Zuwendungen aus China
Anfrage an:
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zurverfügungstellung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?
- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.
- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Anfrage abgelehnt
-
Datum9. Februar 2020
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10. März 2020
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David Missal
Antrag nach dem NUIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen …
An
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Details
- Von
- David Missal
- Betreff
- Zuwendungen aus China [#179818]
- Datum
- 9. Februar 2020 16:43
- An
- Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zurverfügungstellung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?
- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.
- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Anfragenr: 179818
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David Missal
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Mit freundlichen Grüßen
David Missal
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David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >>
leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Bitt…
An
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Details
- Von
- David Missal
- Betreff
- AW: Zuwendungen aus China [#179818]
- Datum
- 26. Februar 2020 20:52
- An
- Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Bitte setzen Sie mich in Kenntnis über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Anfragenr: 179818
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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David Missal
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Sehr geehrter Herr Missal,
danke für Ihre Anfrage und Ihr Engagement in Richtung China.
Leider muss ich Ihnen mi…
- Von
- Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
- Betreff
- WG: Zuwendungen aus China [#179818]
- Datum
- 28. Februar 2020 16:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Missal,
danke für Ihre Anfrage und Ihr Engagement in Richtung China.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass - nach Prüfung durch unsere Rechtsabteilung und unseren Datenschutz - es keinen abzuleitenden Anspruch auf Auskunft gibt.
In der Tat sind die von Ihnen genannten Gesetze nicht einschlägig. Andere Rechtsgrundlagen, aus denen sich ein Auskunftsanspruch ableiten ließe, sind nicht ersichtlich.
Gern können Sie sich aber auf unserer Website einen Überblick über unsere chinesischen Hochschulpartnerschaften verschaffen und die dort öffentlichen Informationen finden.
https://www.uni-hannover.de/de/universitaet/internationales/weltweite-kooperationen/hochschulpartnerschaften/
Darüber hinaus teilen wir Ihnen zum Leibniz Konfuzius Institut Hannover e.V. gern mit:
Die LUH finanziert das LKIH nicht. Es gibt einen vertraglich geregelten Leistungsaustausch zwischen beiden Institutionen, das Leibniz Konfuzius Institut Hannover ist ein rechtlich selbstständiger eingetragener Verein und nicht unmittelbar an die Leibniz Universität Hannover angegliedert, sondern die Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
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David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Sofern die von mir zitierten rechtlichen Grund…
An
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Details
- Von
- David Missal
- Betreff
- AW: WG: Zuwendungen aus China [#179818]
- Datum
- 28. Februar 2020 16:34
- An
- Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Sofern die von mir zitierten rechtlichen Grundlagen hier keine Anwendung finden, bitte ich meine E-Mail als Bürgeranfrage anzusehen.
In Anbetracht des öffentlichen Interesses in dieser Angelegenheit, das sich beispielsweise durch Medienberichterstattung sowie Abgeordnetenanfragen im Deutschen Bundestag wie auch im Niedersächsischen Landtag (siehe Anhang) äußert, bitte ich hiermit erneut um die angefragten Informationen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Anhänge:
- bundestag-grune-1911839.pdf
- nds-18-04352-1.pdf
- nds-18-05591.pdf
- bundestag-fdp-1915560.pdf
Anfragenr: 179818
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
David Missal
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Sehr geehrter Herr Missal,
leider kann ich auch dem nicht entsprechen.
Ein Informationsfreiheits- oder Informatio…
- Von
- Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
- Betreff
- AW: WG: Zuwendungen aus China [#179818]
- Datum
- 28. Februar 2020 17:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Missal,
leider kann ich auch dem nicht entsprechen.
Ein Informationsfreiheits- oder Informationszugangsgesetz für das Land Niedersachsen gibt es nicht.
Das seit dem 01. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu nehmen bzw. entsprechende Auskünfte zu verlangen, dies gilt jedoch nur für Akten der Bundesverwaltung. Eine analoge Anwendung des Bundesgesetzes für ein Auskunftsersuchen gegenüber niedersächsischen Behörden (und als solche ist die Universität als nachgeordnete Einrichtung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur formal anzusehen) ist nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich möchte nochmals auf meine Anfrage von vor einigen Monaten zurückkommen u…
An
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Details
- Von
- David Missal
- Betreff
- AW: WG: Zuwendungen aus China [#179818]
- Datum
- 12. August 2020 16:44
- An
- Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich möchte nochmals auf meine Anfrage von vor einigen Monaten zurückkommen und bitte um die Information, wo ich die gemäß der Leitlinien zur Transparenz in der Forschung verpflichtenden Informationen finden kann. Auf Ihrer Website finde ich unter https://www.uni-hannover.de/de/forschung/profil/transparenz-forschung/projektfoerderung/ nur die aktuellsten Daten, aber nicht jene für die zurückliegenden Jahre seit Gültigkeit der Leitlinien. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese übersenden würden.
Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Anfragenr: 179818
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/179818/
Postanschrift
David Missal
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Sehr geehrter Herr Mistral,
wir haben es uns zur Gewohnheit gemacht, die jeweils letztjährigen Tabellen durch die…
- Von
- Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
- Betreff
- AW: WG: Zuwendungen aus China [#179818]
- Datum
- 13. August 2020 12:37
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Mistral,
wir haben es uns zur Gewohnheit gemacht, die jeweils letztjährigen Tabellen durch die aktuellen zum Stichtag zu ersetzen und nicht das komplette Archiv auf der Webseite zu führen.
Anbei finden Sie die Dokumente 2016 bis 2019.
Mit freundlichen Grüßen
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