufzeit: 01.01.2016 bis 31.12.2016; Mittelgeber: Huawei Technologies Co. Ltd. (VR China); Summe: 132.936,00 Euro. 9. Projekt Nr. 10043954; Projektname: Multifunktionelle Mikroporöse Polymernetzwerke durch oxidative Polymerisationen; Laufzeit: 03.08.2016 bis 02.08.2019; Mittelgeber: DFG - Weitere Förderprogramme (Deutschland - Partnerland: VR China); Summe: 61.228,00 Euro. 10. Projekt Nr. 10044054; Projektname: Smart City Beijing Project Preparation; Laufzeit: 01.09.2016 bis 31.10.2021; Mittelgeber: North China University of Technology (NCUT) - VR China; Summe: 13.500,00 Euro. 11. Projekt Nr. 10044449; Projektname: End-to-End Reliability for virtualized NFV Systems through Deep Localization and Machine Learning Approaches; Laufzeit: 01.04.2017 bis 30.06.2018; Mittelgeber: Huawei Software Technologies CO. (VR China); Summe: 365.832,00 Euro. 12. Projekt Nr. 10044606; Projektname: Support of the development of HT2800 on model and advanced algorithms; Laufzeit: 01.04.2017 bis 31.12.2018; Mittelgeber: Corun CHS Technology Co. Ltd. (VR China); Summe: 99.802,92 Euro. 13. Projekt Nr. 10044676; Projektname: Sino-German Symposium on fungal biotechnology; Laufzeit: 17.10.2017 bis 21.10.2017; Mittelgeber: Chinesisch-Deutsches Zentrum für Wissenschaftsförderung (CDZ) - VR China; Summe: 18.526,00. 14. Projekt Nr. A-2018-4846; Projektname: Cognitive Load; Laufzeit: 01.01.2019 bis 31.12.2019; Mittelgeber: Huawei Software Technologies Co. Ltd. (VR China); Summe: 193.746,37 Euro. 15. Projekt Nr. A-2019-4910; Projektname: Effiziente Methoden für FDD Massive MIMO Systeme; Laufzeit: 14.01.2019 bis 13.01.2010; Mittelgeber: Huawei Technologies Co. Ltd. (VR China); Summe: 99.623,23 Euro. 16. Projekt Nr. A-2019-5057; Projektname: DeepComp - Image and Video Compression using Deep Neural Networks; Laufzeit: 01.05.2019 - 31.10.2019; Mittelgeber: Huawei Technologies Co. Ltd., Summe: 57.665,20 Euro. Es handelt sich hierbei um Drittmittelprojekte für Projekte von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der TU Berlin. Weitere Zuwendungen direkt an die TU Berlin (also Zuwendungen, die nicht im Zusammenhang mit einer Drittmittelförderung stehen) sind hier nicht bekannt. Ergänzend zu Ihrer ersten Frage teilen wir noch Folgendes mit: Die Zentraleinrichtung Moderne Sprachen der TU Berlin hat mit dem Referat Internationale Wissenschaftskooperationen der TU Berlin über die chinesische Botschaft einen Antrag auf Finanzierung einer Stelle für den Unterricht im Fach Chinesisch als Fremdsprache an der TU Berlin gestellt. Diese Stelle wird von der Hanban-Zentrale der Konfuzius-Institute im Rahmen der weltweiten Entsendung von Lehrkräften für chinesische Sprache finanziert ist für das Sommersemester 2020 für einen Zeitraum von 2 Jahren beantragt. Dem Antrag wurde entsprochen und die Stelle wird von einer Professorin der Tongji-Universität in Shanghai (einer Partneruniversität der TU Berlin) eingenommen werden. Die Professorin hat bereits vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Juli 2015 als Lehrkraft für den Bereich Chinesisch als Fremdsprache an der TU Berlin gearbeitet. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Servicebereich Recht der Technischen Universität Berlin zu erheben (Anschrift siehe Signatur). Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wen der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

?Ich bin am 13. M?rz 2020 nicht erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht gelesen und nicht weitergeleitet. In dringenden F?llen wenden Sie sich bitte an Frau [geschwärzt] ([geschwärzt] / Tel.: [geschwärzt]). Wenn Ihr Anliegen bis zu meiner R?ckkehr nicht bearbeitet ist, wenden Sie sich bitte ab dem 16. M?rz 2020 erneut an mich. I am away from my desk on March 13th 2020. Your e-mail will not be read and not be forwarded. If you need an earlier response please contact Ms. [geschwärzt] email: [geschwärzt] Tel: [geschwärzt] If the matter has not been resolved by the time of my return, please contact me again. Mit freundlichen Gr??[geschwärzt] [geschwärzt]

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicebereich Recht arbeiten derzeit im Home-Office. Eine Erreichbarkeit per Telefon oder Email ist gewährleistet. Telefonnummern und Emailkontakt entnehmen Sie bitte der Webseite des Servicebereich Recht: https://www.personalabteilung.tu-berlin.de/menue/abteilung_ii_personal_und_recht/recht_ii_r/ Hier finden Sie weitere Informationen des Krisenstabes der TU Berlin zur SARS-CoV-2 Pandemie: https://www.pressestelle.tu-berlin.de/menue/tub_medien/newsportal/innenansichten/2020/coronavirus_2019_ncov/parameter/de

