Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#179818]
Datum
9. Februar 2020 16:43
An
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179818 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#179818]
Datum
26. Februar 2020 20:52
An
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Bitte setzen Sie mich in Kenntnis über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179818 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Betreff
WG: Zuwendungen aus China [#179818]
Datum
28. Februar 2020 16:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, danke für Ihre Anfrage und Ihr Engagement in Richtung China. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass - nach Prüfung durch unsere Rechtsabteilung und unseren Datenschutz - es keinen abzuleitenden Anspruch auf Auskunft gibt. In der Tat sind die von Ihnen genannten Gesetze nicht einschlägig. Andere Rechtsgrundlagen, aus denen sich ein Auskunftsanspruch ableiten ließe, sind nicht ersichtlich. Gern können Sie sich aber auf unserer Website einen Überblick über unsere chinesischen Hochschulpartnerschaften verschaffen und die dort öffentlichen Informationen finden. https://www.uni-hannover.de/de/universi… Darüber hinaus teilen wir Ihnen zum Leibniz Konfuzius Institut Hannover e.V. gern mit: Die LUH finanziert das LKIH nicht. Es gibt einen vertraglich geregelten Leistungsaustausch zwischen beiden Institutionen, das Leibniz Konfuzius Institut Hannover ist ein rechtlich selbstständiger eingetragener Verein und nicht unmittelbar an die Leibniz Universität Hannover angegliedert, sondern die Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung geregelt. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: WG: Zuwendungen aus China [#179818]
Datum
28. Februar 2020 16:34
An
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
bundestag-…15560.pdf bundestag-fdp-1915560.pdf   273,2 KB Nicht öffentlich!
bundestag-…11839.pdf bundestag-grune-1911839.pdf   191,3 KB Nicht öffentlich!
nds-18-04352-1.pdf nds-18-04352-1.pdf   345,1 KB Nicht öffentlich!
nds-18-05591.pdf nds-18-05591.pdf   49,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sofern die von mir zitierten rechtlichen Grundlagen hier keine Anwendung finden, bitte ich meine E-Mail als Bürgeranfrage anzusehen. In Anbetracht des öffentlichen Interesses in dieser Angelegenheit, das sich beispielsweise durch Medienberichterstattung sowie Abgeordnetenanfragen im Deutschen Bundestag wie auch im Niedersächsischen Landtag (siehe Anhang) äußert, bitte ich hiermit erneut um die angefragten Informationen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - bundestag-grune-1911839.pdf - nds-18-04352-1.pdf - nds-18-05591.pdf - bundestag-fdp-1915560.pdf Anfragenr: 179818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179818 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Betreff
AW: WG: Zuwendungen aus China [#179818]
Datum
28. Februar 2020 17:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Missal, leider kann ich auch dem nicht entsprechen. Ein Informationsfreiheits- oder Informationszugangsgesetz für das Land Niedersachsen gibt es nicht. Das seit dem 01. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu nehmen bzw. entsprechende Auskünfte zu verlangen, dies gilt jedoch nur für Akten der Bundesverwaltung. Eine analoge Anwendung des Bundesgesetzes für ein Auskunftsersuchen gegenüber niedersächsischen Behörden (und als solche ist die Universität als nachgeordnete Einrichtung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur formal anzusehen) ist nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen