Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Aus Sicht des Antragstellers ist eine Gebührenspanne von 722 Euro keine spezifische Angabe über die zu erhebenden Gebühren. Bitte spezifizieren Sie, welche Gebühren voraussichtlich zum Tragen kommen würden. Ich möchte an dieser Stelle auch bereits auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinweisen, welches festgestellt hat, dass Behörden nicht einfach die maximale Gebührensumme in Rechnung stellen dürfen, wenn ihnen entsprechend hohe Arbeitskosten entstanden sind. Gebühren müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht abschrecken. (OVG BB 12 B 11.16) Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Falle öffentliches Interesse vorliegt, was auch daraus hervorgeht, dass es bereits kleine Anfragen von Abgeordneten des Bundestages zu dieser Angelegenheit gab (siehe Anhang). Da öffentliches Interesse besteht, ist eine Reduzierung der Gebühren geboten. Bitte lassen Sie mich nach Einbezug der zuvor dargelegten Gegebenheiten erneut wissen, wie hoch die Gebühren für die Anfrage voraussichtlich ausfallen würden. Vielen Dank schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - bundestag-grune-1911839.pdf - bundestag-fdp-1915560.pdf Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823

Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich auf meine Nachricht vom 13. März dieses Jahres keine Antwort von Ihnen erhalten und wäre Ihnen nach wie vor dankbar für eine Eingrenzung der möglicherweise entstehenden Kosten. Vielen Dank schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte finden Sie meine Postanschrift nachfolgend: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Wie bereits in zurückliegender Kommunikation mitgeteilt, bitte ich zunächst um Auskunft über die Kosten für Bearbeitung bzw. Ablehnung des Antrags. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823/

Sehr geehrte<< Anrede >> auf meine E-Mail von vor drei Wochen habe ich leider noch keine Antwort von Ihnen erhalten, auch nicht auf dem Postwege. Ich möchte hiermit noch einmal um Mitteilung der anfallenden Kosten für die mögliche Bearbeitung meiner Fragen bitten. Zuvor hatten Sie mir nur eine Spanne von mehr als 700 Euro genannt. Bitte lassen Sie mir diese Information zeitnah zukommen. Außerdem wäre ich Ihnen schon jetzt dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, wo ich die gemäß LTranspG §7 veröffentlichungspflichtigen Informationen auf der Transparenzplattform finden kann. Hierzu gehören laut Absatz 1, Nummer 11 und 12 Zuwendungen höher als 1.000 Euro. Vielen Dank für Ihre Mühe schon jetzt. Freundlicher Gruß David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/179823/ Ich bitte Sie um eine zeitnahe rechtliche Einschätzung des Ablehnungsbescheids der Universität, welche ich gerne für einen Widerspruch verwenden möchte. Ich wäre Ihnen ebenfalls dankbar, wenn Sie den Fall gegenüber der Universität aufnehmen könnten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - 179823.pdf - 2020-03-13_1-bundestag-fdp-1915560.pdf - 2020-03-13_1-bundestag-grune-1911839.pdf - 2020-10-07_1-mainz-uni.pdf Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823/

David Missal [geschwärzt] [geschwärzt] Johannes-Gutenberg-Universität Mainz Stabstelle Rechtsangelegenheiten [geschwärzt] [geschwärzt] - Vorab per E-Mail - Osnabrück, 20.10.2020 Widerspruch Ihr Bescheid vom 07.10.2020 Sehr geehrte [geschwärzt], auf Ihren Bescheid vom 07.10.2020 bezüglich meiner Anfrage nach Informationen zu Zuwendungen aus China auf Grundlage des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) hin schränke ich meinen Antrag ein auf Informationen über die Namen von chinesischen oder aus China finanzierten Drittmittelgebern (etwa Konfuzius-Instituten), die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben für die vergangenen 20 Jahre, soweit diese Informationen noch vorhanden sind. Im Bescheid wurde auch die Herausgabe dieser Informationen abgelehnt. Insoweit widerspreche ich dem Bescheid hiermit. Zur Begründung: Sie hatten ausgeführt: „Es handelt sich bei den verlangten Informationen um Geschäftsgeheimnisse, welche aufgrund vertraglicher Verpflichtungen einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse unterliegen. Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse, welches einen Vertragsbruch rechtfertigen würde.“ Dies erscheint angesichts der gesetzlichen Vorgaben nicht nachvollziehbar. Ich bitte deshalb um Überprüfung und ggf. nachvollziehbare Begründung anhand der Legaldefinition von Geschäftsgeheimnissen in LTranspG § 5 Abs. 6. Mein Eindruck ist: Zunächst erscheint es fernliegend (und wird auch nicht zur Begründung herangezogen), dass die jetzt erbetenen und vom Gesetzgeber vorgesehenen Angaben von Namen, Höhe der Drittmittel und Laufzeit der abgeschlossenen Projekte Geschäftsgeheimnisse im Sinne des LTranspG darstellen könnten. Im Bescheid wird angedeutet, dass Sie auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen von einem begründeten Geheimhaltungsinteresse auch dieser Informationen ausgehen. Ich meine, dass diese Begründung fehl geht, da die Legaldefinition für Geschäftsgeheimnisse in § 5 Abs. 6 diesen Tatbestand abschließend regelt. Für darüber hinausgehende wirksame vertragliche Regelungen zum Schutz von Informationen lässt das u.E. keinen Raum. Eine Argumentation zum öffentlichen Interesse behalte ich mir für den Fall vor, dass Sie meinen Ausführungen zum Tatbestand des Geschäftsgeheimnisses nicht folgen mögen. Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass allein schon die Normierung des § 16 Abs. 3 auf ein generelles öffentliches Interesse an den dort ausdrücklich genannten Angaben schließen lässt. Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich um vorherige Mitteilung bitte, sofern der Antrag auf Informationszugang gebührenpflichtig sein oder Auslagen anfallen sollten. Bitte geben Sie dabei auch die Höhe der Kosten oder Auslagen an. Des Weiteren bitte ich um zeitnahe Eingangsbestätigung meines Widerspruchs. Außerdem weise ich darauf hin, dass etwaige Antworten Ihrerseits auf dem Portal Fragdenstaat.de veröffentlicht werden. Mit freundlichem Gruß David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]