Sehr geehrter Herr Missal, bitte wenden Sie sich für weitere Auskünfte an Herrn Ewald, ich hatte den Vorgang als Vertretung bearbeitet. Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, richtig, hier lag ein Übertragungsfehler vor, es muss 2020 heißen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, zunächst müssten Sie Akteneinsicht beantragen, was Sie bisher nicht getan haben. Dann müssten wir die gesamten Akten durchsehen, um eventuelle Gründe, die einer Einsicht entgegenstehen, zu prüfen, ggf. auch Bestandteile schwärzen (zB aus Persönlichkeitsrechtsgründen). Dies würde bei den 16 Vorgängen einige Zeit in Anspruch nehmen und wäre auch kostenpflichtig (ca. unterer bis mittlerer dreistelliger Bereich). Danach müssten Sie mit der aktenführende Stelle, hier aus der Forschungsabteilung, einen Termin ausmachen und könnten dann in die Akten einsehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, genauer kann ich leider nicht werden (100 bis maximal 500 € waren gemeint). Das hängt vom Umfang der Akten ab und den kenne ich erst, wenn ich diese zur Prüfung von der aktenführende Stelle bekomme. Aus denselben Gründen kann ich nichts näheres zur Dauer sagen. Zum einen weiß ich nicht, wie der aktenführende Bereich personell aufgestellt ist bzw. arbeiten wir coronabedingt immer noch nicht im Normalbetrieb. Zum anderen kann ich mangels Kenntnis der Akten nicht sagen, wie lange mein Bereich zur Sichtung braucht. Ihre Anfrage gehört nicht zum Kernbereich einer Universität wie zB Streitigkeiten von Studierenden oder Beschäftigten oder Vertragsprüfungen und kann daher im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen nur nachrangig bearbeitet werden. Vor Ende Oktober wird es wahrscheinlich nichts. Selbstverständlich können Sie Kopien fertigen bzw. Fotos machen. Mit freundlichen Grüßen

 Ich bin am 4.01.2021 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen finden Sie hier weitere Ansprechpartner: www.personalabteilung.tu-berlin.de/menue/abteilung_ii_personal_und_recht/recht_ii_r<https://exchange.tu-berlin.de/owa/www.personalabteilung.tu-berlin.de/menue/abteilung_ii_personal_und_recht/recht_ii_r> I am out of office and will return on Monday, january 4th, 2021. Your e-mail will not be forwarded. If you need an earlier response: www.personalabteilung.tu-berlin.de/menue/abteilung_ii_personal_und_recht/recht_ii_r<https://exchange.tu-berlin.de/owa/www.personalabteilung.tu-berlin.de/menue/abteilung_ii_personal_und_recht/recht_ii_r> Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicebereichs Recht arbeiten derzeit überwiegend von zu Hause. Eine Erreichbarkeit per Telefon und e-Mail ist gewährleistet. Telefonnummern und e-Mail-Adressen finden Sie hier: https://www.personalabteilung.tu-berlin.de/menue/abteilung_ii_personal_und_recht/recht_ii_r/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage vom 19. Dezember ist hier leider untergegangen, wofür ich um Nachsicht bitte. Ich habe mir den Vorgang angesehen: Mein letzter Stand war meine E-Mail vom 12. August 2020, in der ich Sie auf eventuell anfallende Gebühren aufmerksam gemacht habe. Daraufhin habe ich nichts mehr von Ihnen gehört, so dass ich davon ausgegangen bin, dass es sich damit für Sie erledigt hat (das ist nicht selten bei solchen Anfragen). Insofern habe ich den aktenführenden Bereich um Überlassung der Vorgänge gebeten, die dann hier geprüft werden. Wie lange das dauert, kann ich Ihnen nicht sagen. Nach wie vor befindet sich die TU Berlin coronabedingt im Notbetrieb und nahezu alles dauert länger als sonst üblich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.747 veraktet. Vor dem Hintergrund Ihrer Kommunikation mit der TU Berlin am 17. Februar 2021 werde ich Ihrer Bitte um Vermittlung derzeit noch nicht entsprechen, sondern zunächst den weiteren Verlauf der Angelegenheit beobachten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, leider hat mir der aktenführende Bereich noch nicht zugeliefert, so dass ich hier nur erneut um Geduld bitten kann. Ich werde nachhaken, wie der Sachstand ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, wie Sie vielleicht bereits den Medien entnehmen konnten, ist die TU Berlin am 30. April Opfer eines IT-Angriffes geworden, in dessen Folge die meisten IT-Systeme massiv gestört sind, so dass eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bislang nicht möglich gewesen ist. Mit einer Sichtung der mir zur Verfügung gestellten Dateien konnte ich nur beginnen, diese aber nicht abschließen. Es ist wahrscheinlich, dass noch ein Verfahren nach § 14 Abs. 2 IFG BE durchzuführen ist. Nach derzeitigem Stand ist ein Zugriff auf das System frühestens Mitte Juli möglich, so dass es erst Mitte/Ende Juli vorangehen kann. Die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit ist darüber informiert, sie habe ich in cc gesetzt. Ich danke für Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, zu o. g. Betreff teile ich Ihnen mit, dass meine Bemühungen hier leider nicht erfolgreich waren. Denn offenbar hat die angefragte Stelle trotz dreifacher Bitte meinerseits (am 6. und 25. Mai sowie am 27. August mit Fristsetzung bis 9. September 2021) noch immer keine Sachentscheidung über Ihren Antrag vom 19. Dezember 2020 getroffen, obwohl Sie am 17. Februar 2021 Ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Kostenübernahme bis maximal 500 € erklärt hatten. Da unsere Behörde nach dem IFG über keine Anordnungs- oder Sanktionsbefugnisse verfügt, bleibt Ihnen zur Durchsetzung Ihres Anspruchs nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht Berlin, bei dem Sie die sog. Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch die Technische Universität Berlin, erheben können (vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Ich bedauere, dass wir in dieser Sache nichts für Sie erreichen konnten, hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen