Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. September 2020 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Kosten dieser Information:
760,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
9. Februar 2020 16:54
An
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Betreff
RE: Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
19. Februar 2020 21:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail. Auskunft darüber, welche Informationen wir Ihnen zur Verfügung stellen können und ob bzw. in welcher Höhe Gebühren erhoben werden, erhalten Sie in Kürze. Mit freundlichen Grüße
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Betreff
RE: Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
11. März 2020 19:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 09.02.2020 hinsichtlich Zuwendungen aus China, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass bei Stattgabe Ihres Antrages gemäß § 24 Landestransparenzgesetz (LTranspG) RLP eine Gebühr erhoben wird. Diese Gebühr richtet sich nach der Landesverordnung über Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 08. November 2007. Gemäß § 1 Abs. 1 Allgemeines Gebührenverzeichnis i.V.m. Nr. 1 Anlage zum Allgemeinen Gebührenverzeichnis können je nach Verwaltungsaufwand Verwaltungsgebühren in Höhe von 38,00 bis 760,00 EUR erhoben und Ihnen in Folge einer Gebührenfestsetzung in Rechnung gestellt werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie ihr Auskunftsersuchen trotzdem aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: RE: Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
13. März 2020 13:43
An
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
bundestag-…15560.pdf bundestag-fdp-1915560.pdf   273,2 KB Nicht öffentlich!
bundestag-…11839.pdf bundestag-grune-1911839.pdf   191,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Aus Sicht des Antragstellers ist eine Gebührenspanne von 722 Euro keine spezifische Angabe über die zu erhebenden Gebühren. Bitte spezifizieren Sie, welche Gebühren voraussichtlich zum Tragen kommen würden. Ich möchte an dieser Stelle auch bereits auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinweisen, welches festgestellt hat, dass Behörden nicht einfach die maximale Gebührensumme in Rechnung stellen dürfen, wenn ihnen entsprechend hohe Arbeitskosten entstanden sind. Gebühren müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht abschrecken. (OVG BB 12 B 11.16) Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Falle öffentliches Interesse vorliegt, was auch daraus hervorgeht, dass es bereits kleine Anfragen von Abgeordneten des Bundestages zu dieser Angelegenheit gab (siehe Anhang). Da öffentliches Interesse besteht, ist eine Reduzierung der Gebühren geboten. Bitte lassen Sie mich nach Einbezug der zuvor dargelegten Gegebenheiten erneut wissen, wie hoch die Gebühren für die Anfrage voraussichtlich ausfallen würden. Vielen Dank schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - bundestag-grune-1911839.pdf - bundestag-fdp-1915560.pdf Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823
Von
David Missal
Betreff
AW: RE: Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
30. Juli 2020 13:00
An
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich auf meine Nachricht vom 13. März dieses Jahres keine Antwort von Ihnen erhalten und wäre Ihnen nach wie vor dankbar für eine Eingrenzung der möglicherweise entstehenden Kosten. Vielen Dank schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Betreff
RE: RE: Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
7. August 2020 15:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre Erinnerung hinsichtlich Ihrer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG). Um diese wirksam nach den landesrechtlichen Zustellungsnormen zu beantworten, benötigen wir Ihre Postanschrift. Senden Sie diese bitte an folgende Adresse: <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: RE: RE: Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
7. August 2020 16:11
An
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte finden Sie meine Postanschrift nachfolgend: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Wie bereits in zurückliegender Kommunikation mitgeteilt, bitte ich zunächst um Auskunft über die Kosten für Bearbeitung bzw. Ablehnung des Antrags. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823/
Von
David Missal
Betreff
AW: RE: RE: Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
29. August 2020 17:15
An
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> auf meine E-Mail von vor drei Wochen habe ich leider noch keine Antwort von Ihnen erhalten, auch nicht auf dem Postwege. Ich möchte hiermit noch einmal um Mitteilung der anfallenden Kosten für die mögliche Bearbeitung meiner Fragen bitten. Zuvor hatten Sie mir nur eine Spanne von mehr als 700 Euro genannt. Bitte lassen Sie mir diese Information zeitnah zukommen. Außerdem wäre ich Ihnen schon jetzt dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, wo ich die gemäß LTranspG §7 veröffentlichungspflichtigen Informationen auf der Transparenzplattform finden kann. Hierzu gehören laut Absatz 1, Nummer 11 und 12 Zuwendungen höher als 1.000 Euro. Vielen Dank für Ihre Mühe schon jetzt. Freundlicher Gruß David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Betreff
RE: RE: RE: Zuwendungen aus China [#179823]
Datum
31. August 2020 15:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, Ihre Mail vom 7.8.2020 haben wir erhalten. Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Aufgrund der andauernden Urlaubszeit bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Gutenberg-Universität Mainz per Briefpost
Betreff
Datum
7. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
mainz-uni_…aerzt.pdf mainz-uni_geschwaerzt.pdf   714,1 KB öffentlich geschwärzt

