Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Technische Universität Dresden
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#179817]
Datum
9. Februar 2020 16:43
An
Technische Universität Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179817 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
Technische Universität Dresden
Betreff
Zuwendungen aus China [#179817]
Datum
10. Februar 2020 16:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihren Anspruch auf Information nichtzutreffend aus der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung) herleiten. Die Satzung beschränkt sich gem. § 1 auf den "eigenen Wirkungskreis" der Landeshauptstadt Dresden (Stadtverwaltung und Eigenbetriebe). Bei der TU Dresden handelt es sich um eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts des Freistaats Sachsen. Sie wird daher nicht vom Anwendungsbereich der Informationsfreiheitssatzung umfasst. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#179817]
Datum
10. Februar 2020 19:18
An
Technische Universität Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
bundestag-…15560.pdf bundestag-fdp-1915560.pdf   273,2 KB Nicht öffentlich!
bundestag-…11839.pdf bundestag-grune-1911839.pdf   191,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sofern die von mir zitierten rechtlichen Grundlagen hier keine Anwendung finden, bitte ich meine E-Mail als Bürgeranfrage anzusehen. In Anbetracht des öffentlichen Interesses in dieser Angelegenheit, das sich beispielsweise durch Medienberichterstattung sowie Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag (siehe Anhang) äußert, bitte ich hiermit erneut um die angefragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - bundestag-grune-1911839.pdf - bundestag-fdp-1915560.pdf Anfragenr: 179817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179817 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Technische Universität Dresden
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#179817]
Datum
25. Februar 2020 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Missal, wir bitten um Verständnis, dass wir hier nicht unterstützen können. Mit freundlichen Grüßen