Von
David Missal
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zuwendungen aus China“ - Bitte um Antwort bis 21.10.2020 [#179823] [#179823]
Datum
14. Oktober 2020 13:22
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/179823/ Ich bitte Sie um eine zeitnahe rechtliche Einschätzung des Ablehnungsbescheids der Universität, welche ich gerne für einen Widerspruch verwenden möchte. Ich wäre Ihnen ebenfalls dankbar, wenn Sie den Fall gegenüber der Universität aufnehmen könnten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - 179823.pdf - 2020-03-13_1-bundestag-fdp-1915560.pdf - 2020-03-13_1-bundestag-grune-1911839.pdf - 2020-10-07_1-mainz-uni.pdf Anfragenr: 179823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179823/
Von
David Missal
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Zuwendungen aus China“ - Bitte um Antwort bis 21.10.2020 [#179823] [#179823]
Datum
20. Oktober 2020 17:24
An
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

David Missal [geschwärzt] [geschwärzt] Johannes-Gutenberg-Universität Mainz Stabstelle Rechtsangelegenheiten [geschwärzt] [geschwärzt] - Vorab per E-Mail - Osnabrück, 20.10.2020 Widerspruch Ihr Bescheid vom 07.10.2020 Sehr geehrte [geschwärzt], auf Ihren Bescheid vom 07.10.2020 bezüglich meiner Anfrage nach Informationen zu Zuwendungen aus China auf Grundlage des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) hin schränke ich meinen Antrag ein auf Informationen über die Namen von chinesischen oder aus China finanzierten Drittmittelgebern (etwa Konfuzius-Instituten), die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben für die vergangenen 20 Jahre, soweit diese Informationen noch vorhanden sind. Im Bescheid wurde auch die Herausgabe dieser Informationen abgelehnt. Insoweit widerspreche ich dem Bescheid hiermit. Zur Begründung: Sie hatten ausgeführt: „Es handelt sich bei den verlangten Informationen um Geschäftsgeheimnisse, welche aufgrund vertraglicher Verpflichtungen einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse unterliegen. Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse, welches einen Vertragsbruch rechtfertigen würde.“ Dies erscheint angesichts der gesetzlichen Vorgaben nicht nachvollziehbar. Ich bitte deshalb um Überprüfung und ggf. nachvollziehbare Begründung anhand der Legaldefinition von Geschäftsgeheimnissen in LTranspG § 5 Abs. 6. Mein Eindruck ist: Zunächst erscheint es fernliegend (und wird auch nicht zur Begründung herangezogen), dass die jetzt erbetenen und vom Gesetzgeber vorgesehenen Angaben von Namen, Höhe der Drittmittel und Laufzeit der abgeschlossenen Projekte Geschäftsgeheimnisse im Sinne des LTranspG darstellen könnten. Im Bescheid wird angedeutet, dass Sie auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen von einem begründeten Geheimhaltungsinteresse auch dieser Informationen ausgehen. Ich meine, dass diese Begründung fehl geht, da die Legaldefinition für Geschäftsgeheimnisse in § 5 Abs. 6 diesen Tatbestand abschließend regelt. Für darüber hinausgehende wirksame vertragliche Regelungen zum Schutz von Informationen lässt das u.E. keinen Raum. Eine Argumentation zum öffentlichen Interesse behalte ich mir für den Fall vor, dass Sie meinen Ausführungen zum Tatbestand des Geschäftsgeheimnisses nicht folgen mögen. Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass allein schon die Normierung des § 16 Abs. 3 auf ein generelles öffentliches Interesse an den dort ausdrücklich genannten Angaben schließen lässt. Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich um vorherige Mitteilung bitte, sofern der Antrag auf Informationszugang gebührenpflichtig sein oder Auslagen anfallen sollten. Bitte geben Sie dabei auch die Höhe der Kosten oder Auslagen an. Des Weiteren bitte ich um zeitnahe Eingangsbestätigung meines Widerspruchs. Außerdem weise ich darauf hin, dass etwaige Antworten Ihrerseits auf dem Portal Fragdenstaat.de veröffentlicht werden. Mit freundlichem Gruß David Missal Anfragenr: 179823 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

8.666,47 € von 50.000,00 €
Von
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Betreff
RE: Vermittlung bei Anfrage „Zuwendungen aus China“ - Bitte um Antwort bis 21.10.2020 [#179823] [#179823]
Datum
29. Oktober 2020 17:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail sowie Ihres Schreibens vom 20.10.2020. Mit freundlichen Grüße